Mendig. Die Veröffentlichung der Tagesordnungspunkte auf der Homepage von Mendig für die Sitzung des am 28.06.2023 tagenden Verbandsgemeinderates Mendig, insbesondere die geplante Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften sorgte in der Mendiger Bevölkerung für Unruhe. Konkret ging es um den Bau einer Tiny-House-Siedlung unweit der Jahnstraße, in der überwiegend allein reisende Männer untergebracht werden sollten. Eric Bell beschloss daraufhin nach Absprache mit Michael Göhler und Arne Skelnik eine Unterschriftenaktion ins Leben zu rufen, in der eine detaillierte Aufklärung des Tagesordnungspunktes gefordert wurde. Nachdem Eric Bell dies in den sozialen Medien publiziert hatte, ging eine Welle der Empörung los, zumal die Siedlung in unmittelbarer Nähe des städtischen Kindergartens und eines Spielplatzes entstehen sollte. Am Vormittag des 28.06. überreichten die drei Initiatoren ihre Liste mit 535 Unterschriften von Mendiger Bürgerinnen und Bürgern.

In einem –laut Eric Bell- sehr ruhigen und sachlichen Gespräch wurde den Initiatoren ein Rederecht zu Beginn der Sitzung eingeräumt, von dem sie am Abend zunächst in Form von jeweils einem Statement Gebrauch machten, die von den ca. 300 anwesenden Besuchern mit zustimmendem Applaus bedacht wurden. Darin hieß es u.a.: „Die Stadt möge bitte zur Kenntnis nehmen, dass zahlreiche besorgte Bürger gegen die Form der geplanten Unterbringung sind und nicht gegen die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft religiöser Überzeugung etc.. Wir positionieren uns klar gegen rassistische oder rechte Hetze. Wir fordern aber, unsere Sorgen ernst zu nehmen und im Zuge des weiteren Vorgehens adäquat zu berücksichtigen.“ Außerdem gaben sie zu bedenken, dass aus ihrer Sicht die geplante Unterbringung von bis zu 100 Flüchtlingen in einer Siedlung eine Integration nicht erreicht werden könne. Anschließend richteten die Initiatoren insgesamt neun Fragen an den VG-Rat, die VG-Bürgermeister Jörg Lempertz zwar nicht direkt, aber im Rahmen seiner ausführlichen und äußerst einfühlsam vorgetragenen Erläuterungen zu einem vom VG-Rat erarbeiteten, sehr umfangreichen Kompromiss zum großen Teil beantwortete.

Gleich zu Beginn seiner Ausführungen richtete er das Wort an die Besucher: „Ich nehme ihre Bedenken sehr ernst und danke auch für das Einbringen ihrer Sichtweise. Erlauben Sie mir, Sie mitzunehmen und Ihnen vorzustellen, welchen Herausforderungen wir begegnen müssen und wie unsere Lösungsansätze dafür sind.“ Der Verwaltungschef machte deutlich, dass die Sicherstellung einer angemessenen Unterbringung der Schutzsuchenden auch für die VG-Mendig eine bislang nie dagewesene Herausforderung bedeute. So sei für das gesamte Jahr 2023 von 836 Zuweisungen für den Landkreis Mayen-Koblenz auszugehen, wovon die Verbandsgemeinde Mendig 6,3 Prozent – in absoluten Zahlen 53 Personen – aufnehmen müsse. Bislang seien der VG 32 Zuweisungen erteilt worden, was bedeute, dass bis zum Jahresende noch weitere 21 Personen aufgenommen werden müssten. Bei der Unterbringung müssten die Kommunen sich an die rechtlichen Rahmenbedingungen des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Landesaufnahmegesetzes sowie die Delegationssatzung des Landkreises halten. Wörtlich sagte Lempertz: „Wir bestimmen also nicht, ob wir überhaupt Flüchtlinge aufnehmen, sondern sind durch Bund und Land gezwungen, unsere Quoten entsprechend der Einwohnerzahl zu erfüllen. Letztlich geht es darum, wie und wo wir hilfesuchende Menschen unterbringen.

In der Abwägung des „Wie wir Flüchtlinge unterbringen“, gibt es keine Diskrepanz. Statt Turnhallen zu schließen oder Containerstandorte mit einer großen Menschendichte zu erzeugen, sehen wir in einer Tiny-Haus-Siedlung die sozial verträglichste und integrativ beste Möglichkeit von den Varianten.

Es geht also bei aller Einigkeit über das Wie und der Nicht-Beeinflussung des „Ob“ letztlich nur noch um das „Wo die Unterbringung“ erfolgt.

Nachdem die Verwaltung die mögliche Flächennutzung überprüft und mit dem Eigentümer Gespräche aufgenommen hat, konnte Mitte Juni ein Pachtvertrag ausgehandelt werden, der von uns aber bewusst vor der öffentlichen Debatte nicht gegengezeichnet wurde, obwohl dafür die Zustimmung aller Ratsfraktionsvorsitzenden vorlag. Im Rahmen der Transparenz wurden dann sofort die umliegenden Anlieger informiert. Seit einer Woche ist die Tagesordnung der heutigen Ratssitzung mit allen Unterlagen veröffentlicht.

In dem Zusammenhang hat die Entwicklung der letzten Tage gezeigt, dass wir bei all unseren Überlegungen – nach bestem Wissen und Gewissen – die Dimension der Einwände beziehungsweise Anliegerinteressen unterschätzt haben. Integration gelingt nie gegen den Widerstand der Bevölkerung, sondern nur im Einklang mit dieser. Daher habe ich es als meine Aufgabe angesehen, Alternativen zu entwickeln, die konsensual sind.“ Das Fazit des VG-Bürgermeisters lautete: „a) Wir splitten die Flüchtlingsunterkünfte auf vier Standorte auf – zwei Häuser in der Stadt, zwei kleinere Tiny-Haus-Siedlungen in der Jahnstraße und am Flugplatz – und können damit eine dezentralere Unterbringung gewährleisten. b) Die Verkleinerung des Projektes Jahnstraße/Industriegebiet auf lediglich fünf Tiny-Häuser entspricht der Größenordnung, die auch die Initiatoren des Einwohnerantrags und Anliegervertreter als sozial verträglich empfinden. Eine Eskalation der Lage, die unseren bisherigen Integrationsbemühungen nicht gerecht wird, wird verhindert. c) Der Flugplatz Mendig ist durch das Projekt zugunsten der Ahrbewohner bestens erprobt. Den etwas höheren Herausforderungen der Integration muss an dieser Stelle durch Integrationskonzepte begegnet werden. Dies hat bei den Ahrbewohnern hervorragend funktioniert und d) Bei objektiver Würdigung erreichen wir so einen Lösungsweg, der ein Miteinander der Bevölkerung, untereinander und mit den Flüchtlingen ermöglicht.“

Der entsprechend neu formulierte Tagesordnungspunkt wurde von den Ratsmitgliedern einstimmig beschlossen.

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