Freie Wähler Stadtratsfraktion Koblenz
Gute Luft in Kitas und Schulen
Änderungsantrag zur Haushaltsdebatte im Stadtrat
Koblenz. Sehr lange musste die Kommunalpolitik auf eine Entscheidung der Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) warten, doch jetzt ist eine Förderrichtlinie auf dem Weg, die für gute Luft in Kindertagesstätten und Schulen sorgen kann. Freie Wähler wollen die Stadt nun auffordern, durch Leasing entsprechende Luftentkeimer- und Filteranlagen anzuschaffen.
„Als der Haupt- und Finanzausschuss den Haushalt 2021 beraten hatte, fehlte noch die Rückendeckung aus Mainz, ohne die der Oberbürgermeister keine Entscheidung treffen wollte“, berichtet Christian Altmaier, der für Freie Wähler die Haushaltsrede halten wird und zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Stephan Wefelscheid an den Haushaltsberatungen teilgenommen hat.
Freie Wähler wurden mehrfach damit konfrontiert, dass Forderungen nach Luftfilteranlagen und CO2-Messgeräten, von der Stadtspitze mit dem Verweis auf zu erstellende Förderrichtlinien des Landes abschlägig beschieden worden sind. „Den kompletten Sommer hat die SPD-Bildungsministerin verpennt und die Leidtragenden sind nun die Schulkinder in Rheinland-Pfalz.“ Zuletzt hatte Wefelscheid bei der Stadt Koblenz nachgefragt und am 18. November 2020 die Mitteilung erhalten, dass die Erstellung der Richtlinien sich in der Endphase befänden. Diese Aussage hatte die Bildungsministerin in einer Telefonkonferenz den rheinland-pfälzischen Schulämtern gegenüber getroffen. „Dies ist nun wieder über einen Monat her.“
Unterdessen sind nach fälschlich zitierten Experten in einer Pressemitteilung und unter dem Druck der steigenden Infektionszahlen auch die Positionen der Ministerin vom Winde verweht: „Nicht nur Lüften, sondern auch technische Geräte werden nun empfohlen“, freuen sich Altmaier und Wefelscheid.
Freie Wähler setzen darauf, dass sich am Markt interessante Angebote finden werden, die ein Leasing von technischen Lüftungsgeräten möglich machen. „Somit sparen wir uns die hohen Anschaffungskosten und können auch das Risiko der fachgerechten Wartung auf einen Dienstleister übertragen, aber dennoch für gute Luft in Kitas und Schulen sorgen“, erklärt Freie Wähler-Landtagskandidat Christian Altmaier. Daher stelle seine Ratsfraktion zu den finalen Beratungen im Stadtrat einen Antrag, dass entsprechende finanzielle Mittel für den Haushalt 2021 eingeplant werden und dann eine Ausschreibung kurzfristig erfolgen kann. „Es wäre unverantwortlich hier nicht zeitnah zu reagieren, daher hoffen wir auf ein Einsehen der Stadtspitze“, so Altmaier und Wefelscheid abschließend.
Pressemitteilung
Freie Wähler
Stadtratsfraktion Koblenz
