Kreis Neuwied. CDU-Landtagskandidat Pascal Badziong stellte ein weiteres wichtiges Thema im Landtagswahlkampf vor und hatte dazu Wolfang Bosbach geladen.

Der Experte für Innenpolitik war langjähriges Bundestagsmitglied, ist über die Parteigrenzen geschätzt und hatte von 2000-2009 den stellvertretenden Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion inne. Zu Beginn skizzierte Bosbach den Wandel in der Sicherheitspolitik. Als ehemaliger Vorsitzender des parlamentarischen Innenausschusses von 2009 bis 2015 ist er auf diesem Feld ein echter Spezialist und benannte markante Zäsuren.

Demnach entfiel ein großer Teil seiner Ausführungen auf das Thema „Cyberkriminalität“. Er sensibilisierte in diesem Zuge rund um Fragen zu Vorratsdatenspeicherung und den Speicherfristen. „Im Internet hinterlassen Täter keine Fingerabdrücke und keine Blutspuren, daher brauchen wir zur Aufklärung von Fällen, wenn es um Internetkriminalität geht, auch Zugriff auf das Datenmaterial“. Die Zusammenhänge gut dargestellt, lieferte Bosbach auch stets griffige Beispiele und veranschaulichte damit das Gesagte.

Dabei ging es neben Zahlen zur Kriminalitätsstatistik, auch um erfreuliche Daten. „85 Prozent der deutschen Bundesbürgerschaft sind zufrieden mit unserer Polizei“, betonte Bosbach und scherzte „dass Politikerinnen und Politiker solche Umfrageergebnisse nur erträumen können“. Eine ganze Reihe interessanter Fragen wurden im Verlauf des Abends aus dem Publikum gestellt und genau dafür war der Abend auch gedacht.

Dabei ging es neben den Themen „Ausbildung und Ausstattung der Polizei“ auch um spezifische Fragen zu Strafrahmen, beispielsweise nach Angriffen auf die Polizistinnen und Polizisten im Dienst. Die Themen waren bunt durchgewürfelt – eine Abgrenzung zwischen spezifischen Landes- und Bundesthemen manchmal schwer auszumachen. Allerdings stellte Bosbach heraus: „Sicherheitslücken in einem Bundesland wirken sich auf das gesamte Bundesgebiet aus“. Pascal Badziong betonte, dass er sich mehr Respekt gegenüber denen wünscht, die sich für die Sicherheit der Menschen im Land einsetzen. Hier nannte er auch explizit die Feuerwehren, sowie THW und Rettungskräfte im Ehrenamtsbereich. „Wertschätzung bedeutet nicht nur, das Feuerwehrfest zu besuchen“, so Badziong, der sich außerdem auch eine moderne Polizeiausstattung wünscht, um digital überhaupt den Anforderungen der täglichen Arbeit nachkommen zu können. Nur wer die Polizei modern ausstatte, der bekomme eine moderne Polizeiarbeit.

„Ich werde weiter mit den Polizistinnen und Polizisten in unserem Gebiet im Gespräch bleiben“, resümierte er und dankte gleichzeitig für den allumfassenden politischen Blick jenes Mannes, der jahrelang diese Themen an oberster Stelle mitverantwortete. Christian Baldauf holte Wolfgang Bosbach in sein Praktikerteam zum Thema „Sicherheit“.

Weitere Austauschformate mit Mitgliedern des Praktikerteams von CDU-Spitzenkandidat Baldauf im Gespräch mit Pascal Badziong folgen.

Pressemitteilung

Team Badziong (CDU)