Haushaltsplan für 2015 im Rheinbacher Stadtrat eingebracht
Grundsteuer und Gewerbesteuer sollen stärker als geplant erhöht werden
Defizit vom 8,6 Millionen Euro befürchtet - Haushaltssicherungskonzept ist in Gefahr
Rheinbach. Schlechte Nachrichten hatte Rheinbachs Stadtkämmerer Walter Kohlosser im Gepäck. In der jüngsten Sitzung des Stadtrats brachte er den Haushaltsplan für 2015 samt Haushaltssicherungskonzept bis 2025 ein.
Für dieses Jahr rechnet Kohlosser mit einer Unterdeckung in Höhe von 8,6 Millionen Euro, das ist knapp eine halbe Million mehr als noch 2014. Nun ist sogar das erst 2013 verabschiedete Haushaltssicherungskonzept in Gefahr, das nur mit drastischen Steuererhöhungen zu retten sei. Bürgermeister Stefan Raetz kommentierte das so: „Immer wenn wir Licht am Ende des Tunnels sehen, sind Bund und Land dabei, den Tunnel wieder zu verlängern.“
Das Zahlenwerk müsse zum zweiten Mal fortgeschrieben werden, um es an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen, so Kohlosser. Ohne zusätzliche Maßnahmen zur Haushaltssicherung würde 2021 ein Haushaltsloch von rund 1,6 Millionen Euro entstehen, wenn eigentlich ein Haushaltsausgleich erreicht werden sollte.
Als Ergebnis wäre das Haushaltssicherungskonzept nicht mehr genehmigungsfähig, warnte der Kämmerer: „Ohne Gegenmaßnahmen steht am Ende einer solchen Entwicklung die Überschuldung mit der Pflicht zur Aufstellung eines Sanierungsplans - dies gilt es, für unser Gemeinwesen zu verhindern.“
Nothaushalt soll verhindert werden
Um einen Nothaushalt zu verhindern, schlug Kohlosser eine zusätzliche Anhebung der Grundsteuer B von 2016 bis 2021 um jährlich 30 Punkte vor, die Gewerbesteuer soll bis 2019 jährlich um 14 Punkte und jeweils um sechs Punkte in 2020 und 2021 steigen. Sonst sei für das Jahr 2021 kein Haushaltsausgleich zu erreichen, was aber Voraussetzung für eine Genehmigung des Haushaltssicherungskonzepts sei.
Das bedeute unverändert, sowohl die freiwilligen Leistungen als auch die Pflichtaufgaben stets mit Blick auf Einsparpotenziale, aber auch auf sich daraus ergebende Nebenwirkungen zu untersuchen. Für zusätzliche Maßnahmen und Aufgaben stünden jedenfalls keine Mittel zur Verfügung.
Gründe für die angespannte Finanzsituation
Kohlosser nannte auch einige Gründe für angespannte Finanzsituation der Glasmetropole. Nach wie vor führe die Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes zu einer Belastung. Nicht nur die Finanzierung der laufenden Kosten sei ein Problem, auch die Höhe der Zuschüsse entspreche nicht den tatsächlichen Kosten für die Schaffung von U3-Plätzen. Perspektivisch werde die gesellschaftliche Entwicklung einen wachsenden Bedarf nach solchen Plätzen mit sich bringen und somit weitere Investitionen der öffentlichen Jugendhilfe erfordern. „Es bleibt zu hoffen, dass Bund und Land sich der Gesamtverantwortung stellen und die Zuwendungen in diesem Bereich nicht reduzieren oder gar einstellen“, hofft der Kämmerer. Auch das neue Bundeskinderschutzgesetz führe zu finanziellen Mehrbelastungen, insbesondere im Bereich der Personalkosten, ebenso das geänderte Vormundschaft- und Betreuungsrecht.
Eine weitere Belastung des städtischen Haushalts werde sich durch die Umsetzung der Inklusion in den Regelschulen ergeben, die sowohl baulich als auch sachlich so ausgestattet werden müssten, dass eine inklusive Beschulung überhaupt erst möglich sei. Er gehe davon aus, dass zumindest auf lange Sicht die vom Land gewährte Kostenerstattung nicht ausreichen werde. Ähnlich wie im Schulbereich sehe es auch bei den Kitas aus, wo der Landschaftsverband seine finanzielle Unterstützung der integrativen Einrichtungen zusehends verringere.
