Mendig. Bevor Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel in der Sitzung des Mendiger Stadtrates am Dienstag, dem 23. Januar den Haushalt 2018 vorstellte, konnte er zum Haushalt 2017 die erfreuliche Mitteilung machen, dass sich die Einnahmen gegenüber dem Haushaltsansatz um 1.117.466,07 Euro erhöhten und die Ausgaben sich um 262.784,64 Euro verringerten. Somit ergibt sich per Stand 30.12.2017 nach Investitionsergebnis und Tilgung langfristiger Kredite in Höhe von 502.934,13 Euro ein Finanzmittelüberschuss von 699.546,23 Euro. Hierdurch reduziert sich der Kassenkredit gegenüber der Verbandsgemeinde Mendig auf 2.304.458,32 Euro.

Der Haushaltsplan 2018 schließt im Ergebnishaushalt bei den Erträgen mit 13.246.210 Euro und bei den Aufwendungen mit 14.753.840 Euro ab. Es ergibt sich ein Fehlbetrag von 1.507.630 Euro.

Der Finanzhaushalt schließt in den Gesamt-Ein- und Auszahlungen mit 17.200.470 Euro ab. Bei den ordentlichen Einzahlungen mit: 12.175.170 Euro und den ordentlichen Auszahlungen mit: 12.938.000 Euro. Dadurch ergibt sich ein negativer Saldo von 762.830 Euro.

Investitionen in der Gesamthöhe von 3.648.290 Euro wurden u.a. berücksichtigt für das neue Lichtkonzept Lavakeller, die „Baureifmachung“ (Abriss der Gebäude) des Geländes Vulkanstraße und Planungskosten für diese Maßnahme, Mittel für den Erwerb von Grundstücken im Neubaugebiet „Verlängerung Eichenweg“, Restbedarf für den Ausbau des Teilstücks Thürer Straße, den Ausbau eines Teilstückes in der Jahnstraße, den Umbau des Hospitalplatzes, den Anteil der Stadt am Ausbau der K 55 am Hochkreuz, die Kosten für den Abriss des Gebäudes Heidenstockstraße mit der Anlegung von Parkplätzen und den Erwerb von Grundstücken im Industrie- und Gewerbegebiet.

Die Finanzierung der Investitionen erfolgt neben den bereits bewilligten oder beantragten Investitionszuwendungen aus Beiträgen und Einzahlungen aus Grundstücksveräußerungen in Höhe von insgesamt 941.270 Euro über die Aufnahme eines ISB-Darlehens in Höhe von 480.000 Euro und die Aufnahme eines Investitionskredites von 2.227.020 Euro. Rund 1,56 Mio. Euro fließen in den Folgejahren durch den Verkauf von Baugrundstücken zurück. Die Tilgungsleistungen im Haushaltsjahr 2018 betragen insgesamt 527.330 Euro. Wie in den Jahren zuvor erhält die Stadt auch 2018 keine Schlüsselzuweisung A, da sich die Steuerkraft je Einwohner mit 127,80 Euro über dem Schwellenwert des Landesdurchschnitts bemisst. Die Schlüsselzuweisungen B2 betragen ca. 248.860 Euro. Den Berechnungen für die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie den Ausgleichsleistungen liegen die Steuerschätzungen vom November 2017 zu Grunde.

Steuerkraft ist gewachsen

In seiner Haushalsrede stellte Stadtbürgermeister Hans Peter Amel u.a. fest, dass die Steuerkraft zwar kräftig gewachsen sei, am Ende jedoch trotz Steuermehreinnahmen von 1.050.000 Euro gegenüber dem Vorjahr durch ein Anwachsen der Umlagen in Höhe von 1.129.000 Euro bei dem verfügbaren Betrag ein Minus von 72.000 Euro zu verzeichnen sei. Wörtlich sagte er: „Den Steuereinnahmen der Stadt in Höhe von 8.823.050 Euro stehen Umlagezahlungen in Höhe von 7.740.850 Euro entgegen, so dass der Stadt aus diesen Einnahmen lediglich 1.083.000 Euro verbleiben. So erhöhte sich die Verbandsgemeindeumlage um 431.000 Euro auf 3.028.030 Euro und bei der Kreisumlage erhöhte der Betrag sich um 624.000 Euro auf 3.592.310 Euro. Hinzu kommen weitere Umlagen-Erhöhungen zum Beispiel bei der Gewerbesteuer von 429.000 auf 537.000 Euro und der Konversionsumlage von 43.000 (im Jahr 2017) auf nunmehr 209.000 Euro.“

