Koblenz. In Koblenz ist der öffentliche Raum knapp und darum hart umkämpft. Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, werden oft an den Rand gedrängt. Das Bürgerbegehren Radentscheid Koblenz, eine im Sommer gegründete überparteiliche breite Bewegung unabhängiger Verbände und Aktiver, will das jetzt ändern. Mit Aussicht auf Erfolg.

„Die Koblenzer Verkehrspolitik bringt gerade Kinder und Ältere in Gefahr, denn die Verteilung und Gestaltung der Verkehrswege und Freiräume richtet sich seit „Wirtschaftswunder“-Zeiten nach den Autointeressen, auch heute noch. Die generellen städtischen Masterpläne, wie z.B. der Verkehrsentwicklungsplan oder das Klimaschutzkonzept, haben das in ihren Zielen zwar manchmal neu formuliert, umgesetzt bei Bauplanungen werden die Bedürfnisse der schwächeren Verkehrsteilnehmer zu Rad oder zu Fuß bisher kaum. Die Koblenzer Wege sind seit Langem in einem äußerst schlechten Zustand, bundesweit werden wir fast an letzter Stelle bewertet. Und die meisten Haushaltsgelder fließen weiter in den Neubau von Autostraßen“, bemängelt Egbert Bialk, einer der Sprecher des Radentscheides.

Das Bürgerbegehren ist das erste dieser Art in Rheinland-Pfalz. Es hat sich zum Ziel gesetzt, mindestens 5 Prozent der kommunalen Wahlberechtigten, das sind genau 4.324 Koblenzer, zur Unterstützung ihrer sieben verkehrspolitischen Ziele zu gewinnen. Hier geht es neben Sofortmaßnahmen um die Schaffung eines sicheren, durchgängigen und zeitgemäßen Radnetzes, die Entschärfung von Kreuzungen, die Einrichtung von diebstahlsicheren Abstellplätzen und eine Beschleunigung der Rad- und Fußwegeverbesserungen. Diese Hürde ist seit Ende Oktober geschafft. Aktuell haben sich bereits über 6.600 Wahlberechtigte dem Bürgerbegehren angeschlossen. Deren Unterschriften werden am 11. Dezember um 15.45 Uhr am Schängelbrunnen dem Koblenzer Oberbürgermeister David Langner öffentlich übergeben – „garniert“ mit einer Fahrraddemo. Dieser wird sie nach Prüfung der Rechtmäßigkeit dann dem Stadtrat weiterleiten, der dann über den Wortlaut der sieben Ziele des Bürgergehrens abstimmen muss. Bei Zustimmung muss die Verwaltung die Forderungen dann innerhalb von sieben Jahren umsetzen, bei Ablehnung kommt es zu einem Bürgerentscheid wie bei einer Kommunalwahl.

Der Radentscheid betont, dass es ihm nicht um die einseitige Durchsetzung der eigenen Interessen gegen Fußgänger oder Autofahrer geht. Im Begründungstext heißt es nämlich: „Wir wollen eine lebenswerte, kinderfreundliche und klimagerechte Stadt, in der alle Menschen gleichberechtigt mobil sein können.“ Dazu brauche es aber bessere Fußwege und ausreichend Platz für Radverkehr, für alle Altersstufen. Letztlich würden damit auch die Gesundheit und die Lebensqualität gefördert und der lokale Handel und der Radtourismus belebt.

Wie es mit dem Radentscheid weitergeht, ist immer aktuell auf der Homepage www.radentscheid-koblenz.de zu verfolgen. Hier ist neben der Unterschriftenliste zum Downloaden gerade ein neuer 5-minütiger Film eingestellt, der die Radsituation sehr anschaulich darstellt. Interessenten und neue Unterstützer können sich an info@radentscheid-koblenz.de wenden oder an Egbert Bialk, Tel. 02 61-94 24 96 38.

Pressemitteilung

Radentscheid Koblenz