Zahl der Flüchtlinge steigt weiter an
Zudem steige die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber weiterhin an. So sei die Zahl der Flüchtlinge, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, im Dezember 2014 auf 137 geklettert. Im Januar gab es bereits elf neue Zuweisungen, wusste der Kämmerer. Eines der Probleme sei dabei die Unterbringung, zu der die Kommunen verpflichtet seien.
Die Aufnahmekapazitäten in den städtischen Übergangsheimen seien erschöpft, die Stadt müsse daher auf alternative Unterkünfte zurückgreifen. Mittlerweile sei sogar die Anmietung von Gebäuden erforderlich.
Ein Objekt habe man für die Dauer eines Jahres angemietet und dort knapp drei Dutzend Personen untergebracht. Bezüglich eines weiteren Objektes stehe die Verwaltung in Verhandlungen. Daneben erfolge im akuten Bedarfsfall auch eine vorübergehende Unterbringung in Hotels. Als weitere Maßnahme habe die Stadt mittlerweile Kontakt zu Vermietern von Wohncontainern aufgenommen. Alles in allem sei festzustellen: „Die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern werden ansteigen.“ Und um einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb und ein Mindestmaß an Sicherheit zu gewährleisten, sei zumindest der stundenweise Einsatz eines Hausmeisters und eines Sicherheitsdienstes erforderlich.
Keine allgemeinen Schlüsselzuweisungen mehr
Zu allem Überfluss erhalte die Stadt Rheinbach ab 2015 auch keine allgemeinen Schlüsselzuweisungen mehr, dabei hatte man noch rund 870.000 Euro einkalkuliert. Doch damit nicht genug müsste Rheinbach nach derzeitigem Stand ab 2016 sogar noch eine Solidarumlage zur Finanzierung des Stärkungspaktes in einer Größenordnung von 80.000 Euro berappen. Für den Zeitraum 2017 bis 2022 seien vorsichtshalber schon insgesamt 444.000 Euro als Umlageaufwand im Haushalt eingeplant, konstatierte Kohlosser.
Es gebe aber auch gute Nachrichten, denn die Grundsteuer B steige aufgrund der bereits erfolgten Anhebung des Hebesatzes voraussichtlich um rund 250.000 Euro, bei der Gewerbesteuer hofft man auf Mehreinnahmen von 1,3 Millionen Euro. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steige ebenfalls um rund 1,4 Millionen Euro. Dem stehen um 878.000 Euro gestiegene Personal- und Versorgungsaufwendungen gegenüber sowie um 800.000 Euro gestiegene Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Die bilanziellen Ausschreibungen belasteten den Ergebnisplan mit rund 8,5 Millionen Euro, rechnete Kohlosser vor. Die Zinsaufwendungen für Investitionen und Liquiditätskredite betragen voraussichtlich rund 2,8 Millionen Euro, sie wären ohne das niedrige Zinsniveau noch erheblich höher.
Es soll weiter investiert werden
Investieren will die Stadt im kommenden Jahr insgesamt 5,9 Millionen Euro, wobei sie mit Zuschüssen in Höhe von vier Millionen Euro rechnet.
Das Geld fließt unter anderem in die Erneuerung von Fenstern, Lampen und Boden der Turnhalle des städtischen Gymnasiums, in die Planungskosten der Gesamtschule, den Aus- und Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Neukirchen, die Grundsanierung in der Hauptschule, einen Einsatzleitwagen für die Feuerwehr sowie in Kanalsanierungs- und Straßenbaumaßnahmen. Alles in allem rechnet der Kämmerer mit einem zusätzlichen Bedarf an Liquiditätskrediten in Höhe von rund 3,4 Millionen Euro.
Zum Schluss gab sich Kohlosser trotz allem zuversichtlich: „Wir sollten über all die anstehenden Herausforderungen nicht die Zuversicht verlieren, dass die enge und gute Zusammenarbeit zwischen dem Rat, seinen Ausschüssen und der Verwaltung das Erreichen des Haushaltsausgleichs bis 2021 möglich machen kann.“
