Kreistag Mayen-Koblenz tagte

Konzeption der Flüchtlings- undIntegrationsarbeit 2016 beschlossen

Kreis MYK. Nach über einem Jahr Abwesenheit, an denen der Kreistag in verschiedenen geeigneten Sitzungssälen des Kreisgebietes getagt hatte, konnte Landrat Dr. Saftig die Mitglieder des Kreistages zur ersten Sitzung im frisch renovierten heimischen Sitzungssaal begrüßen. Eine helle, Licht durchflutete Atmosphäre mit moderner Gesprächstechnik erwartete die Kreistagsmitglieder und die bekannte Sitzordnung.

Die Formalien des Tages waren ohne Beanstandungen. An Mitteilungen konnte der Landrat die Genehmigung des Haushaltsplanes 2016 für Ende April in Aussicht stellen und schon eine Terminplanung für den kommenden Etat vorlegen. Am 14. Mai wird in Mendig mit einem Bürgerfest das 200-jährige Gründungsjubiläum der Altkreise Mayen und Koblenz gefeiert, aus denen der Landkreis Mayen-Koblenz hervorging. Die beabsichtigte Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum kann nicht vollzogen wer-den, weil dies von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion nicht genehmigt wird.

Weil das neue Abfallwirtschaftskonzept jetzt 100 Tage im Wirkbetrieb ist, erstattete der Erste Kreisbeigeordnete, Burkhard Nauroth, dem Kreistag einen Bericht über die ersten Erfahrungen und Zahlen. Da dies für viele LeserInnen eine sehr interessante Lektüre sein dürfte, beleuchtet „BLICK aktuell“ das Thema in der kommen-den Ausgabe ausführlich.

Entsprechend einer üblichen Praxis, beschloss der Kreistag, dem Ersten Kreisbeigeordneten nach einer zweijährigen Bewährungszeit künftig sein Regelgehalt zu zahlen. Nauroth wurde anschließend auch noch in den Aufsichtsrat und als stellvertretendes Mitglied in die Gesellschafterversammlung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein gewählt, da Dr. Adolf Weiland seine Mandate niedergelegt hatte.

In seiner ersten Rede vor dem Kreistag im neuen Sitzungssaal stellte der Landrat den Energie- und Klimabericht 2016 vor. Die Erstellung des 47-Seiten starken Werkes geht einher mit der Fertigstellung des Klimaschutzkonzeptes, dessen Erstellung der Kreisausschuss 2012 beschlossen hatte. Dr. Saftig dankte den Kreistagsmitgliedern für die kontinuierliche Unterstützung in den Kreisgremien und auch, weil im Haushalt immer wieder die Mittel für die zahlreichen Projekte eingestellt werden.

Wie auch schon in den vergangenen Sitzungen informierte der Landrat über die aktuellen Entwicklungen zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen. Die Zahl der Neuzuweisungen hat sich seit Jahresbeginn 2016 deutlich verringert. Waren es im Januar noch 372 Asylbewerber, so ist die Zahl im Februar auf 138 gesunken und im März waren es nur 62. Der Landkreis verfolgt nach wie vor das Ziel, die Unterbringung gemeinsam mit den Städten und Verbandsgemeinden dezentral zu erreichen. Als „Puffer“ dient dazu eine im Januar in Kobern-Gondorf in Betrieb genommene Gemeinschaftsunterkunft, in der aktuell 10 Asylbewerber wohnen.

Kreis setzt auf

dezentrale Unterbringung

Aufgrund der vorhandenen dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten ist derzeit nicht beabsichtigt weitere Sammelunterkünfte bereit zu stellen. Wie sich die weitere Entwicklung der Flüchtlingszahlen gestalten wird, lässt sich auf-grund der Entscheidungslage auf Bundes- und Europaebene nicht seriös vorhersagen. Insofern gelte es, die weitere Entwicklung zu beobachten und zeitnah zu reagieren. Neben der Unterbringung ist die Integration der Menschen nicht nur eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sondern dem Landkreis ein sehr wichtiges Anliegen. „Wir stehen im ständigen Dialog mit den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Akteuren der Flüchtlingshilfe in den Kommunen des Landkreises“ berichtete Landrat Dr. Saftig. Dazu hat im Dezember ein „Runder Tisch“ mit den ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen stattgefunden und ein weiterer ist für den 11. Mai geplant. „Wir wollen wissen, wo der Schuh drückt“, so der Landrat „und was die konkreten Probleme oder Erfolge vor Ort sind.“ Um unterstützend zur Seite zu stehen, hat die Verwaltung eine „Konzeption zur Flüchtlings- und Integrationsarbeit“ erstellt, die konkrete Projekte und Maßnahmen für 2016 beinhaltet. Bernhard Mauel für die CDU und Fred Pretz für die SPD dankten der Verwaltung für ihre bisher erbrachten Leistungen und die Dezentralität der Unterbringung. Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge dankte der Verwaltung für das durchdachte Konzept. Geld würde jedoch auch in Asylbewerber ohne Bleibeperspektive gesteckt, kritisierte Junge. Rheinland-Pfalz macht das und der Kreis folge bereitwillig. Man solle den Asylbewerbern den Aufenthalt in unserem Land nur solange gewähren, wie die Probleme in ihrem Heimatland bestünden. Die vorwiegend für die sprachliche Integration vorgesehenen Mittel in Höhe von 350 Tsd. Euro seien mithin „eine hochspekulative Investition“, befand Uwe Junge und lehnte das Konzept für seine Fraktion ab. Die Mitglieder der AfD-Fraktion enthielten sich später bei der Abstimmung.

Wolfgang Treis stellte als Fraktionsvorsitzender der Grünen auf die Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden die Frage nach der Dauer. Das könne 1 Jahr, 5 oder 10 Jahre sein und es ist nach Überzeugung der Grünen gut, sofort mit der Integration zu beginnen. Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Ekkehard Raab lässt die AfD mit ihrer Ansicht die Menschlichkeit vermissen. Die Kosten sind zwar erheblich, eine freiwillige Ausgabe aber gut investiert.

Die Fraktion der Grünen hatte beantragt, der Kreis möge der Rahmenvereinbarung des Landes beitreten zur Einführung der Gesundheitskarte für Asylbewerber. Die Verwaltung hatte umfangreiche Berechnungen angestellt, die zum Er-gebnis hatten, dass die bisherige Regelung geringere Kosten verursachen wür-de. Nach kurzer Diskussion entschied der Kreistag einstimmig auf Antrag der Grünen, die Entscheidung zu vertagen, um weitere Prüfungen möglich zu machen. Ein weiterer Antrag der Grünen wünschte einen Sachstandsbericht zu den RWE-Aktien in Kreisbesitz. Der Kreis nennt zwar nur über seine Wirtschaftsförderungsgesellschaft 1,8 Mio. Stück sein Eigen, aber die Kursrückgänge der letzten Jahre und das vollständige Ausbleiben einer Dividende in diesem Jahr machen eine weitere intensive Beobachtung und Diskussion erforderlich.

Weil die Antragstellung der Förderanträge zur DSL-Erschließung durch den Landkreis erfolgen soll, wird mit den Verbandsgemeinden und Städten ein Kooperationsvertrag geschlossen, der in ähnlicher Form auch als Modell für die Übertragung von den Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinden gelten kann. Vor der nicht genutzten Einwohnerfragestunde beschloss der Kreistag noch eine Ausschreibung einer Online-Stellenbörse für das Job-Center des Landkreises. Im nichtöffentlichen Teil wurden verschiedene Anmietungen beraten und beschlossen.