Landkreis Mayen-Koblenz. Demokratie basiert nach der Überzeugung der Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) auf den demokratischen Haltungen und Gewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger. Sie mutet diesen in der Auseinandersetzung über unser zukünftiges Zusammenleben ausdrücklich etwas zu – das gemeinsame gesellschaftliche Engagement zur Gestaltung einer menschenwürdigen Zukunft für alle. Eine solche engagierte Bürgerlichkeit ist für die lokale, landes- und bundespolitisch unabhängige Wählergruppe FWM3 der Kern einer lebendigen, zukunftsfähigen Demokratie!

Von daher sehen die Freien Wähler der FWM3 die derzeitige Entwicklung einer gesellschaftlichen Diskursverschiebung nach rechts, einfachen Schuldzuweisung in Kombination mit verstärktem Sündenbockdenken, die zunehmende Verteufelung der demokratischen Konkurrenz, vor allem aber auch die weithin fehlende Bereitschaft zu einer tieferen Analyse der komplexen Zukunftsprobleme äußerst kritisch. Die Folge dieser Entwicklung: Vielfach marktschreierischer Populismus, Versprechungen mit einfachen Lösungen für die großen Zukunftsprobleme, das Ausgraben alter, längst gescheiterter Konzepte neoliberaler Agenden und ein Setzen auf Law and Order gegen die Angst vor gesellschaftlichen Veränderungen. In all diesen Reaktionen sieht die FWM3 gerade keine Lösung der existierenden Krisenphänomene und kein sinnvolles Gestalten notwendiger Transformationsprozesse!

Offensichtlich wird das für die Freien Wähler der FWM3 an der zunehmenden thematischen Ausklammerung der Klimakatastrophe als eigentlichem Kern vieler derzeitigen Krisensymptome (z. B. geostrategische Kriege, Migrationsbewegungen) deutlich. Aufgrund ihrer Folgen und ihrer Folgekosten erzwingt sie allerdings auf Dauer unabwendbar – aller Verleugnung und einfachen Lösungen zum Trotz – eine Veränderung bzw. Umgestaltung unserer Lebens- und Wirtschaftsweise. Um populistischer Verdrängung und der wachsenden Sehnsucht nach autoritären, antidemokratischen Lösungen entgegenzutreten, ist es nach Ansicht der Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel zentral, den BürgerInnen „die Wahrheit zuzumuten“, auch wenn sie komplex ist. D. h. aber, die großen Herausforderungen, die anstehen, sind klar zu benennen und auch, was sie für uns bedeuten werden. Denn die große Mehrheit der Bevölkerung ahnt sehr wohl, dass „die Dinge nicht mehr so weitergehen werden wie bisher“ und Veränderungen zum Erhalt der Lebensgrundlagen aller Menschen unabdingbar sind. Schon heute erkennen viele Menschen in der Region, z. B. im Bereich der Gesundheits- und Pflegeversorgung, die erneute Wichtigkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dahinter verliert eine absolute Konsumfreiheit und -steigerung für sie zunehmend an Bedeutung!

Solche positiven Transformationswege sind für die Freien Wähler in demokratischen Verfahren von aktiven Bürgerinnen und Bürgern im gemeinsamen politischen Engagement auszuhandeln. Denn nur Teilhabe am Entscheidungsprozess ermöglicht gesellschaftliche Akzeptanz der Lösungen. Für die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel dient deshalb gerade Kommunalpolitik der Zukunftsfähigkeit der Demokratie: Die Kommunen/Kreise sind der Ort, an dem gemeinsam gelebt und gearbeitet wird, und deshalb die konkrete Basis, an der die Menschen die Bedingungen für ihr Leben und ihre Arbeit mitgestalten sollten! Dafür braucht es aber starke und finanziell abgesicherte Kommunen, in denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen artikulieren und solidarisch umsetzen und in denen öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit auf hohem Niveau gewährleistet werden können!

Angesichts der zunehmenden Krisenerfahrungen mit ihren Herausforderungen der Zukunftsgestaltung durch die „Grenzen des Wachstums“ sowie der Krise der Demokratie bzw. der demokratischen Strukturen betonen die Freien Wähler der FWM3 die Dringlichkeit, die fast ausschließliche Parteiendemokratie in unserem Land durch vielfältige Teilhabe- und Beteiligungsmöglichkeiten auszubauen. Denn nur durch konstruktive demokratische Prozesse bei durchaus kontroversen Themen und Positionen erfahren Menschen ihre Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte bei der Bewältigung der komplexen Transformationsaufgaben. So könnten dann aus Wahlbürgern möglichst viele Aktivbürger werden, als Motor der gesellschaftlichen und politischen Kommunikation und (Weiter-)Entwicklung in unserer Demokratie.

Pressemitteilung

Freie Wähler

Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3)