Mayen. Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz hat ein breites „Bündnis für eine gute Krankenhausversorgung in ganz Rheinland-Pfalz“ geschmiedet und veranstaltete zum bundesweiten Protesttag „Alarmstufe Rot: Krankenhäuser in Not“ vergangene Woche eine zentrale Kundgebung in Mainz. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, unterstützte die Initiative vor Ort. Gemeinsam mit dem krankenhauspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Welling, ordnet er die Bedeutung des Protests für Rheinland-Pfalz ein: Schnieder: „Unserem Gesundheitswesen geht es an vielen Stellen nicht gut, das merken wir alle. Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz sind davon besonders betroffen. Das Land ist dabei für die Krankenhausinvestitionen zuständig und vernachlässigt diese Jahr für Jahr. Zusammen mit den stark gestiegenen Energie- und Unterhaltskosten und großen Herausforderungen beim Personal, bei denen die Kliniken allein gelassen werden, nimmt man billigend in Kauf, dass ganze Fachabteilungen wie die Geburtshilfen stillgelegt werden oder Krankenhäuser vollständig von der Landkarte verschwinden. Doch der Blick geht genauso nach Berlin: In einer Krankenhausreform steckt durchaus die Chance, die richtigen Weichen für eine gute medizinische Versorgung jetzt und in Zukunft zu stellen. Doch mit dem Entwurf der Krankenhausreform aus Berlin und der Gesundheitspolitik aus Mainz erleben wir das genaue Gegenteil. Und das nicht erst heute, sondern schon seit Jahren. Die Kliniken in Rheinland-Pfalz werden selbst zum Notfall.“ Welling: „Eine Reihe von Vorschlägen sind uns in der Debatte um die Krankenhausreform besonders wichtig: Eine solide und planbare Finanzierung für die Krankenhäuser, statt Geld nur umzuverteilen. Eine gute Versorgung auf dem Land und in der Stadt – mit kleinen Häusern und gleichzeitig einer sinn-vollen Steuerung von Patientenströmen. Ein gutes ambulantes Angebot, das unnötige Krankenhausaufenthalte reduziert und ein Plus bei Ärzten und medizinischem Personal. Kurzfristig muss den Kliniken dringend bei den hohen Belastungen durch die Inflation und den Tarifsteigerungen im Personalbereich geholfen werden. Die Ampel regiert in Land und Bund. Es muss daher Schluss damit sein, dass man Verantwortlichkeiten zwischen den Ebenen hin und her schiebt.“ Gordon Schnieder abschließend: „Als Politik müssen wir jetzt endlich liefern, bevor es zu spät ist. Ich unterstütze daher den Aktionstag und sein Motto „Jetzt handeln“. Wir brauchen den Schulterschluss derjenigen, denen eine gute Gesundheitsversorgung im ganzen Land am Herzen liegt, nicht nur in einigen wenigen Zentren. Dafür muss mehr Geld ins System, es braucht ein kluges Gesamtkonzept, gemeinsam mit den Krankenhaus-Trägern und eine Stärkung der Medizinerausbildung.“

Pressemitteilung Abgeordnetenbüro Torsten Welling (CDU)