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Stellungnahme der AfD zu Interview von Andreas Biebricher (CDU)

Joachim Paul: Burkini-Verbot war Initiative der AfD

Joachim Paul: Burkini-Verbot war Initiative der AfD

Symbolbild. Foto: markusspiske/pixabay

17.01.2019 - 10:11

Koblenz. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat von Koblenz, Andreas Biebricher, äußerte in einem Interview am 14. Januar, das Burkini-Verbot gehe nicht auf eine Initiative der AfD zurück. Laut Biebricher habe die CDU auf Initiativen der Stadtverwaltung reagiert, durch die das Tragen von Burkinis explizit erlaubt bzw. die Entscheidung darüber auf das Badepersonal übertragen werden sollte.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat von Koblenz: „Die Aussagen des Kollegen Biebricher sind irreführend. Es ist zwar richtig, dass die Stadtverwaltung eine Initiative, die das Tragen von Burkini erlauben sollte, auf den Weg gebracht hat. Jedoch hat erst der Antrag der AfD vom 8. November 2018 auf Erlass eines expliziten Burkini-Verbotes die politische Diskussion in Gang gebracht. Wir haben uns letztlich dazu entschieden, unseren Antrag nicht zur Abstimmung zu stellen, weil wir registrierten, dass sich die Meinungsbildung ohnehin in unsere Richtung bewegte und einen späteren Gesamterfolg nicht gefährden wollten. Jedoch setzte unser Antrag die CDU unter Zugzwang, sodass es dann zum verabschiedeten Antrag kam.“

Paul weiter: „Ohne den Druck der AfD in Öffentlichkeit und Rat hätte es wohl keinen Antrag von Freien Wählern und CDU gegeben, zumal das Ausschussmitglied der BIZ (nun Freie Wähler) Hourle im Sport- und Bäderausschuss öffentlich für den Burkini stimmte. Im Gegensatz zu den Antragstellern halten wir seit 2016 unverändert an unserer Haltung fest: Wir sehen im Burkini eine Bekleidung, die für eine islamistisch-fundamentalistische Weltsicht steht, die die Grundwerte unserer Gesellschaft in Frage stellt. Es gibt es auch hygienische Argumente, die gegen diese Badebekleidung sprechen. Sie sind für die AfD-Fraktion aber zweitrangig. Gleichwohl begrüßen wir den Antrag von FW und CDU, dem wir natürlich zustimmen konnten.“

Pressemitteilung Joachim Paul (AfD)

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17.01.2019 17:09 Uhr
juergen mueller

Das ist ja in der Politik nichts neues u. gehört einfach zu der Mentalität eines jeden Politikers, Dinge für sich in Anspruch zu nehmen, auch wenn sie nicht auf dem eigenen Mist gewachsen sind u.sich wohldurchdacht in den Vordergrund zu stellen. Das gehört neben Reden ohne wirklichen Inhalt einfach zum Handwerkszeug. Jeder Politiker sollte ein Präsent mit auf seinen Weg bekommen - ein LABER-Glas.Wenn ihm keiner zuhört: Deckel öffnen,reinlabern,Deckel schließen.Wenn keiner mit ihm spricht: Deckel öffnen,sein altes Gelaber anhören.Und das Ding mit den hygienischen Argumenten ist wirklich zweitrangig u.vorgeschoben.Da gibt es Beispiele,bei denen das Wort "Schwein" schon eine Beleidigung dieser Tiergattung darstellt.Und was die Grundwerte betrifft,so dürften gerade diejenigen,die sich damit gerne idendifizieren,erst einmal in Klausur gehen um zu verinnerlichen,was sie selbst damit verbindet.Denn Detailkenntnisse gehören ja nicht unbedingt zu einem Muss eines jeden Politikers.



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Kommentare
Uwe Klasen:
Zeitungsverleger Dirk Ippen: „Der deutsche Traum, unser Land zuverlässig mit ‚grüner’ Energie aus Sonnenschein und Wind zu versorgen, ist nur eine Utopie“ --- Wie recht er hat!
Armin Linden:
Fest steht, das der Kreis AW. mittlerweile bereits das grösste Altersheim im nördlichen RP. darstellt. In der Hoch-Eifel bereitsganze Gebiete "€ntvölkert". Das war vor 3O J. noch anders. Junge Leute - speziell Deutsche - gut ausgebildet, wandern aus. Die Gründe für Insider teils klar. Eine Migration enorm im Zulauf im AW.-Kreis. die Ökonomie des €. bestimmt dort die Einstellung & Gesinnung ! Industrie in MY-KO. auch weit grösser. Ich fürchte, die nächsten 2O J. wird sich vieles ändern. Besonders die völlige Unterschätzung u. das Ausbluten der "Eigenen Systeme" in der Migration. Für "eigene Landsleute u. Studenten" gab es keine Bürgen mit Winke.Winke.Syndrom. Das dürfe u. müsste auch dem BlickAktuell bekannt sein. Soviel Charakter sollte sein. Auch in der Veröffentlichung. A.L.
Armin Linden:
Das Thema, ist + wird in der Zukunft NICHT vom Tische sein. Auch selbst in der CDU gibt es - ausserhalb RP.- genügend Fachleute, die noch in der Realität zu Hause sind. Die Demographie im Kr. AW. ist dermaßen hoch, die Ausdünnung in der Besiedlung (Land) gravierend. In der Eifel, teils "Leer-Raum". In BNA - kaum Kinder u. Jugendliche mehr ! Außer Migration.- Gründe wohl Ökonomischer Natur. Das Kulturprogramm (Rollator-Krankenstühle) ausgerichtet. Der Vorteil Mayen-Koblenz allerdings, wesentlich mehr Industrie & Junge Leute ! Es sind rd. 4 Millionen gut ausgebildete JUNGE Deutsche Mädchen u. Jungs, nach der UNI bereits ausgewandert. Österreich - CH - Alle Nordländer - USA. Man lebt besser. Verdient mehr. Rente Faktor 3-5 ! Medizin (Privat). Nein, für vieles ist es leider zu spät. Der AW-Kreis wird zu den abgehängten einmal zählen. Auch die SPD.FDP wusste es. Sorgte aber für den Aufschwung West.Nord Africa - Maroco -Syrien.Lybien. Damit ist in England jetzt Schluss !
Uwe Klasen:
So sollten Schüler und Studenten für die Zukunft sorgen, mit Erfindungen und guten Ideen das Land und die Menschheit voran bringen und nicht sich instrumentalisieren lassen zum sogenannten "Friday for Future"!
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