Freie Wähler Mayen: „Erneut deutliche Mehrheit im HFA für Erhöhung der Grundsteuer B“
Grundsteuerreform belastet Mayener Bürger massiv
Mayen. In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses standen – wie üblich zu jedem Jahresende – Finanzfragen rund um den städtischen Haushalt 2025 im Mittelpunkt. Nicht mittragen konnte dabei die Fraktion der Freien Wähler Mayen (FWM) die von der Verwaltung vorgelegte „Hebesatzung“, die eine Erhöhung der Grundsteuer B von 535 Prozent auf 690 Prozent vorsieht. Gleichzeitig bleibt der Gewerbesteuersatz unangetastet.
Hat schon die vom Bund initiierte Grundsteuerreform prinzipiell zu vielen Problemen, Unmut und anhängenden Rechtsverfahren geführt, so weigerte sich bisher die Landesregierung in Mainz – anders als weitere Bundesländer –, für das entstandene Finanzproblem den Kommunen eine pragmatische Lösung zu ermöglichen! Denn durch die Übernahme des Bundesmodells in Reinform verschiebt sich in Mayen wie in allen anderen rheinland-pfälzischen Kommunen die Steuerlast von Gewerbeflächen deutlich zulasten von privaten Grundstücken/Immobilien. Dadurch sinken bei vielen Städten und Gemeinden die Haushaltseinnahmen gravierend! Und um diese wenigstens aufkommensneutral zu gestalten, bleibt nur der Weg der deutlichen Erhöhung der Grundsteuer B. Bisher blockiert die Ampelregierung in Mainz leider noch die Möglichkeit, durch eine Öffnungsklausel für Rheinland-Pfalz diesen grundsätzlichen Fehler des Bundesmodells durch eigene Messzahlen auszugleichen und den Kommunen unterschiedliche Hebesätze zu ermöglichen. Die Folge für die Bürgerinnen und Bürger, auch in Mayen: Das Wohnen wird teurer! Denn die Grundsteuer bezahlt nicht nur der Immobilienbesitzer, sondern über die Nebenkostenumlage auch die Mieter. Unverständlich für die Freien Wähler Mayen, die übrigen Ratsfraktionen kritisierten – wie auch in ihren bisherigen öffentlichen Stellungnahmen zum desaströsen Haushaltsdefizit 2025 – auch hierbei das häufige Vorgehen von Land und Bund, den Kommunen finanzielle Belastungen „aufs Auge zu drücken“, die diese im Fall der Gewerbesteuer in den aktuellen Krisenzeiten als zusätzliche Belastung an die BürgerInnen weitergeben müssen. Hier hätte sich die FWM durch eine Ablehnung dieser Erhöhung ein klares Signal der kommunalen Ebene an die Ampelregierung in Mainz gewünscht, dass es so nicht geht! Die Räte einiger anderer Kommunen hatten den Mut dazu. Zumal der Stadtrat der Stadt Mayen in den letzten Jahren den Gewerbesteuer-Hebesatz mehrfach angehoben hat. 2016 lag dieser noch bei 400 Prozent und ab 2025 voraussichtlich bei 690 Prozent. Übrigens: Von 2001 bis 2012 lag die Grundsteuer B konstant bei 340 Prozent, während von 2015 bis 2025 sich eine Steigerung von über 72 % abzeichnet. Obendrauf kommt dann noch das Absenken der grundsätzlichen Steuerlast für Gewerbeflächen auf 40% (vorher 60%) und die Erhöhung der Steuerlast von privaten Grundstücken/Immobilien auf 60% (vorher 40%).
Erfreut registrierte die FWM das wiederholte bürgerschaftliche Engagement, sich mit eigenen Vorschlägen an der Planung des städtischen Haushaltes zu beteiligen. Dabei zielten alle eingereichten Vorschläge auf die direkte Umsetzung von Sofortmaßnahmen des Hochwasservorsorgekonzeptes der Stadt.
Zum Haushaltsplan aktualisierte der Stadtkämmerer auch noch einmal die Zahlen: So ergibt sich aktuell eine leichte Verbesserung im Ergebnishaushalt (Defizit rund 9 Millionen Euro) sowie eine leichte Verschlechterung im Finanzhaushalt. Dazu teilte Oberbürgermeister Meid noch mit, dass die Aufsichtsbehörde ADD die besondere Situation der Kommunen und der Stadt Mayen anerkennt, aber von der Stadt zwecks Haushaltsgenehmigung eine Auflistung aller möglichen Einsparvorschläge erwartet. Zu einem interfraktionellen Gespräch zu einer solchen Konsolidierungsliste hätten sich die Freien Wähler der FWM gerne noch vor der Ratssitzung am 4. Dezember ein Treffen der Haushalts- und Strukturkommission gewünscht, doch diesen Bedarf sahen die übrigen Ratsfraktionen leider nicht! Aufgrund mangelnder Abstimmungen werden deshalb wohl erst im Stadtrat viele Detailfragen angesprochen und diskutiert. Hier hätte man besser gemeinsam vorbereitet.
Eine für die übrigen Ratsfraktionen scheinbar große Überraschung bot dann noch ein kleiner, aber neuer Posten im Haushalt, denn die Bahn kündigte planmäßig konkrete Vorbereitungen für den schon lange geplanten Bahnhaltepunkt Mayen-Mitte an (Nähe AWO Seniorenheim). Diesen Haltepunkt haben die Freien Wähler Mayen schon viele Jahre favorisiert und mit dem Projekt einer Fußgängerunterführung durch den Bahndamm im Bereich der Finstingenstraße verknüpft. Hier ergibt sich in den nächsten Jahren also weiteres stadtpolitisches Entwicklungspotenzial, das die FWM ausdrücklich begrüßt.
Pressemitteilung
Freie Wähler Mayen
