AfD-Fraktion im Kreistag Ahrweiler nimmt Arbeit auf
Fraktion informierte sich über Abfallwirtschaft
Kreis Ahrweiler. Die AfD-Fraktion im Kreistag Ahrweiler hat sich konstituiert und ihre Arbeit direkt aufgenommen. Dr. Johannes Hüdepohl als Fraktionsvorsitzener , Ingrid Frings als Stellvertreterin und Martin Kallweitt setzten sich dabei für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Ahrweiler ein. Damit die Arbeit der Fraktion auf einer breiteren Basis steht, werden in die Fraktionsarbeit bewusst „interessierte Bürger“ eingebunden. Das Thema Abfallwirtschaft wird dabei von dem bereits erfahrenen früheren Kreistagsmitglied Stefan Petri abgedeckt.
Die Abfallwirtschaft ist wichtiges Thema im Kreis und wurde in den letzten Jahren erfolgreich rekommunalisiert, was u.a. ein wesentlicher Faktor für die Gebührenstabilität ist. Die AfD-Fraktion traf sich vor dem Hintergrund der Bedeutung der Abfallwirtschaft zum Auftakt der „Legislaturperiode“ 2019 bis 2024 vor Ort im Abfallwirtschaftszentrum Niederzissen und informierte sich umfassend zu dem Thema. Vor Ort gab Herr Sascha Hurtenbach, der Leiter des Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB), in sehr sachkundiger Weise eine Einführung in die Thematik. Eine Begehung durch das erst vor kurzem deutlich erweiterte Zentrum rundete den vor Ort Termin ab. Inhaltlich wird die AfD-Fraktion sich u.a. für eine bessere Anbindung der Haushalte einsetzen, die durch die Fahrzeuge des AWB nicht direkt anfahrbar sind. Dies ist meist dann der Fall, wenn die Zuwege nicht für die großen Fahrzeuge befahrbar sind. Mitunter müssen die zur Verfügung gestellten Müllsäcke an bis zu mehrere 100m entfernte Straßen zur Abholung deponiert werden. Das ist für manchen nicht nur körperlich beschwerlich, sondern für alle Betroffenen umständlich. Insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung im Kreis werden hier Lösungen immer dringlicher. Wie auch in der vorangegangenen Periode wird die AfD-Fraktion im Kreistag eine sach- und zielorientierte Politik verfolgen und dazu konstruktiv mit allen Fraktionen, dem Landrat und den Beigeordneten sowie der Verwaltung zusammenarbeiten.
Pressemitteilung
AfD-Kreistagsfraktion Ahrweiler
(v.l.n.r.): Sascha Hurtenbach, Leiter des Abfalllwirtschaftsbetrieb (AWB), informierte Martin Kallweitt, Dr. Johannes Hüdepohl, Ingrid Frings und Stefan Petri über die Abfallwirtschaft im Kreis. Foto: privat
Vor 27 Jahren misshandelten und ermordeten jugendliche Neonazis im Kurpark einen Obdachlosen. Die Stadt weigert sich beharrlich an diese Tat zu erinnern. Noch nicht einmal eine kleine Gedenktafel wurde am Ort des Geschehens angebracht. Einer der Täter stammte aus der Stadt, der andere aus der Nachbarstadt. Das Schweigen der Stadt ist fatal und unfassbar.
In den letzten Jahren äußern sich geistige Brandstifter immer unverhohlener. Auch dadurch sinkt die Hemmschwelle rechtsradikaler Personen. Selbst als jüngst der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet, ja hingerichtet wurde, versuchten viele die Tat zu verharmlosen und sprachen von einem Einzeltäter. Jede Verharmlosung oder Verschweigen einer solchen Tat ermuntert die rechtsradikalen Personen zu weiteren Taten. Dazu tragen auch die Verlautbarungen geistiger Brandstifter bei. Einer von diesen lebt in der näheren Umgebung von Bad Breisig und ist Abgeordneter im Landtag. In der Öffentlichkeit gibt er sich harmlos und dann twittert er los:
„Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden! Dafür lebe und arbeite ich. So wahr mir Gott helfe!“
Und zur Ernennung der neuen Verteidigungsministerin:
„Wenn das die beste Personalie der alten Parteien für eines der wichtigsten Ämter unserer Nation ist, sagt das viel über den Zustand unseres Landes aus! Wann kommt endlich der Aufstand der Generäle?“
Teilnehmer der Pegida Demo zeigten sogar Verständnis für die Ermordung des Regierungspräsidenten Lübcke. Eine weitere Verrohung der Politik muss dringend Einhalt geboten werden. Wer Taten gutheißt, verharmlost oder gar verschweigt, macht sich mitschuldig.