Wirtschaftsrat Rheinland-Pfalz
Industrie geht uns schleichend und immer offenkundiger verloren
Rheinland-Pfalz. Der Landesverband Rheinland-Pfalz des Wirtschaftsrats Deutschland hat große Sorgen um den Industriestandort Rheinland-Pfalz wegen der massiven Zurückhaltung der Unternehmen bei Investitionen. „Wenn die Politik in Berlin nicht umsteuert, bricht die Substanz unserer Lebensweise immer weiter weg“, sagt die Landesgeschäftsführerin des Wirtschaftsrats, Kerstin Raclet. „Es sind nicht nur die prominenten Beispiele, wie die Verlegung der Ammoniakproduktion von BASF in die USA, sondern Unternehmen in ganz Rheinland-Pfalz hadern mit dem Standort Deutschland.“ Besonders betroffen sind laut Wirtschaftsrat die energieintensiven Industrien in Rheinland-Pfalz, die bis dato keine Alternative zum Gas haben. Dazu zählen neben Chemieunternehmen wie der BASF in Ludwigshafen, vor allem die Industrien zur Herstellung von Glas, Glaswaren, Keramik als auch die Rohstoffindustrie, Verarbeitung von Steinen und Erden, besonders im Westerwald. Hier schlagen die hohen Energiepreise, der Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel sowie die wachsenden Bürokratielasten hart zu. Dadurch, dass es keine Alternative zum Gas gibt, ist zudem die CO2-Steuer eine weitere immense Belastung. Die berühmte „Römertopf“-Keramik ist insolvent, die Fliesenproduktion des traditionsreichen Familienunternehmens Steuler ebenso. Im Bereich der Zierkeramik werden Brennöfen heruntergefahren und Schichtarbeit reduziert. Die zum heimischen produzierenden Gewerbe gehörende Rohstoffindustrie scheitert an der Genehmigung von Kurzarbeit. „Das wird später zu Entlassungen führen und verursacht Unsicherheit, so dass die Investitionsbereitschaft der Unternehmen weiter abnimmt „, weiß Kerstin Raclet von Vorstandsmitgliedern der Wirtschaftsrat-Sektion Westerwald. Um den Negativtrend aufzuhalten oder umzukehren, muss die Wirtschaftspolitik in Deutschland grundsätzlich wieder von der Wohlstandsmaximierung her gedacht werden. Die Ampelregierung und der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck müssen sich fragen: „Was brauchen die Unternehmen im Land, um gute Jobs und wirtschaftlichen Mehrwert zu schaffen?“ Hierzu gehören attraktive Standortbedingungen wie günstige Strompreise, Freiheit bei der Forschung und Entwicklung, eine Offensive für die Ausbildung und Anwerbung von Fachkräften und eine Entlastung bei Steuern, Auflagen und Bürokratie. „Ich erwarte, dass der Staat wieder das ‚Ermöglichen‘ mit unserem sprichwörtlichen Erfinder- und Tüftlergeist in den Fokus nimmt und die aktuelle ‚Liebe zum Verbieten‘ ablegt“, fordert die Landesgeschäftsführerin abschließend.
Pressemitteilung
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Landesverbände
Rheinland-Pfalz und Saarland
Der Einfachheithalber greift man ja gerne zur Unterstützung seiner eigenen Meinung auf Statistiken zurück ohne zu begreifen oder sich auch nur die Mühe zu machen deren Wert nach dem WARUM zu hinterfragen. Jede erforderliche Maßnahme (kann man auch drüber streiten, ob dem so ist) hat ihre Schwachstelle u. bringt (kurz- oder langfristig) Nachteile mit sich (auch darüber gibt es Statistik), d.h., es braucht Zeit u. Geduld, bis sich diese wieder normalisiert u. den erhofften Effekt bringt. Diese Zeit/Geduld, die mit Einschränkung u. Belastung einhergeht, wird nicht zugestanden. Was einem nicht gefällt, wird (nur) negativ ausgeschlachtet u. zum eigenen Vorteil missbraucht.
Eines der wichtigsten Instrumente zur Machtausübung ist die systematische Erzeugung von Angst.
Darüber sollte man einmal nachdenken, anstatt sich engstirnig nur auf Statistik zu verlassen.
