Kommunaler Finanzausgleich: CDU bleibt kritisch - und handlungsbereit
Vallendar. Die CDU-Fraktion in den Räten der Verbandsgemeinde Vallendar sowie der beteiligten Ortsgemeinden hat ihre Anträge zur Vorbereitung einer Klage gegen das Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) zurückgezogen. Anlass ist die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 16. Dezember 2025, das die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs als verfassungsgemäß bewertet hat.
Fraktionssprecher Marco Pusceddu stellt klar, dass dieser Schritt kein Abrücken von der inhaltlichen Kritik ist: „Wir halten den Weg der Klage weiterhin für legitim und richtig. Kommunen müssen ihre Rechte selbst wahren – inter pares gilt auch im Verhältnis zum Land.“
Gleichzeitig müsse man die Realität anerkennen. Die Entscheidung aus Koblenz zeige deutlich, wie hoch die rechtlichen Hürden seien. Verfahren dieser Art seien kostenintensiv, langwierig und mit ungewissem Ausgang verbunden. „Am Ende reden wir über Jahre, in denen kein einziger Euro zusätzlich in den kommunalen Haushalten ankommt“, so Pusceddu. „Diese Zeit haben unsere Gemeinden nicht.“
Gerade vor dem Hintergrund massiv steigender Pflichtausgaben, wachsender Umlagen und eines politischen Gestaltungsspielraums von nur noch wenigen Prozentpunkten sei es aus Sicht der CDU nicht verantwortbar, erhebliche Mittel in juristische Auseinandersetzungen zu binden. „Unsere Aufgabe ist es, heute handlungsfähig zu bleiben – nicht in fünf oder zehn Jahren vielleicht Recht zu bekommen.“
Die CDU betont ausdrücklich, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen fortbesteht. Die kommunale Ebene werde zunehmend zum Vollzugsorgan staatlicher Vorgaben, ohne über ausreichende finanzielle Mittel zu verfügen. Das schwächt nicht nur die kommunale Selbstverwaltung, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungsprozesse.
Zugleich macht die CDU deutlich, dass sie sich einer weiteren Initiative in Richtung einer kommunalen Klage nicht verschließen wird. „Sollte es eine gemeinsame, breit getragene Initiative von Kommunen oder kommunalen Spitzenverbänden geben, stehen wir als Fraktion bereit, diesen Weg aktiv zu unterstützen“, so Pusceddu. „Das Thema ist für uns nicht erledigt.“
Stattdessen setzt die CDU aktuell auf politischen Druck, Transparenz und klare Forderungen gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz. Fragen der Konnexität, eine realistische Bewertung kommunaler Aufgaben und eine dauerhaft auskömmliche Finanzausstattung bleiben auf der Tagesordnung.
„Die kommunale Ebene ist das Fundament unseres Staates. Wer sie dauerhaft schwächt, gefährdet Vertrauen, Engagement und am Ende unsere Demokratie“, so Pusceddu abschließend.
Pressemitteilung CDU Urbar
