Rheinbach. Auf Antrag von CDU- und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Rheinbach hatte der Kämmerer neben dem Haushalt für 2013 ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt, das bis 2021 den strukturellen Haushaltsausgleich vorsieht. Die drohende Überschuldung und mögliche Einsetzung eines Verwalters, der die Kommunale Selbstverwaltung außer Kraft setzt, kann so vermieden werden. „Die laufende Verschiebung von Verpflichtungen in Richtung der Kommunen hat uns hier vor Ort immer mehr die Luft abgedrückt“, so die Fraktionsvorsitzenden Bernd Beissel (CDU) und Karsten Logemann (FDP) in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Die Abschreibungspraxis im neuen kommunalen Finanzmanagement, Umlagengenehmigungsgesetz und U3-Betreuung sind nur einige Beispiele, wo Bund und Land Aufgaben ohne hinreichende finanzielle Unterstützung zu uns verlagert haben oder sogar direkte Kosten auf uns abwälzen. Hinzu kommt, dass Schlüsselzuweisungen des Landes, die in der Vergangenheit als Einnahmen bei uns zu Buche geschlagen haben, jetzt in Ballungsräume umgeleitet werden. Wir mussten also handeln, um den Rheinbacher Bürgerinnen und Bürgern ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten zu erhalten. CDU und FDP stehen für eine berechenbare und ehrliche Politik und haben mit gezielten und immer an den strategischen Zielen der Stadt orientierten Ausgabenreduzierungen, aber auch mit maßvollen Steuer- und Gebührenerhöhungen einen Weg zur Konsolidierung unserer Finanzen aufgezeigt, den wir weiter gemeinsam gestalten wollen.“

Presseinformation der Fraktionen von CDU und FDP

im Rat der Stadt Rheinbach