Kreis Neuwied. Mit der Ernennung von Achim Hallerbach zum ersten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten begann die Kreistagssitzung im Dezember.

Nachdem Achim Hallerbach (CDU) am 18. April vom Kreistag mit dem Traumergebnis von einundvierzig ja Stimmen, einer Ablehnung und zwei Enthaltungen für weitere acht Jahre zum ersten hauptamtlichen Beigeordneten des Kreis Neuwied gewählt wurde, fand nun die offizielle Ernennung durch Landrat Rainer Kaul statt. Da es sich für Achim Hallerbach um die zweite Amtszeit handelt, entfiel eine erneuerte Vereidigung und Amtseinführung. Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung stand unter anderem die Kenntnisnahme des Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2014 und die Entlastung des Kreisvorstands für das Haushaltsjahr 2015. Für diesen Teil der Sitzung übernahm der Kreistagsälteste, Dieter Sander (FWG Fraktion), die Sitzungsleitung. Nachdem Dr. Gisela Born-Siebicke, als Sprecherin des Rechnungsprüfungsausschusses, in ihren Ausführungen die Entlastung des Kreisvorstands empfahl, folgten ihr die Fraktionen einstimmig. In vier Sitzungen hatte der Rechnungsprüfungsausschuss den Jahresabschluss 2015 geprüft. Eingehender beschäftigten sich die Parteienvertreter unter anderem mit den Erstattungsleistungen an die Stadt Neuwied für das Stadtjugendamt, der Abrechnung der Personalkosten mit den Trägern der Kindertagesstätten und mit der Personalbedarfsberechnung beim Landkreis. Ausdrücklich unterstützt der Rechnungsprüfungsausschuss die Resolution des Kreistags aus dem November hinsichtlich der Abstufung von Kreisstraßen. „Wir fordern vom Land eine kommunalfreundlichere Regelung bei der Herabstufung“, sagte Dr. Gisela Born-Siebicke und verwies auf die Funktion von Straßen als Lebensader der Gemeinden. Die Sprecherin forderte die Landesregierung außerdem dazu auf, die Finanzausstattung des Landkreises um weitere 20 Prozent zu stärken. Die CDU Abgeordnete verwies darauf, dass weiterhin kein Spielraum bei den Ausgaben bestünde und die Schulden sowie die damit verbundenen Zinsverpflichtungen für den Kreis Neuwied ein hohes Risiko mit sich bringen.

Fraktionen mit drei Anträgen

Drei Anträge brachten die kleinen Fraktionen in die Sitzung ein. Keine Mehrheit fand die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der geforderten Durchsetzung des Durchfahrtsverbots für LKW ab 7,5 Tonnen auf der B42 und der B256 und zusätzlich der Einführung eines zusätzlichen Durchfahrtsverbots auf der L258 (Anhausen). Mal davon abgesehen, dass der Kreis keine Zuständigkeit für diese Straßen besitzt, hielt die Mehrheit des Kreistags den Antrag für schlichtweg unrealistisch. Zumindest was die Ausdehnung angelangt. Richtig fanden die Ratsmitglieder hingegen, dass das bestehende Durchfahrtsverbot auch respektiert werden müsse. Umgekehrt fiel das Ergebnis für den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich der Anmeldung des Landkreises zum „Fairtrade Kreis“ aus. Mit achtundzwanzig Befürwortern, drei Neinstimmen und acht Enthaltungen war das Ergebnis pro Grünen Antrag eindeutig. Fairtrade Town, Gemeinde oder Landkreis zu werden, bedeutet, ein konkretes Zeichen für eine gerechtere Welt zu setzen. Die Aktion soll helfen, dass die Produzenten und Bauern in Lateinamerika, Afrika und Asien bessere Preise für ihre Produkte erhalten und somit mit ihren Familien ein menschenwürdiges Leben führen können. Die Fraktion der Linken scheiterte mit ihrem Antrag, die Bemessung für die Kosten der Schülerbeförderung zu ändern. Den Antrag hatte die Fraktion bereits im Frühjahr angekündigt, als der Kreistag eine entsprechende Satzungsänderung beschloss. „Nach wie vor werden die Eltern von Schülerinnen und Schülern zur Zahlung eines Eigenanteils bei der Schülerbeförderung herangezogen, sofern ihr Einkommen sehr niedrige Einkommensgrenzen überschreitet. Dies ist nicht mit dem Ziel kostenloser Bildung zu vereinbaren, andererseits sozial ungerecht, weil gerade diejenigen mit kleinen Einkommen unterhalb der Einkommen aus Sozialtransfers zur Kasse gebeten werden“, argumentierte der Fraktionsvorsitzende Jochen Bülow. Wenn sich die Linken mit ihrem Vorstoß auch nicht direkt durchsetzen konnten, so wurde der Antrag immerhin zur weiteren Bearbeitung in den Ausschuss Wirtschaft und Verkehr verwiesen.

FF