Rheinbach. Ist die Aktie der Rhenag AG ein hochriskantes Zockerpapier oder ein sicherer Hafen, der dem Haushalt des Rhein-Sieg-Kreises und damit seinen Kommunen auf Dauer Gewinn einbringt?

Darüber konnten sich die Mitglieder des Rheinbacher Haupt- und Finanzausschusses nicht einigen. Das Gremium sollte das gemeindliche Einvernehmen herstellen für den beabsichtigten Ankauf von Aktien des Energieversorgers im Wert von 75 Millionen Euro durch den Kreis. Am Ende gab es eine knappe Mehrheit von acht Befürwortern des Geschäfts aus den Reihen der CDU, während sich SPD, UWG und Grüne mit insgesamt sechs Stimmen dagegen aussprachen und die beiden Freidemokraten sich enthielten.

Eigentlich hätte das Thema im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden sollen, doch auf Antrag von Dietmar Danz (SPD) entschloss sich der Ausschuss mit großer Mehrheit dafür, das Thema im öffentlichen Teil zu diskutieren. Zumal mit dem scheidenden Kreiskämmerer Karl-Heinz Ganseuer und seiner designierten Nachfolgerin Svenja Udelhoven zwei kompetente Berichterstatter das beabsichtigte Geschäft erläuterten und mit Wirtschaftsprüfer Franklin Hünger von der Wirtschaftsprüfungsfirma PKF (Köln) auch noch der zuständige Kontrolleur zugegen war.

Kreis will 15,1 Prozent übernehmen

Svenja Udelhoven erläuterte, die RWE habe dem Kreis einen Anteil von 15,1 Prozent am Energieversorger Rhenag AG zum Kauf angeboten mit der Option, später noch weitere zehn Prozent zu erwerben. Sowohl ein Wertgutachten aus dem Jahr 2011 als auch die Unternehmensbewertung (Due Diligence) der hinzugezogenen Wirtschaftsprüfer habe den Wert des Aktienpaketes auf 75 Millionen Euro beziffert.

Was dieses Geschäft so attraktiv mache, sei die in Aussicht gestellte Dividende von 5,3 Millionen Euro pro Jahr für diesen Anteil. Selbst wenn, wie geplant, der Aktienkauf über langfristig laufende Kredite finanziert wird, bliebe nach Abzug von Zins und Tilgung immer noch ein satter Gewinn übrig, der es ermögliche, die Kreisumlage um 0,65 Prozentpunkte zu senken. So komme der Gewinn jeder einzelnen Kommune im Kreis zugute. Zumal das Risiko einer Dividendenkürzung verschwindend gering sei, und selbst wenn, komme man sogar noch mit einer Dividende von nur 1,2 Millionen Euro ungeschoren davon.

CDU-Fraktionssprecher Bernd Beißel kritisierte, der Begriff „Aktie“ sorge für Verwirrung, weil er impliziere, es drehe sich um ein Risikopapier. Es handele sich aber nicht um ein börsennotiertes Unternehmen.

Finanzierungsabenteuer von 80 Millionen Euro

Doch SPD-Sprecher Dietmar Danz schlug genau in diese Kerbe. Er sah den Deal als „Finanzierungsabenteuer in Höhe von rund 80 Millionen Euro“, dem die SPD ihre Zustimmung nicht geben könne. Das Lockmittel für die Kommunen sei die in Aussicht gestellte Verringerung der Kreisumlage. Doch dieses Aktiengeschäft, das nach Einschätzung der SPD ohnehin eine reine Finanzanlage sei und damit nicht der in der Gemeindeordnung geforderten kommunalen Aufgabenerfüllung diene, werde hinsichtlich ihrer Sicherheit und Werthaltigkeit sehr kritisch gesehen.

Dietmar Danz hält auch die von Landrat Frithjof Kühn erwartete Dividende von 35 Millionen Euro für das gesamte Unternehmen für 2013 für überzogen, zumal der Lagebericht der Rhenag AG selbst eine andere Sprache spreche. Darin gehe das Unternehmen lediglich von einem Gewinn in der Größenordnung von 25 Millionen Euro aus. Wenn schon die Gewinnerwartung zwischen Frithjof Kühn und der Rhenag dermaßen auseinander lägen, könne man diesem Geschäft wohl kaum seine Zustimmung geben. Und wenn das Unternehmen einmal Minus mache, werde nicht über eine Senkung, sondern im Gegenteil über eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage geredet werden müssen.

Zukunft im Energiebereich sehr ungewiss

Zumal, wie sein Fraktionskollege Folke große Deters ergänzte, die Zukunft im Energiebereich sehr ungewiss und vieles im Fluss sei. Es bestehe ebenfalls die Gefahr, sich zu verzocken auf einem Gebiet, auf dem eine Kreisverwaltung sich naturgemäß nicht besonders gut auskenne.

Argumente, die Wirtschaftsprüfer Franklin Hünger zu entkräften versuchte. Bei der Bewertung wurde sich ausschließlich auf die Zukunftsaussichten des Unternehmens konzentriert, und die seien nun einmal hervorragend. Schließlich verfüge die Rhenag über ein umfangreiches Gasnetz, das einen behördlich festgesetzten Wert besitze, der konstant bleibe und eine garantierte Verzinsung nach sich ziehe.

Doch auch Bürgermeister Stefan Raetz räumte ein, dass in die Zukunft gerichtete Prognosen immer mit Risiken behaftet seien. Grünen-Sprecher Heribert Schiebener ließ sich nicht davon abbringen: „Ein Aktienkauf ist immer ein Risikogeschäft, besonders im Energiebereich, und keine Aufgabe der öffentlichen Hand.“ Zumal der Kreis, damit möglicherweise als Konkurrent zu kommunalen Energieversorger auftreten werde.

Große Chancen bei geringen Risiken

Bernd Beißel entgegnete, ein Energieversorger sei kein Energieerzeuger und habe damit auch nicht dessen Risiken zu tragen. Die CDU erwarte jedenfalls eine erhebliche Entlastung der kommunalen Haushalte durch das Engagement und sehe die an die Wand gemalten Risiken nicht.

Und sein Fraktionskollege Erich Scharrenbroich meinte sogar, er habe die Zahlen geprüft und sei jederzeit bereit, Rhenag-Aktien selbst zu kaufen, wenn die auf dem freien Markt angeboten würden, denn das seien sichere Anlagen. Wie auch Kreiskämmerer Karl-Heinz Ganseuer versicherte, in der Kreisverwaltung sei jetzt keine Zockermentalität ausgebrochen, sondern man sähe in dem Geschäft große Chancen bei nur sehr geringen Risiken und einer seriösen Finanzierung.