Remagen. "Die Vorlage zum Haushalt 2015 ist vom Kämmerer dankenswerterweise sehr früh vorgelegt worden, sodass die Fraktionen sich ausführlich damit beschäftigen konnten. So hat uns dies drei Fraktionssitzungen ermöglicht sowie eine Fragerunde zusammen mit Herrn Krämer und seinem Team, wofür wir ihm und den Kollegen an dieser Stelle ausdrücklich danken möchten. Umso mehr als die städtische Praxis damit in deutlichem Unterschied zur Behandlung des Kreishaushaltes steht. Von der Substanz her ist der Haushalt 2015 überwiegend ausgewogen, hat aber auch Punkte, die auf der Kippe stehen und von Unsicherheiten geprägt sind. Wir wollen in diesem Zusammenhang aber keine Zahlen wiederholen, die ja allen vorliegen. Wir schätzen es sehr, dass die erwarteten Einnahmen aus dem Verkauf des Hotelgeländes nicht im Haushalt 2015 eingestellt wurden, da sie alles andere als sicher sind – so sehr wir es begrüßen würden, wenn sich das Vorhaben realisieren ließe. Dagegen ist ein sehr unsicherer Betrag eingestellt, nämlich unter Position 51110 sind 170.000 Euro als Umlegungsvorteil unter Einnahmen angesetzt. Es ist kein Geheimnis, dass wir das Projekt „Alter Garten“ in Unkelbach aus verschiedenen Gründe ablehnen. Dabei geht es uns nicht nur um den Erhalt der Umwelt, sondern auch um Verfahrensfragen, die mehr als seltsam gewesen sind, und einer rechtlichen Überprüfung harren. Hier und heute ist uns vor allem aber wichtig darauf hinzuweisen, dass die Erzielung der 170.000 Euro keineswegs sicher ist, da die Umlegung an sich infrage gestellt wird. Wenn Eigentümer von mehr als 25 Prozent der Fläche deutlich erklären, nicht mitmachen zu wollen, dann ist es sehr mutig, dennoch auf die 170.000 Euro an Einnahmen zu spekulieren. Wir beantragen daher, den Betrag wieder zu streichen, wodurch umso mehr deutlich würde, dass im laufenden Haushaltsjahr 2015 dann alle anderen Ausgabenpositionen noch stärker hinterfragt werden müssten, als dies sowieso der Fall ist. Auch diesbezüglich noch einmal ein Lob an den Kämmerer, für den ja auch ein beschlossener Haushalt kein Gebetsbuch ist, sondern ein dynamisches Zahlenwerk, das man auf der Ausgabenseite durchaus noch verringern kann. Mit einigen Erfolg seit Jahren, wodurch die roten Zahlen deutlich niedriger liegen als zuvor geplant.

Auch 2015 wird die Stadt durch Sozialausgaben belasten werden. Diese sind aber nach allen wirtschaftlichen Prognosen im "grünen Bereich". Was uns als Grüne beschäftigt sind aber die im nächsten Jahr wohl zunehmenden Flüchtlinge, die wir in unserer Stadt aufnehmen müssen und wollen. Die Willkommenskultur, die das Land Rheinland-Pfalz mustergültig in Deutschland unterstützt, muss dabei mitgetragen und nicht der Flüchtlingshilfe alleine überlassen werden. Wir waren ja seitens des Bauausschusses im Flüchtlingsheim im Kripper Batterieweg und konnten uns von den Fortschritten überzeugen - Stichworte Sanitäranlagen sowie geplante neue Küche. Wir glauben aber, dass im Gemeinschaftsbereich doch noch mehr investiert werden sollte, dass hier ein Mehr an Wohnkultur durch recht einfache Mittel erreicht werden kann, etwa gestrichene Wände im Keller, besseres Licht, vernünftiges Mobiliar usw. Wir gehen aber davon aus, dass dies im geplanten Etat mit Bordmitteln realisierbar ist.

