Kreis Ahrweiler. In einer eindringlichen Rede hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber in der jüngsten Sitzung des Kreistages Ahrweiler auf die prekäre Finanzsituation des Kreises hingewiesen. Dabei machte er deutlich, dass die Ursachen der Krise nicht allein auf äußere Einflüsse wie die Flutkatastrophe und die unzureichende Refinanzierung durch das Land zurückzuführen seien. Vielmehr müsse man auch vor der eigenen Haustür kehren.

„Wir stehen vor einem finanziellen Abgrund: Bis Ende 2025 wird das Eigenkapital des Kreises voraussichtlich auf rund 70 Millionen Euro sinken - und bis 2028 droht ein Defizit von über 180 Millionen Euro. Das ist kein Defizit mehr, das ist ein Abgrund“, sagt Ulrich van Bebber. „An solche Zahlen dürfen wir uns nie gewöhnen. Dieser schleichende Fatalismus ist Gift für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik“.

Er nahm erneut Landrätin Cornelia Weigand in die Pflicht. Trotz mehrfacher Nachfragen der FDP-Fraktion fehle bis heute ein tragfähiges Konsolidierungskonzept. „Bereits im März 2022 haben wir ein nachhaltiges Konzept gefordert, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kreises langfristig zu sichern. Was wir am Ende stattdessen bekommen haben, ist bestenfalls eine Ideensammlung. Das ist nicht ausreichend“, so van Bebber. „Es bleibt festzuhalten: Da die Landrätin trotz vieler und wiederholter Appelle die Impulse nicht aufgegriffen und keine klare Führung gezeigt hat, mussten die Fraktionen die Sache selbst in die Hand nehmen.“ Gemeinsam mit CDU und SPD hatte die FDP-Fraktion konkrete Anträge eingebracht, um den Haushalt wieder auf Kurs zu bringen. „Wir haben klar definierte Maßnahmen und einen verbindlichen Zeitplan gefordert. Ziel ist es, ein tragfähiges Konsolidierungskonzept zu entwickeln, das nicht nur ambitioniert, sondern auch umsetzbar ist. Leider mussten wir das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen, da die Landrätin diese Probleme bis heute nicht wirklich angepackt hat“, so van Bebber.

Ein drängendes Problem seien die massiv steigenden Personalkosten. Die Zahl der Stellen in der Kreisverwaltung sei seit 2022 um ein Drittel gestiegen - von 477 auf über 640. „Es scheint, als sei die Standardlösung für jedes Problem die Schaffung neuer Stellen“, kritisierte van Bebber. Deshalb hatten die Fraktionen einige Stellenforderungen gestrichen, unter anderem die erneute Forderung der Landrätin nach einem weiteren Pressesprecher.

Außerdem wurde eine umfassende Organisationsuntersuchung gefordert, um Effizienzpotenziale zu identifizieren und Abläufe zu optimieren. „Nachhaltiges Verwaltungshandeln funktioniert nicht ohne eine regelmäßige Überprüfung der Aufgaben und Prioritäten. Wir müssen auch prüfen, welche Aufgaben effizienter ausgelagert werden können, insbesondere im Bereich des Wiederaufbaus“. Auch hierzu hatten die Fraktionen die Landrätin in einem eigenen Antrag beauftragt, die Auslagerung von Tätigkeiten in externe Gesellschaften zu prüfen.

„Die ersten Weichen haben wir gestellt, jetzt ist die Landrätin am Zug“, so van Bebber abschließend.Pressemitteilung

FDP Kreis Ahrweiler