Wer die Regeln nicht einhält, riskiert ein Ordnungsgeld
Kommunal- und Europawahl: Wie lange dürfen Wahlplakate hängen?
Am 10.06.2024
Politik
Wer die Regeln nicht einhält, riskiert ein Ordnungsgeld
Kommunal- und Europawahl: Wie lange dürfen Wahlplakate hängen?
Region. Am Sonntag, den 9. Juni um Punkt 18 Uhr schlossen die Wahllokale für die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz und die Europawahl in ganz Deutschland. Damit endet auch der Wahlkampf der Parteien und Wählergruppen. Doch wie lange dürfen Wahlplakate nach der Wahl hängen? Hier gibt es eine klare gesetzliche Regelung: Wahlplakate müssen zwar unverzüglich entfernt werden, in der Regel ist aber eine Frist von zwei Wochen üblich. Für die Entfernung der Wahlplakate sind die Parteien und Wählergruppen verantwortlich. Wird der „Entplakatierungspflicht“ nicht nachgekommen, droht ein empfindliches Ordnungsgeld. Dies gilt natürlich nicht, wenn eine Stichwahl ansteht. Dann dürfen die Plakate noch etwas länger das Straßenbild zieren. Wer sich durch Wahlplakate gestört fühlt, darf nicht eigenmächtig handeln: Das Abreißen von Wahlplakaten gilt als Sachbeschädigung und wird mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet. ROB
Empfehlung - Kommunal- und Europawahl:
Wie lange dürfen Wahlplakate hängen? Region. Am Sonntag, den 9. Juni um Punkt 18 Uhr schlossen die Wahllokale für die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz und die Europawahl in ganz Deutschland. Damit endet auch der Wahlkampf der Parteien und Wählergruppen. Doch wie lange dürfen Wahlplakate nach der Wahl hängen? Hier gibt es eine klare gesetzliche Regelung: Wahlplakate müssen zwar unverzüglich entfernt werden, in der Regel ist aber eine Frist von zwei Wochen üblich. Für die Entfernung der Wahlplakate sind die Parteien und Wählergruppen verantwortlich. Wird der „Entplakatierungspflicht“ nicht nachgekommen, droht ein empfindliches Ordnungsgeld. Dies gilt natürlich nicht, wenn eine Stichwahl ansteht. Dann dürfen die Plakate noch etwas länger das Straßenbild zieren. Wer sich durch Wahlplakate gestört fühlt, darf nicht eigenmächtig handeln: Das Abreißen von Wahlplakaten gilt als Sachbeschädigung und wird mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet. (...)
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https://www.blick-aktuell.de/Politik/Kommunal-und-EuropawahlWie-lange-duerfen-Wahlplakate-haengen-593943.html
Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Vollsperrung der St.-Pius-Straße im Bereich der neuen Bachemer Brücke wird voraussichtlich am Montag, 24. August, aufgehoben. Ab diesem Zeitpunkt ist die Straße wieder regulär befahrbar. Die Arbeiten auf der Bachemer Brücke selbst befinden sich ebenfalls auf der Zielgeraden. Mit einer Fertigstellung und Verkehrsfreigabe ist in den nächsten Wochen zu rechnen. Hierzu wird zu gegebener Zeit informiert.
Sinzig. Die Freiwillige Feuerwehr Sinzig trauert um ihren Kameraden und Freund Gregor Hoffmann, der plötzlich und unerwartet im Alter von nur 57 Jahren verstorben ist.
Hachenburg. Eine 32-jährige Autofahrerin befuhr am 06.08. mit ihrem Pkw die L 288, vermutlich aus Richtung Alpenrod kommend, in Fahrtrichtung Hachenburg. Aus bislang ungeklärter Ursache kam sie von der Fahrbahn ab, geriet ins Schleudern und kollidierte mit einem am Fahrbahnrand befindlichen Baum. Die Fahrzeugführerin erlitt hierbei tödliche Verletzungen und verstarb noch an der Unfallstelle. Für...
