Bündnis90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Swisttal
„Grüne haben Sorge um Swisttaler Trinkwasser“
Swisttal. Alarmiert durch die aktuelle Berichterstattung über erhöhte Nitratwerte in vielen Grundwasserkörpern der Region, wollen die Grünen in Swisttal jetzt endlich Klarheit über die Ursachen. Da wir Swisttaler unser Trinkwasser ausschließlich aus eigenen Brunnen beziehen, sollte bevor auch in Swisttal, ähnlich wie im naheliegenden Nachbarkreis Euskirchen, Brunnen wegen überhöhter Nitratwerte geschlossen werden müssen, dringend gehandelt werden.
Gilt das Verursacherprinzip?
Während früher der klassische Bauernhof ein selbst regulierendes System und damit überhaupt nicht in der Lage war, einen Überschuss an Gülle zu produzieren, sieht dies im offenen, bodenunabhängigen System der Massentierhaltung komplett anders aus. Heute sind große Schweinemast- oder Geflügelmastbetriebe oftmals zu einer Art „Durchlauferhitzer“ geworden, wo zugekaufte Futtermittel in Fleisch verwandelt werden. Diese Betriebe sind offene Systeme, die große Mengen an Futter aufnehmen und auf der anderen Seite Fleisch, aber zunehmend auch die anfallende Gülle abgeben. Hier muss endlich das Verursacherprinzip gelten. Das kann für den Gülle erwerbenden Landwirt in Zukunft fatale Auswirkungen haben. Nach Aussage des Rechtsanwalts Prof. Tobias Lenz aus Dahlem (Lenz ist Professor für nationales und internationales Wirtschaftsrecht an der FH Köln und Direktor des Instituts für Haftungs- und Versicherungsrecht) könnten Landwirte demnächst mit möglichen Haftungen konfrontiert werden. Laut Aussage von Prof. Lenz besteht Grund zu der Annahme, dass Gerichte sogar zu einer Beweislastumkehr zu Lasten der Landwirte kommen können.
Rechtsentscheid könnte Wende herbeiführen
Was würde dann passieren, wenn die Wasserversorgung Euskirchen – Swisttal (WES) trotz modernster Filtertechnik die Nitratgrenzwerte nicht einhalten könnte und gleichzeitig durch Gutachten nachweist, dass im Zusammenhang mit der eingebrachten Gülle die Verunreinigung entstanden ist? Laut Meinung der Grünen in Swisttal könnte eine dementsprechende Rechtsentscheidung durch deutsche beziehungsweise europäische Gerichte endlich eine Wende herbeiführen, die uns allen zu Gute käme. Zum einen würde der Landwirt verantwortungsvoller mit seiner Fläche und damit auch mit den Nitrateinträgen ins Grundwasser umgehen, zum anderen müssten auch die Massentierhaltungsproduzenten ihren Geschäftsbetrieb überdenken, zumindest sich Gedanken machen, wohin mit der anfallenden Gülle.
Der erste notwendige Schritt
Als ersten notwendigen Schritt haben die Grünen Swisttal zunächst die WES aufgefordert, die Nitratbelastungen der Swisttaler Brunnen für die letzten zehn Jahre offen zu legen. Gleichzeitig soll der Bürgermeister als Aufsichtsratsmitglied der WES aufgefordert werden, dem Vorstand der Gesellschaft aufzutragen, rechtliche Schritte gegen mögliche zukünftige Verunreinigungen und damit höheren Kosten für die Allgemeinheit nach dem Verursacherprinzip zu prüfen.
Pressemitteilung
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