Gemeinsamer Antrag
Grafschaft.Der Grafschafter Gemeinderat beschließt auf Initiative von SPD und CDU die Anschaffung von mobilen Hochwasserschutzanlagen für jeden Ort unter Einbindung der Grafschafter Wehrleitung, der örtlichen Löschgruppen und der Ortsbeiräte. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Haushalts 2024/2025.
Der Gemeinderat bittet die Verwaltung zudem um einen Bericht zum aktuellen Status der Umsetzung der im Hochwasserschutzkonzept vorgesehenen Maßnahmen, differenziert nach den Verantwortungsbereichen von Gemeinde, Gewerbe und Industrie, Landwirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger.
Udo Klein, SPD: „Das Starkregenereignis Anfang Mai hat gezeigt, dass es in den Orten oftmals an den gleichen Stellen zu Schäden durch ablaufendes Wasser kommt, die unabhängig von großen Schutzmaßnahmen mittels mobiler Systeme vermieden bzw. zumindest minimiert werden könnten. Diese Stellen sind den örtlichen Kameradinnen und Kameraden der Löschgruppen bekannt. Mit mobilen Schutzausstattungen vor Ort können sie in Zukunft schnell und relativ kostengünstig unterstützen.“
Auch die CDU brachte diesen Aspekt in die Debatte ein. Dabei überzeugte vor allem auch das praktische Beispiel aus Eckendorf und die fachlich qualifizierte Bewertung von Johannes Jung, Ortsvorsteher von Eckendorf.
Diese neuen Systeme sind die „Sandsäcke“ der Zukunft. Welche Modelle angeschafft werden, sollen die Fachleute, die sie später auch einsetzen werden, entscheiden.
„Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – wir sind froh, diese Anschaffung so rasch durch den Rat bekommen zu haben“, so SPD-Fraktionschef Hubert Münch. „Aber auch die im Schutzkonzept festgelegten Maßnahmen müssen in Angriff genommen werden. Die Verwaltung ist aufgefordert, einen klaren Überblick zum Ist-Zustand und zum Zeitplan zu geben. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger endlich verlässlich informieren.“
„Wir freuen uns, dass bereits heute eine Hauptforderung aus unserem Wahlprogramm 2024-2029 beschlossen wurde. In einem nächsten Schritt wollen wir für private Schutzmaßnahmen Zuschussmittel aus dem Budget freiwillige Leistungen beantragen. Als Vorlage dient das SPD Modell der gemeindlichen Zuschüsse für private Glasfaseranschlüsse“, so Udo Klein abschließend.
Pressemitteilung
SPD Grafschaft
