Koblenz darf kein Opfer der Privatisierungspläne von CDU/CSU werden

Koblenz. Der Koblenzer SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Thorsten Rudolph wendet sich energisch gegen Pläne der Union zur Privatisierung des Beschaffungswesens der Bundeswehr. Wie der Spiegel berichtete, poche die CSU bei den Koalitionsverhandlungen „auf den Aufbau einer privat geführten Rüstungsagentur“, während die SPD-Verhandler auf stringente Reformen beim zuständigen Bundesamt in Koblenz setzen. „Die CDU/CSU will zentrale Aufgaben der Rüstungsbeschaffung aus dem Beschaffungsamt herauslösen – und damit das BAAINBw in Koblenz massiv schwächen. Das lassen wir nicht zu“, so Rudolph.

Der Koblenzer macht klar, warum er ein solches Vorgehen für „brandgefährlich“ hält. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hätten sich ganz bewusst dafür entschieden, dass die Rüstungsbeschaffung von einer zivilen, staatlichen Behörde erledigt wird – als hoheitliche Aufgabe. „Wer jetzt die Zerschlagung oder schleichende Privatisierung betreibt, gefährdet nicht nur demokratische Kontrolle, sondern auch unsere Sicherheit“, so Rudolph.

„Gerade jetzt – in einer geopolitisch kritischen Lage – brauchen wir ein starkes, handlungsfähiges Beschaffungswesen. Eine Umstrukturierung würde die Bundeswehr jahrelang lähmen“, so der Abgeordnete. Und wer glaube, dass man durch Agenturen oder Privatisierungen schneller oder besser werde, solle einen Blick auf die Autobahn-GmbH werfen: „Teure Geschäftsführer, keine Beschleunigung, viel Frust“, sagt Rudolph, der hinter dem Vorschlag industriepolitische Interessen – vor allem aus Bayern – vermutet. „Aber der Standort Koblenz/Lahnstein darf kein Opfer CSU-geführter Träume von eigenen Rüstungsagenturen werden“, sagt Rudolph kämpferisch.

Die Haltung der SPD in der Sache sei klar. Er erwartet jetzt vor allem von der CDU Koblenz und der CDU Rheinland-Pfalz eine klare Stellungnahme für das BAAINBw: „Wenn sie es ernst meinen mit dem Standort Koblenz, dann dürfen sie sich nicht von ihrer Parteispitze überrollen lassen“, sagt Rudolph. „Koblenz braucht das BAAINBw – stark, staatlich und zukunftsfest!“

Pressemitteilung des

Büro von Dr. Thorsten Rudolph