Swisttal. Im Innenausschuss des Europäischen Parlaments wird über das sogenannte EU-Datenschutzpaket abgestimmt. Für Axel Voss, dem zuständigen Berichterstatter der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), ist dies ein Höhepunkt der Legislaturperiode und ein Meilenstein nach drei Jahren intensiver Beschäftigung mit dem Thema. „Die neue EU-Datenschutzverordnung hätte direkte Anwendbarkeit und würde das deutsche Datenschutzrecht komplett ersetzen“, so Voss. Die geplanten Regeln würden dann für jeden Bürger, für jedes Unternehmen und auch für jede Behörde gelten. Weil der Vorschlag so umfassend ist, haben die Beratungen sehr viel Zeit in Anspruch genommen. Dabei sei ein intensiver Dialog mit betroffenen Unternehmen, Verbraucherschutzorganisationen und Behördenvertretern geführt worden. Überdies wurde seit Beginn des Jahres jede Woche mit den anderen Fraktionen daran gearbeitet, ein Verhandlungspaket zu schnüren. „Dies ist nun gelungen – und darüber bin ich sehr froh“, so Voss. Es wurde erreicht, dass dem Bürger handfeste Auskunfts- und Löschrechte zur Verfügung stehen. Ein neues, vereinfachtes Informationssystem mit Symbolen bietet auf einen Blick Klarheit darüber, was ein Anbieter mit den Daten vorhat. Anbieter von Diensten im Internet können sich zukünftig zertifizieren lassen, dass sie sich an EU-Recht halten: Dieser Datenschutz-TÜV bietet zusätzliche Sicherheit im Internet. Neben dieser wichtigen Stärkung der Bürgerrechte wird eine wirksame Kontrolle über die Unternehmen eingeführt, schwarzen Schafen drohen heftige Sanktionen – ein EU-weites Sanktionsregister sorgt dabei für Transparenz. „Auch den Wirtschaftsmotor der kleinen- und mittelständischen Unternehmen haben wir nicht vergessen: für den Bäcker oder Schuster um die Ecke gelten Erleichterungen und Ausnahmen von bestimmten Regelungen. Dokumentationspflichten haben wir stark gestrafft und so unnötige Bürokratie abgebaut“, führt Axel Voss aus. Pressemitteilung des

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