Ochtendung. Angesichts der angekündigten Insolvenz der fünf DRK-Kliniken Altenkirchen, Hachenburg, Kirchen, Neuwied und Alzey und dem von Gesundheitsminister Hoch dazu vergangene Woche einberufenen Runden Tisch erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Krankenhäuser, Torsten Welling: „Klinik-Schließungen sind oft das Resultat einer mangelnden Krankenhausfinanzierung – und hier trägt das Land die größte Schuld, denn es ist nun einmal so, dass Gesundheitsminister Hoch seiner Pflicht zu einer auskömmlichen Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser nicht nachkommt. Eine Tradition, die er schon von seiner Vorgängerin übernommen hat. Das ist Fakt, da helfen auch keine Sonntagsreden des Ministers bei Plenar-Debatten oder an Runden Tischen. Schon seit vielen Jahren fordert die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz deshalb ein Umdenken bei der Krankenhausfinanzierung, die sich an den tatsächlichen Kosten orientiert. Die CDU-Landtagsfraktion hat bei den vergangenen Haushaltsberatungen deutlich gemacht, dass sie für eine signifikante Erhöhung der Investitionsförderung steht. Zudem stehen wir für einen Landeskrankenhausplan, der hält, was er verspricht.“

Ellen Demuth fürchtet einen „zunehmenden Überlebenskampf weiterer rheinland-pfälzischer Kliniken“. „Auch die Lage anderer Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ist bedrohlich. Zu weiteren Klinik-Insolvenzen /-Schließungen darf es bis zur Umsetzung der Reform nicht kommen. Wir brauchen eine dauerhafte, wohnortnahe Versorgung mit Krankenhäusern – im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz ist das (überlebens-)wichtig. Das gelingt aber nur, wenn die Landesregierung ein solides finanzielles Fundament schafft. Die Reform des Gesundheitssystems ist wichtig, da sind wir uns einig. Eine Situation, die die Krankenhäuser aufgrund der zu geringen Investitionsförderung dazu zwingt, Finanzmittel, die eigentlich für die medizinische und pflegerische Versorgung vorgesehen sind, zweckwidrig für Investitionen zu nutzen, ist nicht akzeptabel.“

Pressemitteilung

Abgeordnetenbüro

Torsten Welling (CDU)