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Interfraktionelle Parlamentsgruppe „Bahnlärm“ hat sich neu konstituiert.

In Berlin vereint gegen den Bahnlärm

24.04.2018 - 13:55

Region. In der vergangenen Legislaturperiode hatte sich die Parlamentsgruppe „Bahnlärm“ erstmals gegründet, um das Anliegen der vom Bahnlärm Betroffenen mit Nachdruck ins Parlament zu tragen und gesetzliche Regelungen voranzubringen.

Diese erfolgreiche Arbeit soll nun auch in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags fortgesetzt werden.

Die Kernforderung bleibt die deutliche Reduzierung des Bahnlärms.

Nachdem die gesetzlichen Weichen gestellt wurden, um der Halbierung des Bahnlärms bis 2020 Nachdruck zu verleihen, müssen auch über das Jahr 2020 Perspektiven entwickelt werden. Wenn die Bahn bei der Mobilität der Zukunft eine größere Rolle spielen soll, bleibt der Lärmschutz eine Daueraufgabe.

Die Parlamentsgruppe ist nicht gegen die Bahn. Im Gegenteil: Sie ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Aber die Gruppe fordert, dass die Bahn schneller leiser wird, insbesondere im Schienengüterverkehr. Nur eine leisere Bahn wird von den Menschen akzeptiert. Denn Bahnlärm macht krank und beeinträchtigt in hohem Maße die Lebensqualität: die Folgen für Gesundheit, Immobilienwerte, Tourismus und andere Wirtschaftszweige sind zum Teil dramatisch.

Die Parlamentsgruppe will deshalb im Dialog mit der Bundesregierung, der Deutschen Bahn AG, den privaten Waggonbesitzern, den Bürgerinitiativen und der Wissenschaft weiterhin alle Hebel in Bewegung setzen, um signifikante Fortschritte beim Lärmschutz zu erreichen.

Ab 2020 müssen alle nicht umgerüsteten ausländischen und in Deutschland verkehrenden Güterwagen Geschwindigkeitsbeschränkungen – und notfalls Nachtfahrverbote – einhalten. Laut Gesetz dürfen deutsche Wagenhalter mit nicht umgerüsteten Waggons ab 2020 nicht mehr verkehren. Die Gruppe setzt sich für das Verbot lauter Güterwagen auch auf EU-Ebene ein.


Es muss das Verursacherprinzip greifen


Bei Bahnlärm muss – wie bei allen Umweltbelastungen – das Verursacherprinzip greifen. Für Schallschutzmaßnehmen müssen aktuelle Maximalpegel – und nicht Durchschnittspegel – maßgebend sein. Erforderlich ist ferner eine Gesamtlärmbetrachtung.

Der Güterverkehr soll zukünftig durch neue Trassen, Zugverdichtungen, Zugverlängerungen und die Digitalisierung deutliche Zuwachsraten erfahren und damit andere Verkehrsträger entlasten.

Diese Entwicklung ist im Grundsatz zu begrüßen; sie darf jedoch nicht dazu führen, dass dies mit mehr Lärm für die Betroffenen einhergeht.

Die Parlamentsgruppe „Bahnlärm“ fordert einen Rechtsanspruch auf Lärmschutz und die Einhaltung der WHO-Grenzwerte zum Gesundheitsschutz von 40 dB(A) nachts, übergangsweise 55 dB(A). Bei der Bewertung von Kosten-/Nutzen-Analysen müssen zukünftig Folgekosten (auch Gesundheitskosten) eingepreist werden. Zudem muss die Umrüstung der Güterwagen auf lärmarme Verbundstoffbremssohlen beschleunigt werden.

Alle verfügbaren Technologien zur Lärmminderung am rollenden Material und am Gleis sind zügig zu implementieren. Das beinhaltet auch die Erweiterung des passiven Lärmschutzes entlang der Bahnstrecken.

Schließlich bekräftiget die Gruppe, dass Deutschland mehr tunnelgeführte Neubaustrecken benötigt. In diesem Zusammenhang drängt sie darauf, die Kosten-Nutzen-Analyse für die tunnelgeführte Neubaustrecke „Troisdorf/Mainz-Bischofsheim“ möglichst rasch abzuschließen, damit diese vom potentiellen Bedarf in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans höhergestuft werden kann.

