Sinziger Etat ist ausgeglichen. Stadtrat verabschiedet einstimmig die zweite Nachtragshaushaltssatzung

„Kirchturmdenken in den Stadtteilen kann nicht finanziert werden“

Sinzig. Zahlen, Klima, Wasser, Wiederaufbau und diverse Nachrichten bestimmten die jüngste Sitzung des Stadtrates. Doch schön er Reihe nach.

Zahlenwerk

„Der Sinziger Haushalt ist ausgeglichen, trotz Flut und Pandemie. Eine Seltenheit im Ahrtal“, sagte Bürgermeister Andreas Geron bei der Einbringung des Zahlenwerkes, das den ursprünglichen Doppelhaushalt 2022/2023 nachjustiert. So hätten sich die Steuereinnahmen deutlich positiver entwickelt als ursprünglich eingeplant. Die bei zwei Enthaltung einstimmig verabschiedete zweite Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2023 weist im Ergebnishaushalt einen Überschuss in Höhe von rund 400.000 Euro und im Finanzhaushalt ein Plus von 1,2 Millionen Euro bei einer freien Finanzspitze von 230.000 Euro aus. Ursächlich für die Mehreinnahmen ist die vom Land geforderte Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer. So bei der Grundsteuer A für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Flächen um 28 Prozentpunkte auf 345 Punkte und bei der Grundsteuer B für bauliche Flächen um 89 Punkte auf 465 Prozent erhöht. „Ohne diese Anpassung gäbe es vom Land keine Fördermittel mehr, weil wir unsere Steuermittel nicht ausschöpfen“, erklärte Geron. Auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer konnte indes verzichtet werden, dass Sinzig bereits seit mehreren Jahren einen Hebesatz von 400 Prozent zugrunde legt.

Steigende Kosten

Einen deutlichen Anstieg gibt es auf der Ausgabenseite bei den Personalkosten in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Wobei Tariferhöhungen rund 400.000 Euro ausmachen und tarifliche Zulagen im Sozial- und Erziehungsdienst Mehraufwendungen von 150.000 Euro bedeuten. Erstmals wurden im Nachtragsstellenplan auch die unbesetzten Stellen kostenmäßig erfasst. Das sieht die Gemeindehaushaltsverordnung so vor. Derzeit sind in Sinzig 36 Stellen unbesetzt, was Personalaufwendungen von rund 850.000 Euro entspricht. Sollten die Stellen unbesetzt bleiben, wirkt sich dies beim Jahresabschluss entsprechend positiv aus. Das könnte die Stadt brauchen, denn fast um denselben Betrag sind die Energiekosten explodiert.

Ausblick

So groß die Freude über den ausgeglichen Haushalt, so groß der Berg der Probleme und Projekte. So werden steigende Zinsen laut Geron der Stadt ebenso zu schaffen machen, wie der Umstand, dass zahlreiche Gebäude der Stadt dringend sanierungsbedürftig seien. Da gelte es auch zu überlegen, sich von Gebäuden zu trennen. Abzuarbeitende Baustellen seien unter anderem die Schulen und das Rathaus. Für die kommenden Jahre gelte es mit Maß zu handeln. „Kirchturmdenken in den Stadtteilen kann nicht finanziert werden“, sprach Geron Klartext. Denn trotz vieler guter getroffener Entscheidungen und freier Finanzspitze „laufen wir immer mehr in die Schulden.“

