Kreis Ahrweiler. Bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags von Ahrweiler unter Leitung von Landrat Dr. Jürgen Pföhler kamen die 46 Ratsmitglieder erstmals für die neue Legislaturperiode zusammen. Der Kreistag hat 46 Mitglieder und setzt sich wie folgt zusammen: Die CDU hat 17 Sitze, die Grünen neun, die SPD sieben, die FWG sechs, die FDP drei, die AfD drei und die Linken einen. Der vielleicht wichtigste Tagesordnungspunkt war die Wahl der drei ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten, wobei es einige Überraschungen gab. Zum Ersten Kreisbeigeordneten wurde erneut der CDU-Landtagsabgeordnete Horst Gies aus Ahrweiler gewählt, er bekam ohne Gegenkandidaten 44-Ja-Stimmen, ein Nein und eine Enthaltung. Um das Amt des Zweiten Kreisbeigeordneten bewarben sich die nicht im Kreistag vertretene Bettina Fellner (Remagen) für die Grünen als zweitstärkste Fraktion, die FWG stellt als Gegenkandidaten den bisherigen Amtsinhaber Friedhelm Münch aus Löhndorf auf. Münch wurde mit 27 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung gewählt. Gleich drei Bewerber gab es dann für das Amt des Dritten Kreisbeigeordneten: Bettina Fellmer erneut für die Grünen, Amtsinhaber Fritz Langenhorst aus Ramersbach für die SPD und für viele etwas überraschend Christina Steinhausen aus Remagen für die FDP. Steinhausen entschied das Rennen für sich mit 23 Stimmen, Fellmer und Langenhorst kamen jeweils auf zehn Stimmen. Drei Kreistagsmitglieder hatten sich enthalten.

Bürgerlich-konservativer Block arbeitet zusammen

Somit zeichnet sich schon bei der ersten Kreistagssitzung wohl eine inoffizielle Zusammenarbeit des „bürgerlich-konservativen“ Blocks mit CDU, FWG und FDP ab, die zusammen eine knappe Mehrheit im Kreistag stellen können.

Die Grünen wiederum fanden das Vorgehen der drei Fraktionen gar nicht lustig, denn eigentlich hätte ihr als zweitstärkste Fraktion einer der drei Beigeordnetenposten zugestanden. Doch offensichtlich wollen CDU, FWG und FDP ihre enge Zusammenarbeit fortsetzen, die sie bereits im vorigen Kreistag begonnen hatten. Die drei Fraktionen zusammen hatten bei der Kommunalwahl vom 26. Mai insgesamt 56,3 Prozent der Stimmen erzielt und stellen mit diesem Ergebnis 26 der 46 Sitze im Kreistag und somit die absolute Mehrheit.

Gemeinsam stimmten sie dem Vorschlag von Landrat Dr. Pföhler zur Bildung eines Arbeitskreises Energiewende/Klimaschutz zu, der Entscheidungen des Kreis- und Umweltausschusses in diesen Fragen vorbereiten soll und dem auch Mitglieder angehören sollen, die nicht im Kreistag sind. Ebenfalls wollen sie engagiert die Bestrebungen von Landrat und Bürgermeistern unterstützen, den Breitbandausbau voranzutreiben. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor, die sie im Anschluss an die Kreistagssitzung herausgaben. Neben diesen Themen sei ihnen auch weiterhin die Erhaltung der Infrastruktur, besonders der Straßen, der Ausbau der Digitalisierung an den Schulen, die Biodiversität, der Hochwasserschutz, eine moderne Mobilität, die Erhaltung der Kulturlandschaft mit Unterstützung der Winzer, aber auch eine solide Finanzierung wichtig. Beim Ausbau der Radwege möchte man mit den Regionen gemeinsam vorankommen.

Gute Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen

Die drei Fraktionen wollen auch weiter die gute Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen im Kreistag pflegen, heißt es weiter. Die meisten Entscheidungen seien ja in der Vergangenheit ohnehin einstimmig getroffen worden. Ihrer Ansicht nach habe sich aber ihre bisherige enge Zusammenarbeit bewährt. Auch in den vergangenen fünf Jahren hätten die drei Fraktionen bereits Umweltthemen wie EnAhrgie, das Projekt „Obere Ahr Hocheifel“, die „Artenreiche Wiese“, Energieeffizienz bei Schulgebäuden, aber auch gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, Digitalisierung an Schulen, Förderung des Ehrenamtes und der Vereine gefordert und unterstützt. „Es gab einfach die größten Schnittmengen in den Programmen“, so die Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Sundheimer (CDU), Jochen Seifert (FWG) und Ulrich van Bebber (FDP). Natürlich gebe es auch unterschiedliche Sichtweisen in Teilbereichen, weshalb man auch auf die Bildung einer Koalition mit fest ausgehandeltem Koalitionsvertrag verzichtet habe.

Kein eigener Ausschuss für Umwelt

Lebhafte Diskussionen gab es vor der Wahl der Kreisbeigeordneten um die Frage, ob ein eigener Umweltausschusses eingerichtet werde soll, wie es die Grünen und die SPD mit jeweils etwas unterschiedlicher Schwerpunktsetzung beantragt hatten.

Die Grünen plädierten für einen „Ausschuss für Energiewende, Klimaschutz und nachhaltige Preisentwicklung“, während die SPD sich einen „Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ wünschte. Doch für beides gab es im Kreistag keine Mehrheit, obwohl auch Pföhler feststellte: „Über die große Bedeutung der Energiewende und des Klimaschutzes besteht im Kreistag Einvernehmen.“

Doch dafür brauche es keinen eigenen Umweltausschuss, zumal die wichtigen Themen in den Kreisausschuss gehörten, „und der heißt bei uns sogar Kreis- und Umweltausschuss, um die Wichtigkeit des Themas zu unterstreichen“, so der Landrat. Deshalb lautete sein Vorschlag, statt eines eigenen Ausschusses einen „Arbeitskreis für Umwelt, Klima und Naturschutz“ zu bilden, was schließlich auch einstimmig bei zehn Enthaltungen beschlossen wurde. JOST