Kreis Ahrweiler. Die CDU-Landtagsabgeordneten Guido Ernst und Horst Gies widersprechen massiv den Vorwürfen des Landtagsabgeordneten Marcel Hürter. Dieser hatte in einem „Impulsreferat“ vor seiner eigenen SPD-Kreistagsfraktion behauptet, die CDU wolle die Kindergartengebühren wieder aus der Schublade ziehen. Guido Ernst, der sich auch wunderte, dass Marcel Hürter hier im Kreis nur „zu Gast“ war, betonte, dass im CDU Programm nirgendwo die Forderung erhoben werde, wieder zu den früheren Kindergartengebühren zurückzukehren. Es werde für die Kreise als Träger lediglich die freiwillige Möglichkeit eingeräumt, eine Gebühr von 30 Euro monatlich zu erheben, die aber von kinderreichen oder geringverdienenden Familien nicht verlangt werden dürfe. Der Kreis Ahrweiler, auch die SPD, könne über die Erhebung einer solchen Gebühr also selbst entscheiden. Diese Gebühr dürfe, wenn man sich dafür entscheidet, auch nur für die Qualitätssteigerung in den Kitas verwendet werden. Ernst weiß auch aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, dass Ehepaare, die etwa 4000 Euro oder mehr verdienen, diesen Betrag zur Verbesserung der Betreuung ihrer Kinder gerne leisten würden. Zu der von Marcel Hürter angedeuteten Studiengebührenfreiheit ergänzte sein Landtagskollege Horst Gies, dass es hier nicht um das Erststudium oder eine relativ normale Studiendauer gehe. Es gehe um die sogenannten „Bummelstudenten“ Es sei nicht einzusehen, dass auch der Studierende im dreißigsten Semester noch von einer solchen Studiengeldfreiheit mit ihren zusätzlichen freien Angeboten (Fahrt zur Uni mit öffentlichen Verkehrsmitteln etc.) Gebrauch machen könne. Mit beiden Vorschlägen des CDU-Programms werde der Grundsatz auf gebührenfreie Bildung nicht ausgehöhlt, aber Verbesserungen ermöglicht und Fehlanreize abgeschafft.

Pressemitteilung CDU-Bürgerbüro

Bad Neuenahr-Ahrweiler