Die Forderungen der Parlamentsgruppe Bahnlärm befinden sich derzeit in Abstimmung mit allen beteiligten Akteuren und werden bis zum 30. April konsolidiert und anschließend in einem Positionspapier zur Veröffentlichung freigegeben.

Pressemitteilung von

Detlev Pilger, MdB

Tabea Rößner, MdB

Erwin Rüddel, MdB

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juergen mueller:
Na und. soll die Fähe Spargel fressen? Deutschland, ein Land der Dichter u. Denker (wäre wünschenswert) u.ein Meister in der Vergabe von Titeln. Großkarnivorenbeauftragter (Karnivoren, so werden FLEISCHFRESSER - wie z.B. der Wolf bezeichnet). Was für ein Titel. Ohne seine (sogar genetische) Probeentnahme vom Kadaver des Reh`s wäre eine Laboranalyse vielleicht nicht möglich gewesen u. man hätte den bösen Wolf nicht als Wiederholungstäter ausfindig machen können. Denn das ist wichtig für die Analyse, dass er bzw. sie im gleichen Gebiet gerissen hat, was ja auch gleich auf sein Bleiben schließen lässt, was CDU-RÜDDEL gleich in seiner Beurteilung der Wolfslage bestärkt:"Gefährdungsstufe für Zweibeiner - Der/Die muss weg", denn das reicht schon aus, um von einem/r "auffälligen" Wolf/Wölfin auszugehen. Es kann auch nicht sein, dass u.U. jeden Monat ein Wild gerissen wird - März u.April hatten wir ja schon. Der erwünschte Informationsaustausch (wäre er denn immer so) kommt also in Gang.

„Ich werde nicht schweigen“

juergen mueller:
Herr Kirsch,Danke für Ihren Artikel u.Ihre Zivilcourage,die in unserer Gesellschaft nicht (mehr) selbstverständlich ist. Vielmehr werden solche Aktionen von der Bevölkerung nicht als problematisch angesehen,ebenso wie die Verkennung der Tatsache,dass aus vielerlei Gründen solche Aktionen (neben vielen anderen) eine Generation anspricht,die von Frust, Unlust, Arbeits-,/Perspektiv- u.Respektlosigkeit geprägt ist,was sich in sinn- u.intelligenzlosen Aktionen widerspiegelt bis hin zur Gewaltbereitschaft.Alles schon dagewesen.Darüber zu spekulieren,ob dies eine False Flag = Falsche Flagge-Aktion (wir sind immer noch in DEUTSCHLAND) irgendeines rechtspopulistischen Haufens war oder nicht,ist scheißegal.Tatsache ist,dass solche Vorfälle unterschätzt werden,von Zivilcourage (was ist das?) ganz zu schweigen.Lieber wegsehen,weghören,vielleicht aber doch tatenlos zusehen,den Gaffer spielen,Handyfotos machen oder sich in klas(sichen),spekulativen Äusserungen ergehen.RECHTS ist GEFÄHRLICH.

Die Stadt grün „gebombt“

juergen mueller:
Damit es jeder versteht - mit FAIR-TRADE ist "Fairer Handel" gemeint.Wir leben hier in Deutschland,deutsch ist unsere Muttersprache.Warum muss man sich meist nicht verstehend (vor allem ältere Menschen) zusehends immer mehr mit Bezeichnungen auf "englisch" abgeben?Hört sich vielleicht COOL an (viele fühlen sich dann auch so,obwohl sie nichts verstehen),ist aber trotzdem FUCK u.ich finde damit auch UNCOOL.In englischsprachigen Ländern käme niemand auf die Idee die eigene Sprache mit deutschem Vokabular zu versauen. Heute benötigt man schon zum alltäglichen Gebrauch ein Wörterbuch (beherrscht man Denglisch nicht).Bevor man also zum nächsten Info-Stand einlädt,erst einmal sich der deutschen Sprache erinnern,zumindest aber zu einem Übersetzen bereit sein.Und was heisst überhaupt grün bomben?Nur weil das Thema Insekten/Bienensterben aktuell ist u.man den Kahlschlag jahrzehntelang wissentlich übersehen u.nichts getan hat?Das ist sowas von UNCOOL.
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