Dierdorf. In seiner letzten Sitzung hatte der Stadtrat ein umfangreiches Programm abzuarbeiten. Der Rat war unter Wahrung der Sitzverhältnisse im Rat aus Coronagründen nur in verminderter, aber beschlussfähiger Zusammensetzung anwesend.

Neben dem Nachtragshaushalt standen fünf Bebauungspläne auf der Tagesordnung. Bei einem dieser Bebauungspläne ging es um den Plan der mennonitischen Brüdergemeinde in Dierdorf-Wienau, eine Grundschule mit Gemeindezentrum zu errichten. Hierüber kam es zu teilweise kontroversen Diskussionen. Die SPD-Fraktion sieht in dem Vorhaben eine unnötige Abspaltung einer Bevölkerungsgruppe vom vorhandenen, qualitativ hochwertigen Schulangebot in Dierdorf. Dies führe nicht zur Integration, sondern zur Abschottung einer religiösen Glaubensgemeinschaft. Eine Notwendigkeit zum Bau einer weiteren Grundschule bestehe nicht.

Die FDP Fraktion sieht in dem geplanten Schulneubau ebenfalls keinen weiteren Schritt zur Integration und dadurch die übrigen Schulen in der Stadt und damit den Schulstandort Dierdorf insgesamt geschwächt. Gleichzeitig wies die FDP Fraktion aber darauf hin, dass die Entscheidung zur Errichtung der geplanten Schule nicht in der Entscheidungshoheit des Stadtrates liegt. Dies ist gesetzlich bereits geregelt und die Genehmigung zur Errichtung dieser Schule wird von der Schulaufsicht – der ADD – im Rahmen der vorgegebenen Richtlinien erteilt oder versagt. Der Stadtrat hat lediglich bei der baurechtlichen Gestaltung ein Mitspracherecht. Daher sieht die FDP Fraktion den vorgelegten Beschluss nicht als Vorfestlegung, sondern erst mal als Prüfauftrag, über den dann in weiteren Schritten im Rat entschieden wird. Baurecht entsteht erst ganz am Ende, wenn abschließend ein Satzungsbeschluss gefasst würde.

Die FWG-Fraktion äußerte Unverständnis für die Aussage von Vertretern der mennonitischen Brüdergemeinde (basierend auf deren biblisch-pädagogischem Konzept), dass Gott in sechs Tagen die Welt erschaffen habe. Dies könne Kindern in der heutigen, aufgeklärten Zeit nicht mehr vermittelt werden.

Mit der Stimmenmehrheit dieser vier Fraktionen wurde dieser Tagesordnungspunkt auf eine spätere Ratssitzung verschoben, da eine solche Entscheidung vom gesamten Stadtrat getroffen werden sollte.

Bei der Beratung über einen weiteren Bebauungsplan in Dierdorf, das ehemals fürstlich-wiedische Gelände „Kupferhaus“ an der Wied-Runkel-Straße, brachten die Ratsmitglieder der Fraktionengemeinschaft wesentliche Verbesserungsvorschläge ein. So verpflichtete sich der Bauherr aufgrund von Hinweisen der SPD-Fraktion zum Bau von zwei jeweils 30 Quadratmeter großen Spielplätzen auf dem Gelände. Dort sollen insgesamt 27 Wohnungen in Ein- und Mehrfamilienhäusern entstehen. Auch wird auf das Anlegen von Schottergärten verzichtet, wie von der SPD-Fraktion und den Grünen gewünscht.

Eine Mauer als Einfriedung des Geländes wird es ebenfalls nicht geben, was auf einen Klimaschutzeinwand der Grünen-Fraktion zurückgeht. Die FDP-Ratsmitglieder hatten die Bauhöhen thematisiert und den Planer mit einem konstruktiven Vorschlag für die Anpassung an die Geländesituation und die umgebende Bebauung unterstützt.

Gemeinsame Pressemitteilung

Fraktionen SPD, FDP, FWG und Grüne im Stadtrat Dierdorf