Kreis Ahrweiler. Susanne Müller, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, traf sich mit Rita Gilles, der Gleichstellungsbeauftragten des Kreises Ahrweiler, um sich über zentrale Themen der Frauenpolitik auszutauschen. Im Fokus standen die Landeskampagne „Kommunalpolitik braucht Frauen“ sowie der geplante Landesaktionsplan zur Istanbul-Konvention.

Rita Gilles berichtete aus ihrer Arbeit. Von besonderem Interesse war dabei die von der Landesregierung aufgesetzte Kampagne in Bezug auf die letzten Kommunalwahlen im vergangenen Juni. Unter dem Motto „Mehr Frauen in die Räte“ gab es im Kreis Ahrweiler im Herbst 2023 hierzu eine gemeinsame Veranstaltungsreihe der Gleichstellungsbeauftragten und der Kreisvolkshochschule. „Wir möchten an die positive Resonanz anknüpfen und werden auch in diesem Jahr Workshops für kommunalpolitisch aktive Frauen anbieten“, so Rita Gilles.

Ein weiteres Schwerpunktthema war der geplante Landesaktionsplan zur Istanbul-Konvention. Die Istanbul-Konvention ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Deutschland hat diese Konvention unterzeichnet und sich damit verpflichtet, offensiv gegen alle Formen von Gewalt vorzugehen (ganzheitliche Gewaltschutzstrategie). Im Fokus steht geschlechtsspezifische Gewalt. Rheinland-Pfalz wird dazu im Herbst einen Landesaktionsplan vorstellen. Gilles und Müller besprachen wichtige Eckpunkte des Landesaktionsplans, auf Basis der jetzigen Gesetzgebung und der notwendigen Weiterentwicklungen. Weitere wichtige geplante Gesetzgebungsverfahren wie z.B. das Gewalthilfegesetz wurden angesprochen und thematisiert. Gilles und Müller sind sich einig: „Wir wollen die Gleichstellung von Mann und Frau im Land weiter voranbringen. Dies gelingt uns nur durch intensive Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen. Die Anregungen auf der kommunalen Ebene, vor allem die Erfahrungen und Expertise der Teilnehmerinnen der Regionalen Runden Tische gegen Gewalt sind für uns wichtig und handlungsleitend, so die frauenpolitische Sprecherin Susanne Müller, die abschließend Rita Gilles für ihre wertvolle Arbeit und ihr Engagement im Kreis herzlich dankte.

Pressemitteilung des

Büro von Susanne Müller