Gemeinderat Swisttal verabschiedet den ersten Doppelhaushalt für die Jahre 2014 und 2015
Gemeinderat will seiner Verantwortung gerecht werden
Swisttal. Mit großer Mehrheit beschloss der Swisttaler Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den Doppelhaushalt für die Jahre 2014 und 2015 sowie das dazugehörige Haushaltssicherungskonzept. Lediglich die sechs Sozialdemokraten stimmten dagegen, und die FDP gab zu Protokoll, zwar für den Doppelhaushalt, nicht aber für das Haushaltssicherungskonzept zu stimmen. Der Etat weist für 2014 ein Minus von 3,7 Millionen Euro aus, 2015 fehlen 2,3 Millionen Euro zum ausgeglichenen Haushalt. Größte Investitionen sind die neue Sportanlage zwischen Buschhoven und Morenhoven plus Sportlerheim für insgesamt 2,4 Millionen Euro, die Erneuerung und Sanierung der Kanalisation für 3,4 Millionen Euro und die Modernisierung des Fahrzeugbestandes von Feuerwehr und Bauhof.
CDU: Doppelhaushalt „auf Kante genäht“
CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Oberbeck machte darauf aufmerksam, dass es erstmals in der Geschichte der Gemeinde einen Doppelhaushalt gebe. „Die CDU-Fraktion begrüßt diese Entscheidung, obwohl wir uns auch bewusst sind, dass damit bereits Entscheidungen getroffen werden, die rund 18 Monate in die neue Ratsperiode hineinreichen.“ Auch dieser Doppelhaushalt sei „auf Kante genäht“ und beschränke sich auf das Notwendigste, lasse nach wie vor keine Gestaltungsspielräume zu. Das gelte mit Sicherheit auch für die nächste Ratsperiode.
„Diese Situation eines kaum vorhandenen Spielraums macht es daher weiterhin schwierig, Kommunalpolitik gestaltend zu betreiben“, bedauerte er. Der Gemeindehaushalt sei größtenteils fremdbestimmt und es sei praktisch unmöglich, die Erträge in dem Umfang zu generieren, dass die Aufgabenerfüllung vollständig abgedeckt werden könne. Eine Erhöhung der kommunalen Steuern und Abgaben sei insgesamt nicht zu vermeiden, dabei gelte es aber auch, eine Überbelastung der Bürger und der Vereine zu vermeiden. „Bei allen unpopulären Maßnahmen, die getroffen werden müssen, gilt es aber auch, diese transparent darzustellen und immer wieder zu verdeutlichen.“
Ziel der CDU-Fraktion sei es aber weiterhin, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zu erreichen. Das sei schwer genug, und das würden auch die neuen Kollegen im Rat noch erfahren. Denn nach wie vor seien die kommunalen Haushalte unterfinanziert, trotz guter Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen. „Dennoch sollten wir den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern vielmehr Chancen für Verbesserungen immer wieder suchen“, wünschte er sich eine fraktionsübergreifende „Ideenwerkstatt“, um strukturelle Verbesserungen zu erreichen.
Die CDU sei sich bewusst, dass der Rat mit den im Haushalt dargestellten Maßnahmen alle Bürger, aber auch die Gewerbetreibenden mehr belaste. „Die Gründe dafür müssen wir immer wieder in vielen Gesprächen den Bürgern verdeutlichen“, forderte er. Auf der anderen Seite müssten die erarbeiteten Sparkonzepte immer nachvollziehbar und transparent sein und dürften auch nicht die Vereine in ihrer Existenz gefährden. „Als gewählte Vertreter im Rat müssen wir unsere Verantwortung gerecht werden und dürfen uns nicht vor unpopulären Entscheidungen drücken. Dies ist nicht einfach und erfordert auch Mut. Wenn wir diesen aber nicht aufbringen, werden wir unsere Aufgabe und Verantwortung nicht gerecht“, so Oberbeck.
SPD: Finazierungskonzept ist ein „garantierter Flop“
SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Euler ließ kein gutes Haar an dem Etatentwurf. Auch die nächsten Jahre werde die Gemeinde Swisttal jährlich mehrere Millionen Euro Minus verbuchen, von einem ausgeglichenen Haushalt sei man noch meilenweit entfernt. „Trotzdem hatte man bei den Haushaltsberatungen den Eindruck, dass man das Geld wieder großzügig verteilen kann“.
