Berlin. Laut den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht diese die Kapazität des Schienennetzes im Mittelrheintal als ausreichend an, um einen Anstieg des Zugverkehrs insbesondere für Güterzüge bis 2030 ohne einen Ausbau zu bewältigen (Drucksache 19/8395). Die Bürger müssen somit mit einer weiteren Zunahme von Zügen und Lärm rechnen. Die Abgeordnete für den Kreis Neuwied-Altenkirchen, Sandra Weeser, Mitglied des Vorstands der Parlamentsgruppe Bahnlärm, teilt diese Einschätzung der Bundesregierung nicht: „Die Bundesregierung zeigt durch ihre Antworten, dass sie nicht ernsthaft an einer alternativen Trassenführung für das Mittelrheintal interessiert ist. Eine alternative Güterzugtrasse sei laut Bundesregierung erst ab einer Verdopplung der verlagerten Lkw auf die Schiene rentabel. Vor allem die CDU und der zuständige parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) lassen die Bürger vor Ort im Stich. Die bestehende Infrastruktur wird weiter komplett auf Verschleiß gefahren. Ich sehe durch die intensive Nutzung der alten Trassen eine Gefährdung für die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Bahn im Mittelrheintal. Die Antwort, man habe mit den „Vorbereitungen zur Ausschreibung der Machbarkeitsstudie begonnen“ auf die Frage, wann diese durchgeführt werde, macht deutlich, wie zaghaft die Bundesregierung vorgeht. Die Machbarkeitsstudie für eine alternative Strecke wird nicht zügig angegangen. Das ist nicht hinnehmbar, es schadet den betroffenen Menschen im Mittelrheintal.“

Pressemitteilung

Büro Sandra Weeser, MdB