Rhein-Lahn-Zeitung. „Der leitende staatliche Beamte Harald Fuchs hat rechtlich und dienstlich im Zusammenhang mit der Zahlung von Herrn Puchtler korrekte Arbeit geleistet.“ Mit dieser unmissverständlichen Klarstellung reagiert Behördenleiter Landrat Jörg Denninghoff auf Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Carsten Göller in einem Interview und Bericht in der Rhein-Zeitung, dass Fuchs die Erste Kreisbeigeordnete Gisela Bertram bei der Zahlung von Landrat a.D. Frank Puchtler hätte „in das Vertrauen ziehen müssen“. Gleiches gilt für ähnliche Aussagen anderer Fraktionen in diversen Medien. Damit stellt sich der Behördenchef vor seinen leitenden Verwaltungsmitarbeitenden Fuchs und weist Mutmaßungen über eventuelles Fehlverhalten entschieden zurück. „Bestätigt wird das ordnungsgemäße Verwaltungshandeln von Fuchs auch von Herrn Rechtsanwalt Dr. Andreas Dazert von der renommierten Kanzlei Martini Mogg Vogt aus Koblenz“, so der Landrat. Der Fachanwalt stellt in einem Rechtsgutachten klar, dass der leitende staatliche Beamte Fuchs und die Verwaltungsmitarbeitenden korrekt gehandelt haben. Zum einen seien sie gesetzlich dazu verpflichtet gewesen, bei der Annahme der Zahlung von Puchtler aktiv mitzuwirken, um einen finanziellen Schaden vom Kreis abzuwenden. Zum anderen wurden von den Mitarbeitenden keine Informationspflichten verletzt. Puchtler selbst war zum damaligen Zeitpunkt zuständiger Dienstvorgesetzter gegenüber Fuchs und den einbezogenen Verwaltungsmitarbeitenden. Die ehrenamtliche Erste Kreisbeigeordnete Bertram ist keine ständige Vertreterin des Landrats, sondern nur Abwesenheitsvertreterin im Urlaubs- , Krankheits- und Verhinderungsfall. Mit der Erkrankung von Landrat a.D. Puchtler im März 2022 übernahm die Erste Kreisbeigeordnete Bertram die Vertretung. Erst ab diesem Zeitpunkt musste sie informiert werden, was durch Fuchs auch unverzüglich geschah. Der Rechtexperte Dazert stellt in seinem Gutachten ebenfalls klar, dass die Ausgleichzahlung von Puchtler keine Spende oder Schenkung an den Kreis war.
Pressemitteilung
der Kreisverwaltung
des Rhein-Lahn-Kreises
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Empfehlung - Klarstellung
zur Puchtler- Zahlung Rhein-Lahn-Zeitung. „Der leitende staatliche Beamte Harald Fuchs hat rechtlich und dienstlich im Zusammenhang mit der Zahlung von Herrn Puchtler korrekte Arbeit geleistet.“ Mit dieser unmissverständlichen Klarstellung reagiert Behördenleiter Landrat Jörg Denninghoff auf Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Carsten Göller in einem Interview und Bericht in der Rhein-Zeitung, dass Fuchs die Erste Kreisbeigeordnete Gisela Bertram bei der Zahlung von Landrat a.D. Frank Puchtler hätte „in das Vertrauen ziehen müssen“. Gleiches gilt für ähnliche Aussagen anderer Fraktionen in diversen Medien. Damit stellt sich der Behördenchef vor seinen leitenden Verwaltungsmitarbeitenden Fuchs und weist Mutmaßungen über eventuelles Fehlverhalten entschieden zurück. „Bestätigt wird das ordnungsgemäße Verwaltungshandeln von Fuchs auch von Herrn Rechtsanwalt Dr. Andreas Dazert von der renommierten Kanzlei Martini Mogg Vogt aus Koblenz“, so der Landrat. Der Fachanwalt stellt in einem Rechtsgutachten klar, dass der leitende staatliche Beamte Fuchs und die Verwaltungsmitarbeitenden korrekt gehandelt haben. Zum einen seien sie gesetzlich dazu verpflichtet gewesen, bei der Annahme der Zahlung von Puchtler aktiv mitzuwirken, um einen finanziellen Schaden vom Kreis abzuwenden. Zum anderen wurden von den Mitarbeitenden keine Informationspflichten verletzt. Puchtler selbst war zum damaligen Zeitpunkt zuständiger Dienstvorgesetzter gegenüber Fuchs und den einbezogenen Verwaltungsmitarbeitenden. Die ehrenamtliche Erste Kreisbeigeordnete Bertram ist keine ständige Vertreterin des Landrats, sondern nur Abwesenheitsvertreterin im Urlaubs- , Krankheits- und Verhinderungsfall. Mit der Erkrankung von Landrat a.D. Puchtler im März 2022 übernahm die Erste Kreisbeigeordnete Bertram die Vertretung. Erst ab diesem Zeitpunkt musste sie informiert werden, was durch Fuchs auch unverzüglich geschah. Der Rechtexperte Dazert stellt in seinem Gutachten ebenfalls klar, dass die Ausgleichzahlung von Puchtler keine Spende oder Schenkung an den Kreis war.(...)
Link zum Artikel:
https://www.blick-aktuell.de/Politik/Klarstellungzur-Puchtler-Zahlung-564280.html
Julia Doll :Lieber Roman, ja absolut, sehe ich ganz genauso
Roman Bermel:Hallo Julia. Du hast vollkommen recht. Ich habe lange bei euch gearbeitet und bin auch heute noch in der Grundschule unterstützend tätig. Ich kann nicht feststellen, dass weniger Unterstützung notwendig ist, eher das Gegenteil ist der Fall.
Ignaz Wrobel:Bedauerlich und fragwürdig finde ich, dass offenbar nicht die konstruktive Mitarbeit (!!!) in kommunalen Gremien zur grundlegenden Mitwirkung bei solchen Entscheidungen gesucht wird. Ich würde mich...
W. Harkort:Danke für diesen Kommentar. Gab es auch Einwendungen wegen seltener Ameisen? Irgendwann in naher Zukunft werden diese Leute ihre
Entscheidung bereuen. Dann ist es aber zu spät.
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