Thema Digitalisierung: Wie kann die Digitalisierung endlich gelingen und das möglichst schnell?
Mertin: „Die Digitalisierung ist eines der Schlüsselthemen der Zukunft. Entscheidend für den zukünftigen Erfolg unseres Landes ist eine gute Internetversorgung, und zwar in allen Regionen. In den letzten Jahren ist die Internetversorgung flächendeckender und schneller geworden. Jede Immobilie in Rheinland-Pfalz soll perspektivisch über einen Glasfaseranschluss verfügen können. Unser Land ist mit erfolgreichen start-ups und Unternehmen in digitalen, innovativen und kreativen Branchen, wie beispielsweise dem Gaming, bereits Spitzenreiter. Das wollen wir Freien Demokraten durch gezielte Förderungen weiter vorantreiben. Zudem brauchen wir eine bürgerfreundliche und digitale Verwaltung. Die FDP will die Chancen der Digitalisierung nutzen und Daten der Bürgerinnen und Bürger schützen. Unsere Freiheit muss auch im Netz verteidigt werden.“
Thema Infrastruktur: Die Straßen (und Brücken) im Land sind in einem schlechten Zustand. Wie kann die Infrastruktur verbessert werden?
Mertin: „Wir Freie Demokraten wollen die Verkehrswende hin zu klimafreundlicheren Mobilitätsformen – aber nicht auf dem Weg von Verboten und dirigistischen Eingriffen in die freie Wahl des Verkehrsmittels. Die Verkehrswende kann nur technologieoffen erfolgen. Schienenverkehr und Radwege müssen weiter gefördert werden. Gerade im ländlichen Bereich können und wollen wir aber nicht auf individuelle Mobilität auch mit dem Auto verzichten. Die FDP tritt weiter dafür ein, die Straßeninfrastruktur in Rheinland-Pfalz konsequent in Schuss zu halten. Dazu sollen weiter Investitionsmittel im Landesstraßenbau von rund 120 Mio. Euro pro Jahr bereitstehen. Für den (Landes-)Straßenbau gilt weiterhin der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Die vom FDP geführten Verkehrsministerium erarbeitete sog. „17er-Liste“ mit Neubauvorhaben in besonders belasteten Verkehrsräumen (Ortsumgehungen) soll weiter abgearbeitet bzw. bedarfsgerecht aktualisiert werden.“
Thema Medizinische Versorgung: Wie kann die medizinische Versorgung auch zukünftig sichergestellt werden?
Mertin: „Wir Freie Demokraten fordern eine wohnortnahe, patientengerechte und effiziente Versorgung – stationär wie ambulant. Eine rein renditengesteuerte medizinische Versorgung lehnen wir ab. Dies kann durch Zusammenführen der ambulant zu versorgenden Erkrankungen und der bestehenden ambulanten und stationären Einrichtungen sichergestellt werden. Wir setzen uns zudem dafür ein, wirtschaftliche Fehlanreize im sogenannten Fallpauschalensystem zu beseitigen. Wir fordern eine separate Kalkulation von kinderrelevanten Fallpauschalen, um die permanente Unterfinanzierung der Kinderabteilungen der Krankenhäuser zu verbessern. Ebenso müssen regionale Besonderheiten bei der Planung der Grund- und Regelversorgung stärker berücksichtigt und die Kosten der Krankenhäuser bedarfsgerecht ausfinanziert werden.“
? Vielen Dank! Ihre Meldung wurde erfolgreich versendet.
? Es gab einen Fehler beim Versenden. Bitte versuchen Sie es später erneut.
Kommentare
Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Empfehlung - Herbert Mertin, FDP Thema Digitalisierung: Wie kann die Digitalisierung endlich gelingen und das möglichst schnell?(...)
Link zum Artikel:
https://www.blick-aktuell.de/Politik/Herbert-Mertin-FDP-467287.html
Ein CDU-Mitglied aus Koblenz:Herzlichen Glückwunsch zur erfolgreichen Wahl! Ich wünsche Ihnen viel Kraft für diese neue Herausforderung! Sie haben uns heute auf dem CDU-Kreistag mit Ihrem „Feuer in den Augen“ voll überzeugt!
Boomerang :Ein Problem unserer modernen inclusions Gesellschaft. Einer der die Bestimmungen nicht kennt oder der sie nicht akzeptiert fängt damit an und viele andere folgen dem Negativbeispiel. Abhilfe - Videoüberwachung mit Gesichtserkennung.
Rheinbach. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rheinbach bringt zur Beratung der Kommunalen Wärmeplanung im Ausschuss für Umwelt und Mobilität gezielte Änderungsanträge ein. Ziel ist es, die Wärmeplanung stärker auf realistische, umsetzbare und kurzfristig wirksame Maßnahmen auszurichten.
Rheinbach. Die SPD-Fraktion Rheinbach hat im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen dem von der Verwaltung vorgelegten Grundsatzbeschluss zur Anwendung des sogenannten „Bau-Turbos“ zugestimmt. Ziel ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und damit dringend benötigten Wohnraum schneller zu schaffen.
Andernach. „Ich will kein System, das Schüler:innen nach ‚Verwertbarkeit‘ beurteilt. Ich will Bildung, die stärkt und nicht zermürbt“: Eine zentrale Forderung im Wahlkampf von Nina Bömelburg, Spitzenkandidatin für Die Linke bei der kommenden Landtagswahl am 22. März 2026.
Mayen. Kürzlich wurde auf der Anlage des TV Kleeblatt im TuS Mayen e.V. der KSK-Jugend-Cup 2026 ausgetragen. Über drei Turniertage hinweg fand damit ein DTB-Jugend-Tennisturnier der zweithöchsten deutschen Kategorie (J2) statt. Die Veranstaltung stieß bei Spielerinnen, Spielern sowie Zuschauerinnen und Zuschauern auf große Resonanz. Insgesamt nahmen mehr als 60 Nachwuchsspielerinnen und -spieler in vier Konkurrenzen teil.
Andernach. Ab dem Jahr 2026 wurde erstmals eine Differenzierung bei den Hebesätzen in der Grundsteuer nach der Nutzung der Grundstücke in unbebaute Grundstücke, Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke vorgenommen. In der Zwischenzeit hat die Stadtverwaltung Andernach die Bescheide der Grundsteuer B versandt. Die Grundsteuermessbescheide, die durch das Finanzamt festgesetzt wurden, bilden die Grundlagen für die Berechnungen und Festsetzungen zur jeweiligen Grundsteuer.
Neuwied. Zu einer rasanten „Spritztour“ luden die Weiser Möhnen am Samstagabend zum traditionellen und wie gewohnt ausverkauften Ball in die Festhalle. Tatsächlich sind die Möhnen seit Jahrzehnten eine Institution für Spaß, Gemeinschaft und Frohsinn.
