Politik | 25.07.2023

Wirtschaftsrat Rheinland-Pfalz

Industrie geht uns schleichend und immer offenkundiger verloren

Rheinland-Pfalz. Der Landesverband Rheinland-Pfalz des Wirtschaftsrats Deutschland hat große Sorgen um den Industriestandort Rheinland-Pfalz wegen der massiven Zurückhaltung der Unternehmen bei Investitionen. „Wenn die Politik in Berlin nicht umsteuert, bricht die Substanz unserer Lebensweise immer weiter weg“, sagt die Landesgeschäftsführerin des Wirtschaftsrats, Kerstin Raclet. „Es sind nicht nur die prominenten Beispiele, wie die Verlegung der Ammoniakproduktion von BASF in die USA, sondern Unternehmen in ganz Rheinland-Pfalz hadern mit dem Standort Deutschland.“ Besonders betroffen sind laut Wirtschaftsrat die energieintensiven Industrien in Rheinland-Pfalz, die bis dato keine Alternative zum Gas haben. Dazu zählen neben Chemieunternehmen wie der BASF in Ludwigshafen, vor allem die Industrien zur Herstellung von Glas, Glaswaren, Keramik als auch die Rohstoffindustrie, Verarbeitung von Steinen und Erden, besonders im Westerwald. Hier schlagen die hohen Energiepreise, der Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel sowie die wachsenden Bürokratielasten hart zu. Dadurch, dass es keine Alternative zum Gas gibt, ist zudem die CO2-Steuer eine weitere immense Belastung. Die berühmte „Römertopf“-Keramik ist insolvent, die Fliesenproduktion des traditionsreichen Familienunternehmens Steuler ebenso. Im Bereich der Zierkeramik werden Brennöfen heruntergefahren und Schichtarbeit reduziert. Die zum heimischen produzierenden Gewerbe gehörende Rohstoffindustrie scheitert an der Genehmigung von Kurzarbeit. „Das wird später zu Entlassungen führen und verursacht Unsicherheit, so dass die Investitionsbereitschaft der Unternehmen weiter abnimmt „, weiß Kerstin Raclet von Vorstandsmitgliedern der Wirtschaftsrat-Sektion Westerwald. Um den Negativtrend aufzuhalten oder umzukehren, muss die Wirtschaftspolitik in Deutschland grundsätzlich wieder von der Wohlstandsmaximierung her gedacht werden. Die Ampelregierung und der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck müssen sich fragen: „Was brauchen die Unternehmen im Land, um gute Jobs und wirtschaftlichen Mehrwert zu schaffen?“ Hierzu gehören attraktive Standortbedingungen wie günstige Strompreise, Freiheit bei der Forschung und Entwicklung, eine Offensive für die Ausbildung und Anwerbung von Fachkräften und eine Entlastung bei Steuern, Auflagen und Bürokratie. „Ich erwarte, dass der Staat wieder das ‚Ermöglichen‘ mit unserem sprichwörtlichen Erfinder- und Tüftlergeist in den Fokus nimmt und die aktuelle ‚Liebe zum Verbieten‘ ablegt“, fordert die Landesgeschäftsführerin abschließend.

Pressemitteilung

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

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Rheinland-Pfalz und Saarland

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