Die Fraktionen

„Der Doppelhaushalt hat sich bewährt, der Verwaltung Luft gegeben“, signalisierte Karl-Heiz Arzdorf für die CDU die Zustimmung zum Nachtragshaushalt und regte das Beibehalten des Prozederes an. Über Sinn oder Unsinn eines Tartanbelags für den Bolzplatz am neuen Kindergarten in Koisdorf, den der Ortsbeirat von Koisdorf zum Nachtragsetat beantragt hatte, waren sich für die FWG Reiner Friedsam (pro) und für die Grünen Harry Rehmann (kontra) uneins. Strittiger Abrieb von Mikroplastik hatte die Grünen auf den Plan gebracht, die zudem gegen weitere Versiegelung von Flächen zu Felde ziehen. Hartmut Tann hätte sich für die SPD statt pauschaler 2000 Euro für die Vereinsförderung in den Stadtteilen lieber Zuschüsse gewünscht, die sich an den Einwohnerzahlen orientieren. Und um die Einnahmen der Zukunft sorgte sich Martin Thormann für die FDP, forderte den Bau von Windrädern, Photovoltaikanlagen und möglichst weiterhin ausgeglichene Haushalte.

Klima

Der Kreis Ahrweiler beabsichtigt, eine kreisweite kommunale Wärmeplanung durch einen externen Dienstleister erstellen zu lassen. Laut Geron werden dabei unter anderem sämtliche Gebäude im Kreis erfasst. Ziel ist eine Strategie für die Wärmewende. Dem will sich Sinzig per Kooperationsvereinbarung anschließen, legt Wert auf stetigen Austausch und drauf, dass bei dem Projekt Neubaugebiete mitbeleuchtet werden. Die Stadt Sinzig tritt zudem dem Kommunalen Klimapakt des Landes bei. Damit verpflichtet sie sich, ihre Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen. Im Rahmen dieser Klima-Offensive stellt das Land der Stadt Sinzig 508.000 Euro für investive Maßnahmen zur Verfügung.

Wasser und Abwasser

Die Flut ist bei den Stadtwerken Sinzig nicht ohne Folgen geblieben. Die Jahresrechnung beim Wasserwerk schließt für 2021 mit einem Minus von 166.000 Euro, beim Abwasserwerk mit einem Verlust von 19.000 Euro. Für Sorge sorgen bei den Wasserwerken die hohen Wasserverluste beim Transport. Diese werden mit bei 105 Kilometer Hauptleitungen mit einem durchschnittlichen Verlust pro Kilometer und Stunde mit 260 Litern angegeben. Das macht in Summe 240.000 Kubikmeter im Jahr, oder wie Klaus Hahn für die Grünen vorrechnete: „Das entspricht einer Wassersäule von der Größe des Kirchplatzes mit einer Höhe von 24 Metern.“

Wiederaufbau: Insgesamt 48 Maßnahmen zum Wiederaufbau hat die Stadt Sinzig vor der Brust. Gesamtvolumen: 94 Millionen Euro. Bislang wurden 18 Förderanträge gestellt, von denen 16 bewilligt wurden. Von diesen Förderbescheiden erfolgte bislang ein Mittelabruf in Höhe von rund 20 Millionen. Erst vor wenigen Tagen hat die Stadt zudem Förderbescheide unter anderem für den Wiederaufbau der Sporthalle A, der Grundschule Sinzig und der Barbarossaschule Sinzig mit einem Gesamtvolumen von rund 26 Millionen Euro erhalten.

Nachrichten

Die Sinziger Feuerwehr braucht ein neues Rettungsboot. Das bisherige Boot wurde bei der Flut irreparabel beschädigt. Die Kosten für ein neues Boot belaufen sich auf rund 80.000 Euro. Wie Bürgermeister Geron mitteilte, kann ein neues Boot durch eine zweckgebundene Spende der Firma Thyssenkrupp Rasselstein in Höhe von 117.000 Euro finanziert werden ohne den Haushalt zu belasten. – Die Aktion Deutschland hilft hat 138000 Euro für die Tiny-Häuser für von der Flut Betroffene zur Verfügung gestellt. - Dr. Jasmin Sani (Grüne) ersetzt Herrn Hardy Rehmann im Schulträgerausschuss. Günter Fischer ersetzt Dr. Jasmin Sani im Werksauschuss. Astrid Weiss (SPD) ersetzt die verstorbene Kommunalpolitikerin Marga Drenk im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung und Martin Eggert ersetzt schließlich Markus Klaes im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung.