Neuwied. Gestalten statt Stillstand verwalten: Mit diesem Anspruch ist die Papaya-Koalition 2019 angetreten. Doch nach Jahrzehnten mit hoch defizitären Haushalten war die Ausgangslage alles andere als einfach. Auch mit schwierigen Entscheidungen mussten CDU, Grüne und FWG deshalb zunächst Grundlagen legen, damit die Stadt Neuwied finanziell wieder handlungsfähig werden kann. Nunmehr zeigen sich die ersten Auswirkungen und damit Licht am Ende des Tunnels: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten kann die Verwaltung um Oberbürgermeister Jan Einig (CDU), Bürgermeister Peter Jung und Finanzdezernent Ralf Seemann (Grüne) einen Haushaltsplan in Aussicht stellen, der unter dem Strich schwarze Zahlen zeigt. „Das ist ein wirklich bedeutender Schritt für unsere Stadt. Dass wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, hätte vor ein paar Jahren noch praktisch niemand für möglich gehalten. Und dass wir ihn in unserer jüngsten Stadtratssitzung, anders als zunächst geplant, noch nicht final diskutiert und beschlossen haben, liegt nur daran, dass überraschend und kurzfristig neue Zahlen zum Landesfinanzausgleich aus Mainz kamen, die das Ergebnis verändern – glücklicherweise noch weiter in die richtige Richtung“, freuen sich Martin Hahn (CDU), Regine Wilke (Grüne) und Karl-Josef Heinrichs (FWG). Die drei Fraktionssprecher weisen dabei vor allem auf den fast 30 Millionen Euro schweren Investitionshaushalt hin, der für 2023 geplant ist. „Wir stecken viel Geld in die Zukunft unserer Stadt“, sagen sie und konkretisieren: „Wir investieren vor allem in unsere Kinder – also in Grundschulen, Kindertagesstätten sowie Spiel- und Sportplätze. Und wir setzen dabei gemeinsam mit den SWN auf erneuerbare Energieträger wie z.B. Photovoltaikanlagen.“ Den zweiten Schwerpunkt sehen die drei Fraktionen in der Schaffung zusätzlicher Gewerbeflächen. „Damit schaffen wir die Möglichkeit, neue Unternehmen anzusiedeln, Arbeitsplätze zu etablieren und so unsere Einnahmen dauerhaft zu steigern“. Möglich ist das übrigens nur, weil sich die Stadt Neuwied mit der Finanzaufsicht des Landes (ADD) in konstruktiven Gesprächen auf eine Ausnahmeregelung einigen konnte: Für den Kita-Ausbau und die Ausweisung von Gewerbegebieten wird eine sonst ausgeschlossene Nettoneuverschuldung erlaubt, die von ADD-Vize-Präsidentin Begona Herrmann im Ältestenrat verbindlich zugesagt wurde.

Doch was genau ist geplant? Zum einen stehen 2023 rund 17 Millionen Euro bereit für den Ankauf von Gewerbegrundstücken. Damit sollen der „Friedrichshof“ um 56 Hektar und der „Heldenberg“ um 14 Hektar erweitert werden. Fast 7 Millionen Euro sind im Bereich des Immobilienmanagements für Investitionen eingeplant. Konkret steht Geld bereit für die Grundschulen an der Wied und in Oberbieber, die Marienschule, die Kitas Rommersdorf, „Am Schlosspark“, Raiffeisenring I und II, Feldkirchen sowie die Waldkita. Insgesamt sind im laufenden Kita-Ausbauprogramm 18 neue Gruppen mit bis zu 360 Plätzen in der Planung. Laut Schulentwicklungsplan stehen an elf von zwölf städtischen Grundschulen Sanierungen und/oder Erweiterungen auf der Agenda. Auch bei etlichen Sporthallen stehen Sanierungen und Hagelschaden-Reparaturen auf dem Programm, insbesondere in Heimbach-Weis, im Raiffeisenring und in Engers. „Das ist alles gut angelegtes Geld“, macht Martin Hahn deutlich und hält fest: „Diese Investitionen sind teilweise viel zu lange versäumt worden beziehungsweise gar nicht möglich gewesen, weil man es unter SPD-Führung versäumt hat, die Grundlagen zu legen. Der neue Stadtvorstand und die Papaya-Koalition haben sich dagegen auch vor schwierigen Entscheidungen nicht gedrückt.“ Daneben ist auch in der Innenstadt – vor allem auf dem Luisenplatz und in der Schlossstraße - eine erfreuliche Entwicklung zu erkennen. Regine Wilke weist beispielsweise auf die Initiative „Neuwied blüht auf“ hin und auf die Bemühungen, die Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone mit Wasser und Grün zu steigern: „Wir leisten damit einen nennenswerten Beitrag zur Verbesserung des Mikro-Klimas in unserer Stadt und mildern die Auswirkungen von Hitzewellen für Mensch und Umwelt in der City.“ Und Karl-Josef Heinrichs ergänzt, dass sich auch im ehemaligen Krumholz-Gebäude und in der Neuwied-Galerie (Kaufland) positive Entwicklungen zeigen, „die wir durch die Schaffung einer modernen Infrastruktur rund um den Marktplatz und mit dem Umbau der Schloßstraße, bei dem wir Papayas uns breite Fußgängerbereiche, einen gegenläufig befahrbaren breiten Radweg und nur noch eine Fahrspur vorstellen.“

Pressemitteilung Fraktionen von

CDU/Bündnis 90/die Grünen und FWG im Stadtrat Neuwied