Da beim Bundesjugendministerium beantragt wurde, dass Remagen sich am Nachfolgeprogramm des LAP beteiligen und eine Zuwendung aus Bundesmitteln erhalten möge, gehen wir ferner davon aus, dass im Haushaltsplan 2015 unter diversen Position hierfür hinreichend Mittel vorgehen sind. An dieser Stelle möchten wir eine überaus positive Bilanz der letzten drei Jahre ziehen und allen Beteiligten für ihr Engagement danken. Allerdings halten wir es weiterhin für notwendig, uns mit den Faschisten auch über den Rechtsweg "zu unterhalten" und sie von Remagen fernzuhalten. Wir hoffen, dass Richter nicht weiter auf dem rechten Auge blind sind, was im übrigen zukünftig auch für die Polizeileitung in Mayen gelten möge, die am diesem Samstag weggesehen hat, als Neonazis Eigentum des Seniorenbeirats zerstörten und auf dem Gelände der FH randalierten. Als von linker Seite dann Obst flog, stürmte eine galaktisch vermummte Polizeieinheit dagegen sofort das FH-Gelände. Aber bleiben wir bei den Finanzen und dem Stellenplan. Letzterer steigt steil an, angesichts der weiteren Entwicklung in der Kinderbetreuung. Das ist auch aus unserer Sicht gut so und trägt dazu bei, dass Remagen seinen vollen Anteil leisten kann an der besten Kinderbetreuung, die es in einem Flächenbundesland in Deutschland gibt. Wir freuen uns auch, dass der Stellenplan die Fortsetzung des „Post-LAP“-Engagment berücksichtigt. Wünschenswert wäre es darüber hinaus, auch für die Integrationsförderung städtischerseits etwas zu tun, was aber im Jahre 2015 vielleicht interfraktionell auf den Weg gebracht werden könnte.

Ein kurzer Blick noch auf die langfristige Finanzplanung:

Der größte Posten im langfristigen Investitionshaushalt der Stadt ist der barrierefreie Zugang zu den Zügen im Bahnhof von Oberwinter. 2016 bis 2018 sollen hierfür 1,242 Mill. Euro bewegt werden, davon aus dem eigenen Haushalt rund 300.000 Euro zuzügl 78.000 Euro aus dem laufenden Haushalt 2014. Wir haben über dieses Thema ausführlich mit dem Bundesbauministerium gesprochen und die Frage gestellt, warum aus dem Remagener Haushalt der Bahn ermöglicht werden muss, dass diese ihre überteuerten Fahrkarten dann auch an mobilitätseingeschärnkte Personen verkaufen kann. Das Ergebnis ist, dass die von Deutschland ratifizierte UN-Charta zur Inklusion sowie das deutsche Barrierefreiheitsgesetz für die Bahn nur insofern gelten, als diese selbst entscheiden kann, wie viel sie zu Inklusion und Barrierefreiheit beitragen will. Dieses wird festgelegt in sogenannten Selbstverpflichtungsprogrammen. Das gültige 2. Programm der Deutschen Bahn-AGführt Remagen allerdings nur einmal auf und das mit dem Hinweis, jenseits der Besetzungszeit des Servcie-Points ist eine Spontanhilfe zur Schaffung von Barrierefreiheit nicht möglich. Entsprechend müssen wir uns nun in das Bahnprogramm einkaufen, wenn wir den Bahnhof von Oberwinter barrierefrei bekommen wollen. Warum dies so ist, war im Ministerium ebenfalls zu erfahren. Die Deutsche Bahn AG ist, entgegen allen Verlautbarungen aus Berlin, doch profitorientiert und Barrierefreiheit schaffen geht vom Ertrag ab. Es darf also nur soviel getan werden, dass der Profit nicht abfällt – und die Kommunen müssen eben zahlen. Würden wir dies nicht tun, so würden wir von Prioritätenliste zu Prioritätenliste vertröstet werden und vielleicht im 4. Bahnprogramm 2024 aufgenommen. Wenn wir das 1,2-Millionenprojekt aber durchführen, so haben wir eine dringliche Bitte an die Verwaltung: Bitte behalten Sie sich bis zum ersten Spatenstich das Recht vor, aus dem Vertrag auszutreten, wenn sich bestätigen sollte, dass die Züge der DB doch nicht barrierefrei erreichbar sind. Bisher sieht es nämlich so aus, dass allenfalls zwei der drei 2018 verkehrenden Zugtypen tatsächlich barrierefrei erreichbar sein werden – und wie gesagt: der Bahnhof Remagen kann keine Spontanhilfe leisten.

Meine Damen und Herren, wir stimmen als Grüne dem Haushalt zu, verbunden mit der Bitte, zu mehr Haushaltsklarheit beizutragen und die Umlageeinnahmen aus Unkelbach in Höhe von 170.000 EUR auf der Einnahmeseite zu streichen.

Pressemitteilung

Bündnis 90/Die Grünen Remagen