Ringen. Die Gemeinde Grafschaft soll den Klimanotstand ausrufen: Das befürwortete der Umweltausschuss auf Antrag der SPD bei einer Gegenstimme von Stefan Wuzél (FWG) in seiner jüngsten Sitzung. Die endgültige Entscheidung trifft der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, 4. Dezember.
„Der Rat der Gemeinde Grafschaft bewertet die menschengemachte Klimakrise und die treibhausgasbedingte Erderwärmung als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit“, heißt es in dem Beschlussvorschlag der SPD. Der Rat erkenne an, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichten, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, um das Schlimmste zu verhindern. Die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen werde als eine seiner vordringlichsten Handlungsziele eingestuft, und diesen Zielen wolle der Rat in allen zukünftigen Handlungen höchste Bedeutung zukommen lassen. In diesem Sinn und im Bewusstsein einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung wolle der Gemeinderat den Klimanotstand erklären.
Städte und Gemeinden seien von den weltweiten Klimaänderungen unmittelbar betroffen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Hubert Münch in seiner Begründung. Gleichzeitig trügen sie mit ihrem Energieverbrauch eine erhebliche Verantwortung für den Klimaschutz. Um den Klimawandel zu bremsen, müsse der Verbrauch fossiler Energien schnell und drastisch gesenkt werden, den Kommunen komme hierbei eine Schlüsselfunktion zu. Mit Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und einer verstärkten Nutzung Erneuerbarer Energien nähmen sie eine Vorbildfunktion ein. „Ihre Bürgernähe ist eine gute Ausgangsposition, um Bevölkerung und Unternehmen für Klimaschutz zu gewinnen“, so Münch.
Mit dem Ausrufen des Klimanotstands weise die Gemeinde Grafschaft eindringlich auf die Notwendigkeit hin, die Freisetzung klimawirksamer Treibhausgase umgehend zu reduzieren und klimafreundliche Wirtschafts- und Lebensweisen voranzutreiben. Klimaschutz als Querschnittsaufgabe müsse deutlich mehr in das Bewusstsein der politisch Verantwortlichen in der Gemeinde gerückt werden. „Politisches Handeln braucht, wenn es praktisch werden soll, eine Orientierung.“
Mehrheitlich abgelehnt wurde allerdings ein ergänzender Antrag der Grünen, die Stelle eines Klimaschutzmanagers in der Gemeindeverwaltung einzurichten. Dieser sollte die Umsetzung des bereits 2016 beschlossenen Klimaschutzkonzepts sicherstellen. Deshalb sollte der Gemeinderat auf Wunsch der Grünen seinen Beschluss vom September 2017 noch einmal überprüfen. Damals hatte der Rat entschieden, auf die Einstellung eines Klimaschutzmanagers zu verzichten und die Aufgaben, die nicht von der Verwaltung selbst abgedeckt werden können, als Dienstleistung an das IfaS-Institut des Umweltcampus Birkenfeld zu vergeben. Und dabei soll es auch belassen werden: So war die Ansicht der Mehrheit aus CDU, FWG und FDP.