Politik | 08.11.2017

Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner bringt den Haushalt 2018 ein

Gemeinde Swisttal legt Schwerpunkt auf Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur

Dafür sind im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von 2,3 Millionen Euro vorgesehen – Fehlbetrag wird auf 3,5 Millionen Euro geschätzt

Grafschaft. Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner (CDU) möchte 2018 einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur legen und dafür 2,3 Millionen Euro investieren. Das geht aus dem Haushaltsplan hervor, den sie dem Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung vorstellte. So soll etwa die Straßen-Anbindung an den Bahnhaltepunkt in Odendorf verbessert werden, denn dadurch erhalte man einen modernen Bahnanschluss, „der den Standort Swisttal aufwerten wird und attraktiv ist für alle Bürger und den Gewerbestandort Odendorf.“ Trotz enger finanzieller Spielräume fänden sich in ihrem Etatvorschlag eine Reihe von Projekte und Vorhaben wieder, die Positives für die Bürger bewirken könnten, glaubt Kalkbrenner. Allerdings wird der Fehlbetrag für 2018 auf 3,5 Millionen Euro taxiert, spätestens im Jahr 2023 soll aber ein Haushaltsausgleich erreicht werden können.

Haushalt wirtschaftlich und effizient führen

„Für unser gemeinsames Ziel, alles für eine gute Entwicklung unserer Gemeinde zu tun, ist es wichtig, sich gemeinsam auf prioritäre Maßnahmen zu verständigen und dabei den Grundsatz, den Haushalt wirtschaftlich und effizient zu führen, zu beachten“, bemerkte Kalkbrenner. Dieser Weg sei schwierig, manchmal auch steinig und sicherlich kein Selbstläufer, da die Ansprüche und Anforderungen an die Gemeinde stetig stiegen. Hierbei allein die althergebrachten Grundsätze von „Ausgaben reduzieren“ und „Einnahmen erhöhen“ zu gehen, sei allerdings nicht mehr zeitgemäß. „Es ist erforderlich, auch neue Wege und neue Ansätze zu verfolgen.“

Weitere namhafte Projekte bei der Verkehrsinfrastruktur sollen die Umgestaltung des Karl-Kaufmann-Weges in Buschhoven für 271.000 Euro und der Straßenneubau des Peter-Esser-Platzes in Heimerzheim für 300.000 Euro sein. Der ÖPNV soll in den nächsten Jahren durch die Herstellung barrierefreier Bushaltestellen und die Anpassung an Bedürfnisse insbesondere weniger mobiler Bürger gefördert werden, ergänzt werde dies um das wieder intensiv in Angriff genommene Thema des Radverkehrs, so Kalkbrenner. Zur Infrastruktur gehören ihrer Meinung nach auch die Dorfhäuser: Für Odendorf sind 500.000 Euro 2018 und eine Million Euro in 2019 eingeplant. Auch hier plant die Gemeinde mit Fördermitteln, muss dazu aber zunächst noch ihr Gemeindeentwicklungskonzept fortschreiben.

Freiwillige Feuerwehr wird nicht vergessen

Die Freiwillige Feuerwehr wird ebenfalls nicht vergessen, neben dem Ersatz von Fahrzeugen stehen laut Brandschutzbedarfsplan in den nächsten fünf Jahren die Ertüchtigung des Standortes Morenhoven und der Neubau des Feuerwehrhauses in Buschhoven auf dem Programm. Für die Erweiterung der Grundschule in Odendorf rechnet man mit Planungskosten in Höhe von 300 000 Euro, und im Rahmen des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ sollen die naturwissenschaftlichen Räume in der Georg-von-Boeselager-Schule in Heimerzheim für rund 210 000 Euro erneuert werden.

Kalkbrenner wies aber auch darauf hin, dass sich die Gemeinde beim Personal mittlerweile „totgespart“ habe. Das Personalkorsett sei extrem eng, insbesondere angesichts der Vielzahl der zu erledigenden Aufgaben. Zudem sei das Personal im Bereich der öffentlichen Verwaltungen inzwischen hart umkämpft, sodass als erste Maßnahme, um hier gegenzusteuern, die Gemeinde für den eigenen Personalbedarf in 2018 nicht mehr nur einen, sondern zwei Ausbildungsplätze anbieten werde.

Investitionen in die Verwaltung selbst

Mit dem Umbau des Alten Klosters in Heimerzheim zu einem Haus der Begegnung und der Generationen sowie mit den geplanten Investitionen in Bolz- und Spielplätze will die Gemeinde zudem neue Betreuungs- und Spielmöglichkeiten schaffen. Kalkbrenner mahnte im Rat aber auch Investitionen in die Verwaltung selbst an. Am Rathaus seien Veränderungen notwendig, um Bürgern und Mitarbeitern ein barrierefreies und modernes Gebäude zu bieten. Der Haushaltsentwurf wird nun in den Fraktionen beraten, nach zwei Sitzungen des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses soll der Rat das Zahlenwerk am 13. Dezember verabschieden.

JOST

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