Vor allem beim jüngst verabschiedeten Sportstättenbedarfsplan seien die guten Grundsätze bezüglich beabsichtigter Kosteneinsparungen über Bord geworfen worden. „Ein bisschen Drehen an den
Stellschrauben, und schon war neben den Kunstrasenplatz in Odendorf und Heimerzheim auch eine noch neue Sportanlage zwei neuen Plätzen zwischen Buschhoven und Morenhoven begründet. Das Finanzierungskonzept ist ein garantierter Flop, wird aber vermutlich so lange als Geniestreich verkauft, bis die heute Verantwortlichen sich aus dieser Verantwortung verabschiedet und die Nachfolger über die unglücklichen Entscheidungen der Vergangenheit lamentieren können“, schüttelte er den Kopf.
Bei den Haushaltsberatungen hätten Grüne und CDU dann plötzlich festgestellt, dass nun auch noch ein Naturrasenplatz für Dünstekoven finanziert werden könne, denn 20.000 Euro Investitionszuschuss und Pflegekostenzuschuss in Höhe von über 115.000 Euro in zehn Jahren widersprächen überraschenderweise weder dem Sportstättenbedarfsplan, noch seien es angeblich freiwillige Leistungen, zeigte Euler sein völliges Unverständnis. „Demgegenüber waren 1.500 Euro für den Kinder- und Jugendring ebenso wenig akzeptabel wie die Zusage für die Weiterbeschäftigung der Schulsozialarbeiter über das Ende 2014 hinaus“, schüttelte er den Kopf.
Im Haushaltssicherungskonzept werde beispielsweise behauptet, die Übertragung von Pflege und Unterhaltung der neuen Kunstrasenplätze an die nutzenden Vereine würden Einsparungen in Höhe von rund 27.000 Euro erbringen, doch tatsächlich erhielten die Vereine ab 2015 hierfür jährlich 60.000 Euro als „Gegenfinanzierung“. „Und weil die Fußballvereine damit angeblich so einen hohen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten, sollen die Sporthallen nutzenden Vereine mit einer Sportstättenbenutzungsgebühr belegt werden“, kritisierte Euler weiter. Die einseitige Förderung und Unterstützung des Fußballsports durch die ausschließliche Nutzung der gesamten Sportpauschale von mindestens zehn Jahren und die gleichzeitige Belastung der anderen Vereine, die damit keine Zuschüsse mehr erhalten könnten, sei die für die SPD schlicht und einfach nicht akzeptabel.
Insgesamt sei das Haushaltssicherungskonzept und der Entwurf des Doppelhaushalts darauf ausgerichtet, den jährlichen Kreditrahmen zu erhöhen und damit ohne tatsächliche Zukunftsfähigkeit den Weg für Wahlgeschenke freizumachen. Eine Bürgerbeteiligung bei den finanzpolitischen Entscheidungen werde weiterhin abgelehnt, deshalb könne die SPD diese Finanzpolitik nicht mittragen und lehne den Etatentwurf rundweg ab.
FDP: Doppelhaushalt erleichtert die Arbeit
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Monika Wolf-Umhauer war hingegen der Ansicht, „die Gemeinde versucht wirklich, ernsthaft zu sparen. Auch die FDP hat keine weiteren haushaltswirksamen Sparmöglichkeiten gefunden.“
Sie freute sich darüber, dass es endlich einen Doppelhaushalt gebe, wie die FDP es schon lange vorgeschlagen habe. Damit wäre die Arbeit der Verwaltung erleichtert und die des Rates auch. Um den Vergleich haben, was die bisherigen Sparbemühungen gebracht hätten, benötigt man allerdings künftig Quartalszahlen, damit man die Zielerreichung überprüfen und eventuell gegensteuern könne. Sie plädierte auch dafür, die Einnahmeverbesserungen anders als nur durch Steuererhöhungen anzugehen, beispielsweise durch eine gezieltere Wirtschaftsförderung bei der Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe. Positiv sei es festzustellen, die Gemeinde halte ungebrochen an ihrem Sparkurs fest - wenn auch noch nicht im alltäglichen Denken. „Das Sparpotenzial steckt im Detail und in den Köpfen der Mitarbeiter“, behauptete Wolf-Umhauer.
