Linz. Nach wie vor liegt den Ratsmitgliedern im Linzer Verbandsgemeinderat das korrekte Gutachten der Mittelrheinischen Treuhand, zur möglichen Fusion nicht vor.

Dabei geht es nach Kenntnis der SPD Fraktion, um eine fehlerhafte Lieferung von Daten an den Gutachter durch die Verbandsgemeinde Linz, was zwischenzeitlich schon zur 4. Auflage/Überarbeitung des Gutachtens geführt hat. Den Ratsmitgliedern sind bei umfangreichen und schwierigen Beratungsgegenständen von größerer Bedeutung schon im Vorfeld schriftliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz. Dies setzt sicher auch voraus, dass diese Unterlagen sachlich korrekt sein müssen. Eine stattgefundene Infoveranstaltung für Gemeinderäte, kann diesen Mangel nicht heilen. Zumal an dieser Veranstaltung nicht alle Ratsmitglieder teilnehmen konnten. Seitens der SPD Fraktion ist dies eingefordert worden, ergänzt mit dem Vorschlag, falls dies nicht möglich ist, die Sitzung des Verbandsgemeinderates zu verschieben. Da vor dem Hintergrund fehlender Daten und korrekter Berechnungen eine Bewertung und letztlich Beschlussfassung nicht möglich war, hatte die SPD Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Grüne und der Vertreter der Linken zu Beginn der Sitzung am 17. Januar eine Absetzung des Tagesordnungspunktes beantragt. Hierfür gab es leider nicht die notwendige Mehrheit. So steht nunmehr eine Antwort der Kommunalaufsicht Neuwied an, ob die Vorgehensweise der Verwaltung korrekt war.

Pressemitteilung der

SPD-Fraktion

im Verbandsgemeinderat Linz