Was hier als "Schwarzmalerei" bezeichnet wird, ist leider an diversen statistischen Daten abzulesen. Was ist z.B. daran Gutes zu sehen, dass aus der Industrie noch nie soviel Geld (Direktinvestitionen) ins Ausland abgeflossen ist, wie im letzten Jahr? Das kostet natürlich Arbeitsplätze, und das ist für die AfD-Umfragewerte ein entscheidender Faktor, nicht irgendwelche realistischen Einschätzungen cdu-naher Wirtschaftsverbände. Diskutieren können wir gerne, ob diese Veränderungen in der Wirtschaft erst durch die Ampel entstanden sind, oder ob die CDU-geführten Regierungen vorher da auch einen Beitrag zu geleistet haben (m.M.n. ist das der Fall). Allerdings sehe ich bei dem aktuellen Wirtschaftsminister und seinen Kollegen keinerlei ernsthafte Anstrengungen, den Wirtschaftsstandort Deutschland so leistungsfähig zu halten, wie er sein müsste, um z.B. auch die Wünsche im Sozial- und Klimaschutzbereich alle auch finanzieren zu können. Profiteur dieser verfehlten Politik natürlich: Die AfD.
Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal 2023 im Vergleich zum Vorquartal um 0,3% geschrumpft. Nachdem die Wirtschaftsleistung schon im vierten Quartal 2022 um 0,5% zurückgegangen war, sind die statistischen Kriterien für eine Rezession erfüllt. Es grenzt in der Tat an ein Wunder, wie man in so kurzer Zeit durch Wirtschafts- und Energiepolitik eine funktionierende Volkswirtschaft gegen die Wand fahren kann. Es liegt nicht am Aufstieg der AfD (Wahlprognosen), wie von Politikern und Medien faktenfrei behauptet. Es liegt an den hohen Energiepreisen, der Unsicherheit in der stabilen Versorgung mit Energie und der zerfallende Infrastruktur. Weiterhin an der weiteren Entwicklung der Preise, den protektionistischen und ideologisch motivierten Eingriffen in den Markt, den ausufernden Berichtspflichten und bürokratischen Vorschriften. Bis auf die Regierung und die Öffentlich-Rechtlichen Medien kennen alle die wahren Gründe für den Niedergang.
Permanente Schwarzmalerei in Bezug auf die derzeitige Ampelpolitik, ein nicht vorhandenes Bemühen, auch nur ansatzweise dieser etwas Gutes abzugewinnen, ist genau das, woraus vor allem die AfD ihre Wählerschaft rekrutiert, mit der ein Herr MERZ sogar eine Zusammenarbeit (vorerrst nur kommunal) nicht ausschließt. Auch wenn er das so nicht gemeint haben will (und das hat er), so ist es genau das, was man befürchten muss. Es ist immer einfach, sich nur auf Negatives zu beschränken, anstatt Hirn zu bemühen. Dieser Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist nichts anderes als ein Lobbyverband mit privilegiertem Zugang zur Spitze der CDU, inklusive einer kooptierten Mitgliedschaft im CDU-Vorstand. Das sagt schon alles aus. Der Umbruch, der die deutsche Politik derzeit beschäftigt u. belastet ist nur das Ergebnis von komplett, bewusst ignorierten Versäumnissen von einer CDU geführten Regierung der vergangenen Jahrzehnte. Ausgerechnet die u. die AfD wollen hier etwas besser machen?
In nur sehr kurzer Zeit ist es dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck gelungen, der deutschen produzierende Industrie einen Schlag zu verpassen, der sich in dem Maße auf deren wirtschaftliche Situation auswirkt, wie sich in etwa die Finanzkrise des Jahres 2008 ausgewirkt hat. Herr Habeck belegt, dass man keine globale Krise benötigt, um einen Bereich der eigenen Wirtschaft in die Knie zu zwingen. Es reichen absurde und schädliche politische Maßnahmen. Grundlage dieser Aussage ist der HCOB Germany Manufacturing PMI, Purchasing Manager’s Index, der derzeit mit einem Wert von 38.8, (von 100) eine zurückgehende Produktion angibt. Der Rückgang der industriellen Produktion war im Juli so groß, wie zu keinem Zeitpunkt im Verlauf der letzten drei Jahre. Jeder normale Wirtschaftsminister würde solche Zeichen zum Anlass nehmen, um darüber nachzudenken, wie er die deutsche Wirtschaft ankurbeln und vor dem Absturz bewahren kann.