Wachtberg. In der letzten Ratssitzung am 29.6. stand eine Entscheidung über den Erlass von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule auf der Tagesordnung. Ungewöhnlich, dass der Bürgermeister aus dem Amt heraus den Fraktionsantrag schon vor der Behandlung im Rat unterstützt hatte. Er sagte: ‚Die Wachtberger Gemeindeverwaltung schlägt, gemeinsam mit einem Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen … vor, die Elternbeiträge in der OGS für die Monate Februar bis einschließlich Mai 2021 vollständig zu erstatten.‘ Die frühe Unterstützung ist auch deshalb besonders, weil freiwillige Mehrausgaben nicht zum Wachtberger Gemeindehaushalt passen, der bekanntermaßen ein bedrohlich großes Defizit aufweist. Bei den gegebenen Mehrheits-verhältnissen entschied der Rat jedoch im Sinne von CDU und Grünen und Bürgermeister.

Die Wachtberger FDP-Fraktion stimmt zu, dass Eltern, deren Kinder die OGS wegen weitgehender Schließung nicht besuchen können, keine Gebühren zahlen sollen. Wir stimmen auch zu, dass Eltern, die die Notbetreuung nutzen, um ihrer Erwerbsarbeit nachkommen zu können, von Gebühren teilweise entlastet werden sollen, solange die OGS-Leistungen eingeschränkt sind. Wir halten es aber nicht für richtig, alle Eltern gleichermaßen vollständig zu befreien. Welchen Grund sollte es dafür geben? Wir haben den Antrag von CDU, Grünen und Bürgermeister abgelehnt.

Den Hintergrund für den Streit in dieser Sache bilden neue Vereinbarungen zwischen Land und Kommunen. In den Vormonaten hat das Land die Hälfte der OGS-Elternbeiträge übernommen – die Kommunen die andere Hälfte – die Eltern konnten vollständig befreit werden. Für März bis Mai übernimmt das Land nur noch ein Viertel der Beiträge. Bei wiederum gleicher Beteiligung der Kommunen hätten alle Eltern halbe Beiträge zu zahlen, unabhängig davon, ob Kinder in der OGS waren oder nicht. CDU und Grünen und Bürgermeister haben stattdessen entschieden, der Wacht-berger Gemeindehaushalt solle für März bis Mai drei Viertel der Gebühren tragen, damit unterschiedslos alle Eltern von jeglicher Zahlung befreit sind. Wachtberger Liberale halten diese pauschale Entscheidung für falsch, so der Fraktionsvorsitzende Friedrich Oettler. Sie lade alle Lasten einseitig beim Gemeindehaushalt ab. Sie belohne auch die Familien, die die OGS nutzen konnten und in vielen Fällen zum Glück keine Einbußen beim Familieneinkommen hatten. Wir fordern demgegenüber eine Einzelabrechnung. Die erscheine möglich, da das Personal der fünf Wachtberger OGS-Standorte durchgängig im Dienst war und die notwendigen Daten vorliegen habe. Die jetzt beschlossene unterschiedslose Vollsubvention sei demgegenüber nicht fair. Wir befürchten, hier haben die Mehrheitsfraktionen einen weiteren Mosaik¬stein gesetzt, mit dem sie kommende Steuererhöhungen in Wachtberg immer unausweichlicher mache würden so Oettler.

Pressemitteilung der

FDP Wachtberg