Zu den nicht unerheblichen Kosten der Stadt zählen lt. Ammel neben ca. 50 Kilometern Straßennetz auch die Unterhaltung von Gebäuden wie Stadthaus, Ratsstuben, Laacher-See-Halle, Kindergärten, Schwimmbad, Lava-Dome, Bauhof , etc.. „Seit dem 01.01.2018 haben wir von der Kita gGmbH die Betriebsträgerschaft für den Kindergarten St. Genovefa im oberen Stadtteil übernommen. Hierdurch ergibt sich auch eine weitere Erhöhung bei den sonstigen Einnahmen über 842.000 Euro durch die Zuweisungen von Land und Kreis für die neue Einrichtung. Auf der anderen Seite stehen dem höhere Personalaufwendungen in Höhe von 962.140 Euro gegenüber. Im Vorjahr 2017, in dem anteilige Kosten der Stadt über 146.000 Euro eingestellt waren, belaufen sich die künftigen Nettoaufwendungen der Stadt nach unserer aktuellen Kalkulation auf rund 160.000 bis 165.000 Euro.

Planung von Neubauten

Außerdem sind 600.000 Euro für 2018 eingeplant, um die Schlichtwohnungen in der Vulkanstraße abzureißen und Neubauten zu planen. Tatsache ist, dass die hier vorhandenen 16 Wohnungen in keiner Weise heutigen Wohnanforderungen entsprechen“, so der Stadtbürgermeister. Da es sich nicht mehr lohne, die marode Bausubstanz zu sanieren, seien in der Vulkanstraße neue Häuser mit insgesamt 30 Wohneinheiten geplant. Bei Finanzierungsmöglichkeiten über Förderkredite der ISB mit Zinsen von 0,5 bis 1 Prozent sehe er die Chance, bei Mieteinnahmen in ausreichender Höhe für Zins und Tilgung sowie Unterhaltskosten die lange überfällige Erneuerung in der Vulkanstraße stemmen zu können, fügte Ammel hinzu.

Achim Grün von der CDU gab zwar zu, dass die Wohnsituation mehr als unbefriedigend sei und die Stadt dringend Sozialwohnungen brauche, forderte die Stadtspitze jedoch auf, nach einem geeigneten privaten Investor zu suchen, sodass diese Maßnahme evtl. durch die Privatwirtschaft umgesetzt werden könne. Stephan Retterath (Bündnis90/Die Grünen) vertrat dagegen die Meinung, dass der soziale Wohnungsbau zu den Aufgaben einer Kommune zähle und alleine schon deshalb nicht in die Hände privater Investoren gegeben werden dürfe. Helmut Selig (SPD) unterstrich zunächst noch einmal das Ergebnis von 2017: „Eine Verbesserung um ca. 1,4 Millionen Euro durch Mehreinnahmen und Ausgabenverringerung!“ Weiter stellte er fest: „Auch der Haushaltsplan 2018 trägt die Handschrift unseres Bürgermeisters. Die Erstellung eines solchen Haushaltes erfordert Sach- und Fachverstand, Verantwortungsbewusstsein, Geduld und Ausdauer sowie eine positive Zukunftseinstellung - all dies zeichnet unseren Stadtbürgermeister aus!“

Der Stadtrat votierte mit Stimmenmehrheit bei zwei Nein-Stimmen von Bündnis90/Die Grünen für den Haushaltsplan 2018 und beschloss den Erlass der Haushaltssatzung 2018.

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