CDU-Landtagsabgeordnete
Hilfen des Landes für die Kommunen bemängelt
Horst Gies und Guido Ernst sehen sofortigen Handlungsbedarf
Kreis Ahrweiler. „Mit einer Nachricht des Statistischen Landesamtes, die Schulden des Landes seien so stark gesunken wie seit fünfzig Jahren nicht mehr, hat sich das Land zu Unrecht gefeiert“, so die CDU-Abgeordneten Horst Gies und Guido Ernst. Die Absenkung der Schulden um 0,9 Prozent sei nämlich mit einer Erhöhung der Schulden um 0,9 Prozent bei den Gemeinden und Kreisen erkauft worden. Ihre Meinung wird gestützt von den Geschäftsführern der Spitzenverbände des Landkreistages, Gemeinde- und Städtebundes sowie des Städtetages Rheinland-Pfalz. Diese haben in einer Pressemitteilung klargestellt, dass die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land völlig unzureichend sei. Auch der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hatte das bereits in einem Urteil 2012 festgestellt. Daneben kommt die aktuelle bundesweite Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zu dem Ergebnis, dass die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen auch in guten wirtschaftlichen Zeiten angespannt bleibe.
Diese Untersuchung weist darauf hin, dass unter den bundesdeutschen Kommunen mit den höchsten Kassenkrediten sechs aus unserem Bundesland sind. Die Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz seien hiernach auch bei den Investitionen weit unter den bundesdeutschen Durchschnitt zurückgefallen. „Der Landesregierung scheint das egal zu sein“, so Guido Ernst, „sie streitet alle Ergebnisse sogar regelmäßig ab, zumindest weist sie jede Schuld von sich.“ Die kommunalpolitische Vereinigung KPV zeigt auch die Probleme auf. So beteilige sich das Land bei den Aufwendungen für die „kostenfreie Bildung“ nur unzureichend und beim Ausbau der Kindergärten, wo es ein Drittel der Kosten übernehmen müsse, gebe es weniger und nur zeitlich verzögert.
Schließlich halte die Landesregierung bei den Bundesmitteln, die zur Entlastung der Kommunen gedacht waren, erhebliche Summen zurück.
Diese Sicht bestätigen weitgehend auch Landkreistag, Gemeinde- und Städtebund sowie der Städtetag Rheinland-Pfalz. „Das Land bedient sich seit Jahren kräftig aus dem kommunalen Finanzausgleich und lädt den Gemeinden und Kreisen immer mehr Aufgaben auf, ohne die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen“, kritisiert Horst Gies. Selbst im Kreis Ahrweiler zeigt sich diese Entwicklung mit Stand von Dezember 2016, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Karl-Heinz Sundheimer. Hier haben dreiundvierzig von vierundsiebzig Kommunen Schulden durch Investitionskredite, achtzehn zum Teil zusätzliche Schulden durch Liquiditätskredite, was besonders problematisch ist. Viele können ihren Haushalt nicht ausgleichen und zweiundzwanzig haben Schulden, aber keine liquiden Mittel mehr. Bei anderen liegen die liquiden Mittel weit unter den Schulden. Nach Meinung der beiden CDU-Abgeordneten Guido Ernst und Horst Gies ist deshalb in dieser Frage unbedingt sofortiger Handlungsbedarf für die Landesregierung.
Pressemitteilung der
CDU im Kreis Ahrweiler
