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Grafschafter Umweltausschuss entscheidet

Gemeinde soll den Klimanotstand ausrufen

Ein ergänzender Antrag der Grünen wurde von der Mehrheit aus CDU, FWG und FDP abgelehnt

12.11.2019 - 13:53

Ringen. Die Gemeinde Grafschaft soll den Klimanotstand ausrufen: Das befürwortete der Umweltausschuss auf Antrag der SPD bei einer Gegenstimme von Stefan Wuzél (FWG) in seiner jüngsten Sitzung. Die endgültige Entscheidung trifft der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, 4. Dezember.

„Der Rat der Gemeinde Grafschaft bewertet die menschengemachte Klimakrise und die treibhausgasbedingte Erderwärmung als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit“, heißt es in dem Beschlussvorschlag der SPD. Der Rat erkenne an, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichten, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, um das Schlimmste zu verhindern. Die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen werde als eine seiner vordringlichsten Handlungsziele eingestuft, und diesen Zielen wolle der Rat in allen zukünftigen Handlungen höchste Bedeutung zukommen lassen. In diesem Sinn und im Bewusstsein einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung wolle der Gemeinderat den Klimanotstand erklären.

Städte und Gemeinden seien von den weltweiten Klimaänderungen unmittelbar betroffen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Hubert Münch in seiner Begründung. Gleichzeitig trügen sie mit ihrem Energieverbrauch eine erhebliche Verantwortung für den Klimaschutz. Um den Klimawandel zu bremsen, müsse der Verbrauch fossiler Energien schnell und drastisch gesenkt werden, den Kommunen komme hierbei eine Schlüsselfunktion zu. Mit Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und einer verstärkten Nutzung Erneuerbarer Energien nähmen sie eine Vorbildfunktion ein. „Ihre Bürgernähe ist eine gute Ausgangsposition, um Bevölkerung und Unternehmen für Klimaschutz zu gewinnen“, so Münch.

Mit dem Ausrufen des Klimanotstands weise die Gemeinde Grafschaft eindringlich auf die Notwendigkeit hin, die Freisetzung klimawirksamer Treibhausgase umgehend zu reduzieren und klimafreundliche Wirtschafts- und Lebensweisen voranzutreiben. Klimaschutz als Querschnittsaufgabe müsse deutlich mehr in das Bewusstsein der politisch Verantwortlichen in der Gemeinde gerückt werden. „Politisches Handeln braucht, wenn es praktisch werden soll, eine Orientierung.“

Mehrheitlich abgelehnt wurde allerdings ein ergänzender Antrag der Grünen, die Stelle eines Klimaschutzmanagers in der Gemeindeverwaltung einzurichten. Dieser sollte die Umsetzung des bereits 2016 beschlossenen Klimaschutzkonzepts sicherstellen. Deshalb sollte der Gemeinderat auf Wunsch der Grünen seinen Beschluss vom September 2017 noch einmal überprüfen. Damals hatte der Rat entschieden, auf die Einstellung eines Klimaschutzmanagers zu verzichten und die Aufgaben, die nicht von der Verwaltung selbst abgedeckt werden können, als Dienstleistung an das IfaS-Institut des Umweltcampus Birkenfeld zu vergeben. Und dabei soll es auch belassen werden: So war die Ansicht der Mehrheit aus CDU, FWG und FDP.

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Kommentare
juergen mueller:
Ja - das Ordnungsamt ist viel mehr als nur "Knöllchen". Dafür braucht es auf dem Foto keiner mediengeiler politischer Vertreter, die keinen Anlaß auslassen, mit ihrer gestellten Anwesenheit darauf hinzuweisen, dass ohne sie nichts geht - ein Trugschluß, den noch nicht jeder begriffen hat. Man sonnt sich halt bei jeder Gelegenheit in Situationen, die anscheinend ohne künstlich politisch inszenierte Sonneneinstrahlung offensichtlich verblassen würden. Und die Farbe offenbart es dann doch - man bleibt halt "blass".
juergen mueller:
Wenn einem die Felle davon schwimmen, dann greift man halt nach etwas, was man mit seiner (un)sozialen Einstellung Jahrzehnte ganz einfach wissentlich ignoriert hat. Seit wann interessiert die SPD-Fraktion unter dem Fraktionsvorsitz von Lipinski-Naumann MENSCHEN mit niedrigen/mittleren Einkommen? Bisher konnten mit deren unverhohlenen Zustimmung Investoren ohne Rücksicht auf eine "soziale Quote" bauen auf Teufel komm raus. Diese plötzliche vermeintlich soziale Kehrtwende stinkt nur noch. Das einzig sinnvolle Instrument war bisher nur das, dessen Töne in den eigenen Kram passten. Diese Schleimer- u.Anbieterei um Wählerstimmen ist nur noch erbärmlich.
Marcel Iseke:
Die "jetzigen gefährlichen Einfahrten" sind dann nicht mehr gefährlich? Der Radweg muss einfach komplett freigegeben werden, für die Sicherheit unserer Fahrradfahrer, der Reduzierung des PKW Verkehrs, mehr Bewegung im Alltag, CO2 Reduktion und und und. Keine halben Sachen!!
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