Haushaltssitzung des Remagener Stadtrats
Keine Änderung bei Abwasserkosten
Kleinere Anträge zum Haushalt fanden vor dem Stadtrat keine Mehrheit
Remagen. Keine größeren Änderungen bei den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung gab es bei der jüngsten Sitzung des Remagener Stadtrates. Die Gebühren für die Abwasserbeseitigung bleiben gleich, sowohl die festgesetzten Vorausleistungen für 2014 als auch die im Wirtschaftsplan für das kommende Jahr festgesetzten Vorausleistungen. Die Gebühren liegen nach wie vor bei 2,05 Euro pro Kubikmeter für die Schmutzwassergebühr, 0,60 Euro pro Quadratmeter wiederkehrender Beitrag, 25,03 Euro pro Kubikmeter Fäkalschlammgebühr und 17,90 Euro Abwasserabgabe pro Person für Kleineinleiter. Die einmaligen Beiträge liegen bei 1,39 Euro pro Quadratmeter Schmutzwasseranteil und 3,73 Euro pro Quadratmeter Oberflächenwasseranteil.
Im Wirtschaftsplan des Betriebszweiges Wasserversorgung sind im Bereich Materialaufwand höhere Plankosten ausgewiesen als in den Vorjahren. Bei der Überprüfung der Hydranten und Schieber muss in 2015 und 2016 eine Reparaturliste abgearbeitet werden. Um weiterhin auch die volle Konzessionsabgabe zu erwirtschaften, wurde eine Preiserhöhung um 10 Cent pro Kubikmeter auf netto 2,30 Euro pro Kubikmeter in die Kalkulation mit eingerechnet. Der Stadtrat stimmte sowohl beim Abwasser als auch beim Betriebszweig Wasserversorgung den vorgelegten Zahlenwerken zu.
Mit einer Gegenstimme verabschiedet wurde das umfangreiche Werk des Haushaltsplanentwurfes für 2015 vom Stadtrat (Blick aktuell Remagen berichtete). Hierzu gab es nur kleinere Einwände. Dr. Peter Wyborny hatte seine Zustimmung von 2,50 Euro pro Schulkind für die PCs der Schule abhängig gemacht. Dem stimmte der Stadtrat nicht zu. Zudem hatte er die Rampe an der Rathaustreppe als „Treppenwitz“ bezeichnet. Eine 50-prozentige Steigung könne von keinem Rollstuhl bewältigt werden. Bürgermeister Herbert Georgi antwortete, dass durch eine Verlängerung der Rampe auf eine Steigung, die für Rollstühle machbar wäre, zahlreiche Möglichkeiten auf dem Marktplatz kaputtgemacht werden würden. Gehbehinderte Menschen, die auf Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind, hätten die Möglichkeit die ebenerdige Touristinformation zu nutzen. Von dort werde der Mitarbeiter des gewünschten Büros gerufen.
Einen ebenerdigen Zugang gibt es ebenso im Rathaus-Nebengebäude in der Bachstraße. Hier muss allerdings eine Begleitperson dabei sein, die die Türe öffnet, da die Tür nicht automatisch öffnet. Ein Fahrstuhl in die Obergeschosse ist dort vorhanden. Einen weiteren Einwand gegen den Haushalt hatte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Bliss. Er wollte die 170.000 Euro an Einnahmen aus dem Projekt „Alter Garten“ in Unkelbach aus dem Haushaltsplan gestrichen sehen. Die 170.000 Euro an Einnahmen seien keinesfalls sicher, da die Umlegung an sich infrage gestellt werde. Bürgermeister Herbert Georgi ließ über diesen Antrag, der mehrheitlich abgelehnt wurde, vom Stadtrat abstimmen.
