Neuwied. Viele Frauen und Männer der Freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz sind sauer – sauer auf die Landesregierung. Viel zu kurzfristig und offensichtlich ohne Rücksprache mit Verantwortlichen vor Ort, hat Innenminister Roger Lewentz den Freiwilligen Feuerwehren die Organisation der Corona-Teststationen aufgetragen. „Die kurzfristige Organisation und das Betreiben von Schnelltestzentren durch die freiwilligen Feuerwehren vor Ort, ist für uns eine völlig falsche und die Gesundheit der Betroffenen gefährdende Herangehensweise der Landesregierung“, stellt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Pascal Badziong mit Nachdruck fest. Über die Köpfe der ehrenamtlichen Feuerwehrmänner und -frauen hinweg, ohne vorherige Information und Diskussion sollen sie, die sich mit großem Engagement und großem Einsatz für die Sicherheit unserer Bürger hier vor Ort sorgen, in einer Nacht- und Nebelaktion und nach einer 30-minütigen Online-Schulung zu „Schnell-Testern“ werden. „Für uns ist dies ein unverantwortliches und gesundheitsgefährdendes Ansinnen der Landesregierung und wir können diese Herangehensweise im Sinne unserer Feuerwehrleute und deren Familien nicht akzeptieren“, macht Pascal Badziong klar, dass „für die politisch Verantwortlichen hier vor Ort eine solche Lösung keinesfalls in Frage kommt. Unsere Feuerwehren erfüllen mit ihren ehrenamtlich tätigen Aktiven eine für unsere Kommunen und die Bürger eminent wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe. Wir dürfen und werden die Einsatzfähigkeit unserer Feuerwehren nicht gefährden oder auch nur ansatzweise einem unkalkulierbaren Risiko aussetzen.“ Für die CDU-Fraktion stehen die Gesundheit und die Sicherheit der Feuerwehraktiven an allererster Stelle. „Uns ist es völlig unverständlich, dass der eigene Verband unserer Feuerwehren ohne Rückkopplung mit den Aktiven vor Ort, einer solchen „Nacht-und Nebelaktion“ von Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz willfährig Unterstützung zusagt“, ist für Fraktionschef Martin Hahn die Motivation der Verbandsführung nicht erkennbar. Und er sagt weiter: „Wer sich über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu solchen Schnellschüssen verleiten lässt, scheint jede Bodenhaftung und jede Basisnähe verloren zu haben. Innerhalb von zwei Tagen sollen sich die Feuerwehren melden und ab 1. März diese heikle Aufgabe übernehmen. Eine wirksame Impfung, und das ist wichtigste Grundvorausetzung für eine solch gefährliche Tätigkeit als Tester, ist in dieser kurzen Zeit nicht möglich. Alleine aus diesem Grund ist ein Einsatz der Ehrenamtler in den nächsten Monaten ausgeschlossen. Die Zustimmung der Verbandsoberen zu einem solch unausgegorenen, gesundheitsgefährdenden Plan der Landesregierung ist verantwortungslos und höchst gefährlich.“ Zudem erschließe sich ihm nicht, wie der Landesfeuerwehrverband ohne Einbindung der operativen Ebene der Wehren grünes Licht für ein solches Vorgehen geben konnte.

Pascal Badziong sieht Landrat, Oberbürgermeister und die Bürgermeister der Verbandsgemeinden in der Verantwortung sich klar gegen ein solches Vorgehen zu positionieren und an die Seite der freiwilligen Feuerwehren vor Ort zu stellen. „Die Verwaltungschefs im Kreis fordere ich auf, gemeinsam mit allen politisch Verantwortlichen sowie den Experten im Gesundheitswesen unseres Landkreises, ein Alternativ-Konzept zu entwickeln, damit die dringend erforderliche Testinfrastruktur hier vor Ort schnellstmöglich installiert werden kann. Genau das ist der Ansatz, um möglichst zügig mit größtmöglicher Sicherheit und Zuverlässigkeit die für Kita- und Schulöffnungen, aber auch für die dringend notwendigen Lockerungen in anderen Bereichen erforderliche Sicherheit von Gesundheit und Leben sicherzustellen.“ Pressemitteilung

CDU im Stadtrat Neuwied