Neuwied. Bereits vergangene Woche hat die Neuwieder SPD einen Vorstoß gemacht, um den von den Corona-Langzeitfolgen betroffenen regionalen Händlern, Gastronomen und Kultureinrichtungen neue Perspektiven zu ermöglichen. Hierzu hatten die Genossen eine eigene Online-Plattform für Neuwied und die Region angeregt, über die Produkte aus heimischer Umgebung von den Einzelhändlern angeboten und dann von Kunden mit einem eigenem Lieferservice bis vor die Haustür bestellt werden können. So wolle man eine Alternative zu den Internetriesen wie Amazon und Co. im Sinne der Stärkung des regionalen Einzelhandels für das Angebot vor Ort bieten. So könne der „Support your local/ Stärke die Ortsansässigen“ – Gedanken gemeinsam gestärkt werden. Fraktionsvorsitzender Sven Lefkowitz weist nochmal auf das mögliche Potenzial für die gesamte Region über die Stadtgrenzen hinaus hin. Hierfür hat er bereits den Austausch über die Stadtgrenzen hinaus gesucht: „Unsere Idee einer Online-Plattform ließe sich an die jeweiligen Erfordernisse vor Ort anpassen und könnte wahre Synergieeffekte erzielen. Im Austausch zeigt sich, dass man ein solches Projekt in einem breiten Bündnis auf die Füße stellen kann. So könnten alle Beteiligten in unserer Region größtmöglich teilhaben und eventuelle Kosten ließen sich merklich reduzieren“. Bereits im letzten Jahr hat Lefkowitz für die SPD im Neuwieder Stadtrat ein kommunales Maßnahmenpaket gefordert, das auch den teilweisen Verzicht auf die Parkgebühren als Werbemittel für die Innenstadt vorgesehen hat. Damals wurde der Vorschlag seitens der Vertreter von CDU und ihren Koalitionspartnern abgelehnt. Nun kommt der CDU-Landtagskandidat mit diesem Vorschlag um die Ecke. Fast ein Jahr später wird so getan, als wäre das ein völlig neuer Vorschlag. Verwundert zeigen sich die Sozialdemokraten in diesem thematischen Zusammenhang auch über die jüngste Veröffentlichung seitens der CDU, nach welcher Neuwied vom Land Rheinland-Pfalz „im Regen stehengelassen“ werde. Diese Darstellung bedarf sachlicher Korrektur. Das genannte Pilotprojekt ‚Innenstadt-Impulse‘ des Landes bezieht sich zunächst auf die fünf Oberzentren in Rheinland-Pfalz. Aber: Fakt ist, dass es danach (2022) auch auf die Mittelzentren wie Neuwied ausgeweitet werden soll. Hier steht eine Förderung in Höhe von 90 Prozent in Aussicht, so dass die Maßnahmen der Stadt kaum Kosten verursachen würden. Dafür das Land zu beschimpfen, ist weder nachvollziehbar noch zielführend und daher weist die SPD den Vorwurf als Wahlkampf auf Kosten der Sacharbeit entschieden zurück.

Denn hier bestehen auch für unsere Stadt wertvolle Perspektiven. Wertvoll sind diese unter anderem auch deshalb, weil nach der herbeigeführten drastischen Erhöhung der Grundsteuer die örtlichen Händler durch die Neuwieder CDU noch stärker zur Kasse gebeten wurden und werden. Die SPD-Landtagskandidatin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lana Horstmann begrüßt jedoch die Handlungsbereitschaft: „Die SPD Neuwied freut sich darüber, dass es scheinbar der politische Wille vieler Parteien ist, der Neuwieder Innenstadt zu helfen. Schade ist aber, dass sich niemand zu unserem bereits erfolgten und konkreten Vorstoß äußerte. Hierzu gehören alle an einen Tisch, um Ideen zu generieren und gemeinsam mit der Verwaltung und anderen Partnern auszuarbeiten. Beispielsweise sehen wir die Erweiterung in der Region oder auch neben Gastronomie und Einzelhandel, dass auch die Kultur- und Freizeiteinrichtungen dazugehören“ so Horstmann und wiederholt an dieser Stelle „Gezielte Aktionstage und erweiterte Öffnungszeiten zu bestimmten Anlässen, wie beispielsweise das Late-Night-Shopping, begrüßen wir sehr, aber zusätzliche anlassunabhängige verkaufsoffene Sonntage lehnen wir weiterhin entschieden ab. Letztlich wird mit zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen kein größeres Kaufpotenzial geboten, den Euro kann man nur einmal ausgeben.“ Die Neuwieder Genossinnen und Genossen sehen darin ebenso die Mehrbelastung der Angestellten, die an einem Ruhetag herbeigeführt wird. Alle Besucher haben an sechs Tagen in der Woche jeweils zwischen 6 und 22 Uhr Zeit zum Einkaufen - das sollte reichen, ohne, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzliche Sonntagsdienste leisten müssen. In der jüngsten Diskussionsrunde der katholischen Neuwieder Sozialverbände hatte sich schließlich auch noch Pascal Badziong als CDU-Landtagskandidat deutlich gegen weitere verkaufsoffene Sonntage ausgesprochen. Umso verwunderter und irritiert zugleich ist die SPD Neuwied daher über die Forderung nach zwei zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen. Die Neuwieder Innenstadt, den Einzelhandel, die Gastronomie und viele kulturelle Einrichtungen sollte die Neuwieder Politik gemeinsam unterstützen und sich nicht nur von Wahlkampfzwecken leiten lassen.

„Hier kann man gemeinsam sicherlich mehr bewirken. Wir freuen uns über sachliche und hoffentlich gemeinsame zukünftige Bemühungen“, so die Neuwieder SPD abschließend, die erneut eine konstruktive Zusammenarbeit anbietet.

Pressemitteilung

SPD Neuwied