Erpel. In der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Erpel kam es zu einer bemerkenswerten politischen Weichenstellung. Die Mehrheit aus CDU, SPD und B.90/Grünen stimmte geschlossen gegen eine Beschlussvorlage, die sie selbst noch zwei Wochen zuvor im Hauptausschuss einstimmig mitgetragen hatte.

Der Hauptausschuss hatte dem Gemeinderat empfohlen, die Beratung der Maßnahmenliste für den Doppelhaushalt 2027/2028 vorerst auszusetzen. Ziel war es, die finale Beschlussfassung so lange zu vertagen, bis die ordnungsgemäße Jahresrechnung 2025 vorliegt. Zudem sollte die Verwaltung beauftragt werden, die veraltete Liste aus dem Januar 2026 grundlegend zu überarbeiten und jede Maßnahme zu begründen.

Diese Liste dient als formelle Planungsgrundlage für die anstehende Haushaltsaufstellung. Sie wurde bereits im Januar 2026 im Rahmen eines Haushaltsgesprächs erstellt und stand schon im April 2026 auf der Tagesordnung. Da damals verlässliche Informationen zur Finanzlage fehlten, vertagte der Rat die Entscheidung. Nun bildete unverändert die nicht aktualisierte Liste aus dem Vorjahr die Diskussionsgrundlage.

Fehlende Finanzdaten bergen strukturelle Risiken

Trotz der Bedenken des Hauptausschusses segnete die Ratsmehrheit die vorliegende Liste der Verwaltung ab. Zwar handelt es sich hierbei formell noch nicht um den fertigen Haushalt, sondern um die vorläufige Planungsgrundlage – doch genau hierin sieht die DvOE ein erhebliches Risiko für die kommenden Monate.

„Wir treffen hier weitreichende Planungsentscheidungen ohne verlässliche datenbasierte Grundlage“, erklärt DvOE-Ratsmitglied und Bürgermeisterkandidat Dieter Tentler. „Uns liegen bis heute keine geprüften Zahlen für das Haushaltsjahr 2025 vor. Der Zwischenbericht der Verwaltung signalisiert ein Defizit von rund 550.000 Euro, wodurch das Eigenkapital auf nur noch ca. 1,5 Millionen Euro schrumpft. Bei einer bestehenden Schuldenlast von ca. 9,5 Millionen Euro zu Jahresbeginn und einer Zinslast in 2025 von ca. 215.000 Euro ist ein vorsichtigeres Agieren dringend geboten.“

Die DvOE sieht das Aufstellen einer solchen Liste ohne Kenntnis der tatsächlichen Finanzlage äußerst kritisch. Werden jetzt ungeprüfte Maßnahmen in die Planung aufgenommen, weckt dies falsche Erwartungen bei Bürgerinnen und Bürgern sowie den Vereinen. Wenn die Realität des Haushalts später Streichungen erzwingt, sind langwierige und lähmende Diskussionen im Rat vorprogrammiert. Da der Haushaltsausgleich in der Vergangenheit mehrfach verfehlt wurde und die Kommunalaufsicht bereits den letzten Haushalt nur unter strengen Auflagen genehmigt hat, drohen bei einer Fehlplanung restriktive Auflagen der Aufsichtsbehörde bis hin zu erzwungenen Steuererhöhungen.

Sanierungsstau und Planungsunsicherheit am Beispiel Turnhalle

Wie überarbeitungsbedürftig die verabschiedete Liste ist, zeigt das Beispiel der Turnhallensanierung von 1,35 Millionen Euro. Diese ist zwar aufgeführt, jedoch ohne solide Veranschlagung. Die ursprünglich angedachte Finanzierung über eine Bundesförderung wurde offiziell abgelehnt. Auch die Details zum Sondervermögen sind unklar – zwar hat der Verbandsgemeinderat hierzu Beschlüsse gefasst, konkrete Fakten für die Ortsgemeinde Erpel fehlen jedoch. So blieb aufgrund der Datenlage die Sanierung der Turnhalle unklar.

Die DvOE forderte vergeblich, die verbleibende Zeit bis zur Ratssitzung im Oktober zu nutzen, um mit aktuellen Daten zu arbeiten. Ein Aufschub hätte keine wesentlichen zeitlichen Nachteile für die Haushaltsaufstellung gebracht.

Handlungsbedarf beim Kindergarten blieb unbeantwortet.

Konkreten Handlungsbedarf sieht die DvOE auch beim eigenen Antrag zum Nachtragshaushalt 2026, der die bauliche Klimatisierung des alten Kindergartengebäudes fordert. Nach den extremen Hitzewellen der letzten Wochen mit über 35 Grad im Gebäude besteht akuter Handlungsbedarf. Eine Dringlichkeitsentscheidung der Gemeindeleitung für mobile Geräte verpuffte, da lieferbedingt nur ein einziges von fünf Geräten ankam.

Obwohl die Ratsmehrheit die Notwendigkeit der Maßnahme in der Aussprache verbal befürwortete, gab es keine Abstimmung darüber. Es wurden stattdessen ausschließlich die langfristigen Maßnahmen für den Doppelhaushalt beschlossen.

Tentler blickt besorgt auf das kommende Jahr: „Es hilft den Kindern und Erzieherinnen nicht, wenn das Problem zwar fraktionsübergreifend anerkannt, eine konkrete Beschlussfassung aber nicht erfolgt. Wenn wir die Klimatisierung nicht jetzt im Nachtrag 2026 verankern, riskieren wir im Sommer 2027 bei einer eventuell verzögerten Haushaltsgenehmigung eine Schließung der Kita wegen Überhitzung. Diese Pflichtaufgabe duldet keinen Aufschub.“

Ausblick auf die Bürgermeisterwahl

Für den Bürgermeisterkandidaten Dieter Tentler zeigt die Sitzung deutlich, wo Akzente in Erpel neu gesetzt werden müssen: „Solide Finanzen, echte Transparenz und das verlässliche Abarbeiten von Pflichtaufgaben wie dem Kindergarten müssen an erster Stelle stehen. Eine verlässliche Kommunalpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass Beschlüsse erst nach sorgfältiger Aufarbeitung der Datenbasis gefasst werden. Dafür stehe ich.“

Pressemiteilung der Demokratie vor Ort Erpel e.V.