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Interfraktionelle Parlamentsgruppe „Bahnlärm“ hat sich neu konstituiert.

In Berlin vereint gegen den Bahnlärm

24.04.2018 - 13:55

Region. In der vergangenen Legislaturperiode hatte sich die Parlamentsgruppe „Bahnlärm“ erstmals gegründet, um das Anliegen der vom Bahnlärm Betroffenen mit Nachdruck ins Parlament zu tragen und gesetzliche Regelungen voranzubringen.

Diese erfolgreiche Arbeit soll nun auch in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags fortgesetzt werden.

Die Kernforderung bleibt die deutliche Reduzierung des Bahnlärms.

Nachdem die gesetzlichen Weichen gestellt wurden, um der Halbierung des Bahnlärms bis 2020 Nachdruck zu verleihen, müssen auch über das Jahr 2020 Perspektiven entwickelt werden. Wenn die Bahn bei der Mobilität der Zukunft eine größere Rolle spielen soll, bleibt der Lärmschutz eine Daueraufgabe.

Die Parlamentsgruppe ist nicht gegen die Bahn. Im Gegenteil: Sie ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Aber die Gruppe fordert, dass die Bahn schneller leiser wird, insbesondere im Schienengüterverkehr. Nur eine leisere Bahn wird von den Menschen akzeptiert. Denn Bahnlärm macht krank und beeinträchtigt in hohem Maße die Lebensqualität: die Folgen für Gesundheit, Immobilienwerte, Tourismus und andere Wirtschaftszweige sind zum Teil dramatisch.

Die Parlamentsgruppe will deshalb im Dialog mit der Bundesregierung, der Deutschen Bahn AG, den privaten Waggonbesitzern, den Bürgerinitiativen und der Wissenschaft weiterhin alle Hebel in Bewegung setzen, um signifikante Fortschritte beim Lärmschutz zu erreichen.

Ab 2020 müssen alle nicht umgerüsteten ausländischen und in Deutschland verkehrenden Güterwagen Geschwindigkeitsbeschränkungen – und notfalls Nachtfahrverbote – einhalten. Laut Gesetz dürfen deutsche Wagenhalter mit nicht umgerüsteten Waggons ab 2020 nicht mehr verkehren. Die Gruppe setzt sich für das Verbot lauter Güterwagen auch auf EU-Ebene ein.


Es muss das Verursacherprinzip greifen


Bei Bahnlärm muss – wie bei allen Umweltbelastungen – das Verursacherprinzip greifen. Für Schallschutzmaßnehmen müssen aktuelle Maximalpegel – und nicht Durchschnittspegel – maßgebend sein. Erforderlich ist ferner eine Gesamtlärmbetrachtung.

Der Güterverkehr soll zukünftig durch neue Trassen, Zugverdichtungen, Zugverlängerungen und die Digitalisierung deutliche Zuwachsraten erfahren und damit andere Verkehrsträger entlasten.

Diese Entwicklung ist im Grundsatz zu begrüßen; sie darf jedoch nicht dazu führen, dass dies mit mehr Lärm für die Betroffenen einhergeht.

Die Parlamentsgruppe „Bahnlärm“ fordert einen Rechtsanspruch auf Lärmschutz und die Einhaltung der WHO-Grenzwerte zum Gesundheitsschutz von 40 dB(A) nachts, übergangsweise 55 dB(A). Bei der Bewertung von Kosten-/Nutzen-Analysen müssen zukünftig Folgekosten (auch Gesundheitskosten) eingepreist werden. Zudem muss die Umrüstung der Güterwagen auf lärmarme Verbundstoffbremssohlen beschleunigt werden.

Alle verfügbaren Technologien zur Lärmminderung am rollenden Material und am Gleis sind zügig zu implementieren. Das beinhaltet auch die Erweiterung des passiven Lärmschutzes entlang der Bahnstrecken.

Schließlich bekräftiget die Gruppe, dass Deutschland mehr tunnelgeführte Neubaustrecken benötigt. In diesem Zusammenhang drängt sie darauf, die Kosten-Nutzen-Analyse für die tunnelgeführte Neubaustrecke „Troisdorf/Mainz-Bischofsheim“ möglichst rasch abzuschließen, damit diese vom potentiellen Bedarf in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans höhergestuft werden kann.

