Joachim Paul, AfD

Thema Digitalisierung: Wie kann die Digitalisierung endlich gelingen und das möglichst schnell?

Paul: „Die Digitalisierung kann nur gelingen, wenn unser Land flächendeckend schnelles Netz hat und Mobilfunklöcher zügig geschlossen werden. Wir müssen uns endgültig vom Kupfer- bzw. Fernsehkabel verabschieden und auf Glasfaser setzen. Und zwar bis in jedes Haus, jede Wohnung (FTTH). Zurzeit sind aber nur knapp vier Prozent der Breitbandanschlüsse reine Glasfaseranschlüsse. In Mexiko 25 Prozent! Wir sind ein digitales Schwellenland. Deshalb fordern wir Glasfasergutscheine als Abwrackprämie für Kupfer. Diese Gutscheine sollten Haushalten zur Verfügung gestellt werden, die sich für eine Aufwertung hin zur Glasfaser entscheiden. Dadurch werden die Kosten für jeden Kunden gesenkt, gleichzeitig die Nachfrage nach Glasfaserleitungen gesteigert. Koblenz hat großes Potential, Standort der Digitalwirtschaft zu werden. Die IT-Disziplinen an der Uni Koblenz müssen weiter ausgebaut und die Vernetzung zwischen den Kompetenzzentren – des Handwerks z.B. – und den Hochschulen verbessert werden.“

Thema Infrastruktur: Die Straßen (und Brücken) im Land sind in einem schlechten Zustand. Wie kann die Infrastruktur verbessert werden?

Paul: „Der zuständige Landesbetrieb Mobilität (LBM) muss eine bessere finanzielle Ausstattung und mehr gut ausgebildetes Personal erhalten. Wir wollen zudem eine bessere Information der Bürger und Gewerbetreibenden über Bauprojekte. Die gleichzeitige Sanierung der Koblenzer Rheinbrücke, der Bendorfer Autobahnbrücke und der Südtangente zeigt Defizite auf. Jahrelang wurde weder die digitale Infrastruktur noch Straßen und Brücken zur Chefsache gemacht. Die AfD will die Ausweitung des Straßenausbauprogramms des Landes und eine deutlich bessere finanzielle Unterstützung des Straßenausbaus von Städten und Gemeinden. Wir haben das Thema Mittelrheinbrücke als Verbindung zum Land Hessen auf die Tagesordnung gesetzt – von ihr würde auch Koblenz profitieren. Die AfD fordert die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die Bürger belasten, aber längst nicht mehr zeitgemäß sind. In den Haushaltsberatungen des Landtags hat unsere Landtagsfraktion – solide gegenfinanziert – deshalb 85 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau (Ausfälle nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bereits berücksichtigt) und ein Plus von 20 Millionen für den LBM beantragt.“

Thema Medizinische Versorgung: Wie kann die medizinische Versorgung auch zukünftig sichergestellt werden?

Paul: „Die AfD steht der Veräußerung von Krankenhäusern in kommunalem Besitz an private Investoren kritisch gegenüber – deshalb hat sich unsere Ratsfraktion auch für den Erhalt des Klinikums Mittelrhein eingesetzt. Wir wollen, dass unsere Krankenhauslandschaft – eine Vielfalt aus Einrichtungen in privater Trägerschaft und Öffentlicher Hand – auch in der Fläche erhalten bleibt. Das Land muss sich hier stärker engagieren als bislang. Wir sehen auch in der Tele-Medizin eine große Chance. Natürlich muss der persönliche Kontakt zwischen Arzt und Patient immer im Vordergrund stehen. Die Tele-Medizin kann aber durch Fernkontakt und schnelle Datenübertragung stark entlasten und damit mehr Zeit für den Kontakt zwischen Arzt und Patient schaffen. Das hängt aber davon ab, ob unser Land es schafft, seine digitale Infrastruktur auf Vordermann zu bringen – auf das Niveau eines Industriestandortes, der mit der Welt konkurriert. Wir fordern zudem mehr Studienplätze im Bereich Humanmedizin.“

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