Die Gemeinde sei aber auch sparwillig und lernfähig, es würden neue Ideen eingebracht, und sie begrüße, dass der Druck auf den Bauhof unendlich zu greifbaren Ergebnissen führe. Auch die Idee, den Schulbusverkehr für den ÖPNV zu öffnen, führe in die richtige Richtung. Die Personalkosten sinken zwar, doch die FDP sei der Ansicht, dass man in Zukunft stärker in die Fortbildung der Mitarbeiter investieren müsse. Außerdem halte man nach wie vor ein innerbetriebliches Vorschlagswesen mit Prämien für sinnvoll, ebenso einen Energiesparleitfaden für die Dorfhäuser. „Wir sind froh, dass die Gemeinde endlich das Thema Musikschul-Ausstieg offensiv angeht und hoffen, dass dabei langfristig zu Einsparungen kommt, indem wir sie in einen Swisttaler Verein umwandeln. Das ist ein langer Weg, aber jeder lange Weg beginnt mit einem ersten Schritt“, so die Freidemokraten.
Auch die Absicht, die Dorfhäuser in die Obhut der Vereine zu geben und mit ihnen neue Verträge über die Bewirtschaftung abzuschließen, sei im Grundsatz richtig.
Dabei müsse man allerdings jedes Bürgerhaus individuell betrachten. Die Vereine hätten bisher schon viel Arbeit und Engagement in die Häuser hinein gesteckt, sie dürften jetzt nicht als Sparschweine von der Gemeinde verprellt werden. Das gelte insbesondere für die Sportstättenbenutzungsgebühr.
Grüne: Fördertöpfe sollen genutzt werden
Grünen-Fraktionsvorsitzender Udo Ellmer schließlich fand, die Haushaltsberatungen hätten gezeigt, dass es immer weniger Differenzen zwischen den Fraktionen gegeben. „Wenn nichts zu verteilen da ist, ist man sich auch schnell einig.“ Das zeige aber auch, dass man gemeinsam nach einer Lösung suchen müsse, den Haushalt wieder in besseres Fahrwasser zu bringen. Eine Sackgasse sei hier sicherlich die Ausweisung weiterer Flächen. Der Verkauf könne zwar kurzfristig Geld in die Kassen, doch die Folgekosten für Pflege und Erhalt trügen dann wieder einmal die nächsten Generationen. „Tafelsilber verkaufen und Steuererhöhung zeugen nicht von Ideenreichtum“, kritisierte er.
Kontraproduktiv sei auch die geplante Einführung einer Sportstättenbenutzungsgebühr, denn hier würden die falschen Gruppen bestraft. „Gerade hier aber sollten wir sehen, dass sie das Ehrenamt stärken, denn nicht umsonst beklagen wir in jedem Jahr steigende Transferkosten, besondere für die Jugendamtsumlage. Verteuern wir wieder die Vereine und verriegelten die Kunstrasenplätze, so stellen wir die Kinder und Jugendlichen noch mehr ins Abseits - und das darf wirklich nicht unser Ziel sein“, appellierte er.
Seiner Meinung nach seien Einnahmen eher beim Gebäudemanagement als bei den Benutzern der Sportstätten zu suchen. Wenn man hier energieeffizienter Maßnahmen angehe, könne man sehr viel Geld einsparen, sei es mit Bewegungsmelder in den Sporthallen oder moderne Dusch- und Heizsystemen. „Hier sollten Fördertöpfe angezapft werden, nicht die Bürger.“ Zum Schluss machte Ellmer deutlich, dass er den Bau eines Sportheims für 500.000 Euro in Buschhoven nicht nachvollziehen könne. „Das schlägt dem Fass den Boden aus, das ist gelebte Dekadenz.“ Die Grünen stimmten dem Haushaltsentwurf dennoch zu, denn er gehe davon aus, dass nach der Wahl mit geänderten Mehrheiten der Sockel für ein solides Swisttal gebaut werden könne.