Die Forderungen der Parlamentsgruppe Bahnlärm befinden sich derzeit in Abstimmung mit allen beteiligten Akteuren und werden bis zum 30. April konsolidiert und anschließend in einem Positionspapier zur Veröffentlichung freigegeben.

Pressemitteilung von

Detlev Pilger, MdB

Tabea Rößner, MdB

Erwin Rüddel, MdB

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Kommentare
juergen mueller:
Es geht hier nicht um Verteufelung, sondern einzig und alleine darum, dieser Veranstaltung etwas positives abzugewinnen, was ich nicht tue. Anstatt auf die Strasse zu gehen und Transparente hochzuhalten oder Sprüche (wie die von Anne) vom Stapel zu lassen, gibt es in vielfältiger Weise Dinge, etwas für EURE Zukunft zu tun, ohne laut zu werden. Laut ist unsere heutige Jugend eh schon bis zur Unerträglichkeit und zwar ohne positive Ergebnisse. Dass meine Generation eure Zukunft klaut ist ganz einfach nur das Ergebnis von Faulheit beim Denken. Ihr macht es euch zu einfach, wenn ihr denkt, wenn ihr auf die Strasse geht, dass sich dadurch etwas ändert. Steht ihr irgendwann einmal im Berufsleben (oder auch nicht), dann ist für viele von euch nur noch eines wichtig - dass es euch persönlich gut geht ... hierbei an andere zu denken, das ist dann nebensächlich u.egal ... das nennt man fortschreitende negative Entwicklung unserer Gesellschaft im ICH-Denken.
Anne:
Also an alle die schreiben das wir schwänzen. Nein das tun wir nicht! Wir haben unsere Lehrer und Direktoren gefragt und die haben dies ausdrücklich unterstützt und beführwortet. Uns liegt etwas an unserer Zukunft. Wir waren da, Wir waren laut, Weil Ihr unsere Zukunft klaut!
Lara :
Schade, dass die Aktion anscheinend so verteufelt wird. Es geht nicht um Lernverweigerung, sondern darum ein Zeichen zu setzten! Ich finde, dass vier Stunden Unterricht nicht mit dem Einsatz für unsere (!) Zukunft in Relation zu setzten ist. Waren zum allergrößten Teil engagierte Jugendliche, die ein ernstes Interesse haben :-)
Eks feeling:
Eks feeling hahaha das war so schlecht evakuiert mein ganzer Körper juckt danke für garnix
Kai Birkner:
Ehrlich gesagt, halte ich das für Unsinn. Es passiert kontinuierlich etwas. (https://www.umweltbundesamt.de/themen/luft/daten-karten/entwicklung-der-luftqualitaet#textpart-1) Wenn nun der Grenzwert für Stickoxyde der ohne wissenschaftliche Substanz festgelegt wurde und nun (nur in Deutschland) auch noch dilettantisch gemessen wird, zu Fahrverboten führt, führt das nicht zu mehr Verständnis für die berechtigte Forderung nach Umweltschutz, sondern bringt leider immer mehr Menschen dazu auch berechtigte Forderungen in Zweifel zu ziehen. Man sollte diese alberne und unsinnige Debatte um Diesel-Fahrverbote endlich beenden. Das hilft keinem.
Uwe Klasen:
„Der BUND fordert“ .... dabei ist noch nicht einmal in Ansätzen dazu demokratisch Legitimiert, geschweige denn durch den Souverän (Wähler) dazu berufen!
juergen mueller:
BUND fordert - Langner VERSPRICHT (was Zeit braucht) - aber NIX passiert. POLITIK auf - wie immer auf Ab (Irr-Wegen). Auch wenn für Visionen Geld benötigt wird - nicht immer alles Versprechen für sein eigenes Fortkommen, sondern auch einmal daran denken, dass Versprechen, was das immer in der Politik an Wahrheitsgehalt daran von Wert ist, zumindest versuchen, dies einzuhalten ... LANGNER. Sie haben Zeit genug gehabt, Positives auf den Tisch zu legen.
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