Stad Koblenz und Land Rheinland-Pfalz
Kooperationsvereinbarung für mehr geförderten Wohnungsbau
Koblenz. Wie einer Pressemeldung der Stadt Koblenz vom 14. April zu entnehmen ist, haben die Stadt Koblenz und das Land Rheinland-Pfalz eine Kooperationsvereinbarung zur Stärkung des geförderten Wohnungsbaus in Koblenz unterzeichnet. Durch die Vereinbarung soll den steigenden Mietpreisen entgegengewirkt werden und mehr Wohnraum zurück in die Belegungs- und Mietbindung gelangen.
Mit dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung setzt die Stadt Koblenz eine Forderung der Stadtratsfraktionen von Grünen, SPD, Freie Wähler und Die Linke um, die zuletzt im Mai 2020 im Stadtrat beantragt hatten, zu prüfen, ob eine Kooperationsvereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Koblenz abgeschlossen werden kann.
Voraussetzung für die Möglichkeit, eine Kooperationsvereinbarung abschließen zu können, war die Tatsache, dass die Mindestquote für sozial geförderten Wohnraum bei Neubauvorhaben auf 30 Prozent angehoben wurde. Dies hatten die Fraktionen von SPD, Grünen und Die Linke im Februar 2020 erfolgreich im Stadtrat beantragt.
Zum Abschluss der Kooperationsvereinbarung erklärt Detlef Knopp, Mitglied der Grünen Stadtratsfraktion: „Wir freuen uns sehr, dass die Verwaltung unseren Prüfauftrag positiv aufgenommen und eine Kooperationsvereinbarung mit dem Land abgeschlossen hat. Mit den insgesamt 91 neu zu bauenden Wohnungen, die laut Vereinbarung bis 2024 in die soziale Wohnraumförderung aufgenommen werden sollen, können wir den Wohnungsmarkt ein wenig entspannen. Dies ist ein gutes Signal für alle Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt. Wir Grüne werden uns zugleich weiterhin für das Bauen im Innenbereich einsetzen. Durch Nachverdichtung wollen wir dafür sorgen, dass wir in Koblenz vor dem Hintergrund der Klimakrise möglichst wenig neue Flächen verbrauchen. Hierzu bedarf es auch eines kontinuierlichen Flächenmonitorings.“
Für die SPD-Fraktion stellt Ratsmitglied Anna Köbberling, zugleich Mitglied des Landtags, fest: „Bei der Kooperationsvereinbarung zeigt sich, dass sich Stadt und Land zusammen der Problematik der hohen Wohnungsbau- und Mietkosten entschlossen entgegenstellen und damit erfolgreich sind. Unser Ziel ist, dass der Geschosswohnungsbau weiterhin bezahlbar bleibt und sich Familien und ältere Menschen genauso wie BerufsanfängerInnen und Studierende das Leben in der Stadt weiterhin leisten können. Gemeinsam mit dem von uns angeregten Bündnis für bezahlbares Wohnen hat die Stadt nunmehr gute Instrumente ergriffen, um attraktiven und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“
Kevin Wilhelm (Die PARTEI), stellv. Fraktionsvorsitzender der gemeinsamen Fraktion von Die Linke und Die PARTEI, begrüßt die Kooperationsvereinbarung ebenfalls: „Bezahlbaren Wohnraum in Koblenz zu finden, ist für viele Menschen leider die sprichwörtliche Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Mit der Kooperationsvereinbarung wird dieser Heuhaufen nicht nur ausgedünnt, sondern auch mehr Nadeln untergemischt.“ Pressemitteilung
Stadtratsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen Koblenz
Detlef Knopp. Foto: privat
Ist immer wieder eine Freude zu lesen, mit welchem Einfallsreichtum man sich mit dem Ausschmücken der deutschen Sprache bedient, anstatt ein Problem einfach, kurz u. bündig, auf den Punkt zu bringen.
Nadeln im Heuhaufen. Darauf muss man erst einmal kommen. Da werden sich diejenigen aber freuen, deren Ernährungsquelle das ist.
Diese Kooperationsvereinbarung sagt erst einmal überhaupt nichts aus, schon garnicht, dass dieses Papier Anlass dafür gibt, in Sachen sozialer Wohnungsbau zuversichtlich in die Zukunft zu blicken.
"Erfolgreich" sind. Ein Eigenlob, mit dem man sich bereits im Vorfeld ein sehr gutes Zeugnis ausstellt, das in keinster Weise einer auch nur annähernd guten Leistung gerecht wird.
Sozialer Wohnungsbau, steigende Mietkosten (deren Ursachen doch bekannt sind) mit einem Stück Papier zu verniedlichen entbehrt jeder Wahrheitsfindung u. täuscht doch nur über eine Problematik hinweg, die sich die Politik in den vergangenen Jahrzehnten selbst geschaffen hat.