Swisttal. Der Vorschlag von Bündnis90/Die Grünen in Swisttal, auch die unteren Einkommen bis 25.000 Euro zukünftig bei den Elternbeiträgen für die offene Ganztagsschule zu entlasten und die aktuell mit 6.000 Euro fehlenden Einnahmen auf die höheren Einkommensstufen gerecht zu verteilen, fand leider nicht die nötige Mehrheit im vergangenen Schulausschuss. Dabei hätte ein Verzicht auf die Erhebung der Gebühren in der Stufe, in der viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines Mindestlohnes eingruppiert werden, lediglich eine Erhöhung der anderen Beträge um 1,50 Euro für das erste Kind und 0,50 Euro für das Geschwisterkind nach Berechnung der Fraktion bedeutet.

Die Empfehlung aus dem Schulausschuss wird in der Ratssitzung am 13. Juni 2023 zur endgültigen Abstimmung vorgelegt.

Dazu Michael Hellmich, Sprecher für Bündnis90/Die Grünen im Schulausschuss: „In der Stufe 1 zwischen 12.500 Euro und 25.000 Euro der Einkommensgruppe landen oft Alleinerziehende, die bei steigenden Kosten für das tägliche Leben mit jedem Cent rechnen müssen. Selbst auf Kreisebene wurde bereits eine Entlastung für diesen Personenkreis beschlossen. In einer starken Solidargemeinschaft werden die Lasten auch gleichmäßig verteilt. Wenn wir den Blick nach oben in die höheren Einkommensklassen richten, stellt sich hier auch die Frage, warum es ab 86.000 Euro zu einer Deckelung der Beiträge kommt.“

Pressemitteilung

Bündnis90/Die Grünen in Swisttal